Ursula von der Leyen: "Einschnitte tun immer weh"

Frau von der Leyen, Hauptverlierer des Sparprogramms sind die Arbeitslosen. Warum kürzt die Regierung bei den Schwächsten?

Das Sparpaket ist das Ergebnis äußerst harter und langer Verhandlungen. Es musste ein Beitrag sowohl der Wirtschaft als auch aus dem Sozialetat kommen. In den Gesprächen ging es zeitweise auch um die Rente. Aber da war für mich absolut Schluss. Menschen, die wie Rentner und Behinderte an ihrer Lebenssituation nichts ändern können, brauchen unseren Schutz am dringendsten. Bei Arbeitslosen können wir die Bedingungen dafür verbessern, dass sie ihr Leben in die eigene Hand nehmen und nicht mehr auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind.

Warum traut sich die Regierung nicht, mit Steuererhöhungen Spitzeneinkommen zu belasten?

Das Ziel der Klausur war, bei den Ausgaben zu sparen und mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu gewinnen. Wenn Sie sofort über Steuererhöhungen reden, entfällt auch der Druck, wirklich an wenig wirksame Ausgaben und Programme heranzugehen.

Aber viele in der Union, sogar der Wirtschaftsflügel, vermissen die soziale Balance. Können Sie sich der Forderung nach Steuererhöhungen anschließen?

Es kommen jetzt viele Forderungen, die sicher in den parlamentarischen Beratungen noch intensiver diskutiert werden. Die gemeinsame Aufgabe des Kabinetts war nicht, die Einnahmen zu erhöhen. Unsere Prämisse war, die Ausgabenseite auf den Prüfstand zu stellen und zu schauen, wo man sinnvoll reduzieren kann. Keinem Arbeitslosen ist geholfen, wenn dieser Staat pleitegeht oder sich die Schuldenspirale in eine Inflation weiterdreht. Es tut weh, aber wir leisten mit diesem Sparpaket jetzt das, was Länder wie Griechenland, Spanien oder Portugal schon vor Jahren hätten wagen müssen. Diese Länder bezahlen ihre Versäumnisse nun bitter mit sozialem Kahlschlag.

Trotzdem könnten Steuererhöhungen helfen, höhere Einkommen zu beteiligen.

Ein Defizit lässt sich nur durch strukturelle Veränderungen dauerhaft zurückführen. Das geht nicht über immer weitere Erhöhungen der Einnahmen. Wenn wir direkt in die Diskussion über Steuererhöhungen eingestiegen wären, hätten wir die Büchse der Pandora geöffnet. Dann hätten wir nie die Disziplin und die Kraft aufgebracht, die man für notwendige strukturelle Veränderungen braucht.

Sie nehmen Hartz-IV-Empfängern die Einzahlungen in die Rentenkasse. Damit treiben Sie mehr Leute in die Altersarmut.

Der Bund zahlt jedes Jahr 1,8 Milliarden Euro, damit ein Langzeitarbeitsloser später für ein Jahr ohne Job ganze zwei Euro mehr Rente im Monat bekommt. Wenn jemand 40 Jahre lang arbeitslos wäre, nähme die Rente um 80 Euro zu. Das zeigt die bittere Wahrheit: Aus Arbeitslosigkeit lässt sich keine Rente erwirtschaften. Die einzige Möglichkeit, Altersarmut zu vermeiden, sind möglichst viele Beitragsjahre in Arbeit. Wer das aus vielerlei Gründen nicht schafft, bekommt in Deutschland eine Grundsicherung.

Die ehemalige Bischöfin Käßmann sagt, die Regierung behandele Hartz-IV-Empfänger als Menschen zweiter Klasse.

Einschnitte tun immer weh, aber noch schlimmer wäre, den Menschen die Perspektiven zu nehmen. Das tun diese Sparanstrengungen nicht. Der laufende Lebensunterhalt von Arbeitslosen ist weiter gesichert. Die Schwerpunkte verlagern sich: Statt Langzeitarbeitslosigkeit zu finanzieren, konzentrieren wir uns auf die Bildung. Dazu gehört auch die Förderung von Kindern in Hartz-IV-Familien. Hier werden zusätzliche Milliarden investiert. Die Eltern dieser Kinder brauchen vor allem eines: schnelle gezielte Vermittlung in Arbeit. Dafür machen wir die Jobcenterreform.

Die Koalitionspartner beschimpfen sich mal als Wildsau, mal als Gurkentruppe. Kann Schwarz-Gelb das Paket durchsetzen?

Die Koalition hat äußerst schwierige Wochen und Monate hinter sich. Die Sparklausur ist für uns auch persönlich eine Nagelprobe gewesen, ob man es durchhält, miteinander in aller Härte die unterschiedlichsten Positionen durchzufechten. In harten Auseinandersetzungen lernt man sich kennen - und vielleicht sogar schätzen. Und es gehört sich, dass alle zum Ergebnis stehen.

Da sind Sie sich nicht so sicher?

Für mich ist wichtig: Es ist ein Vertrag auf Gegenseitigkeit geschlossen worden. Wir belasten die Wirtschaft, nehmen den Staat zurück und verändern die Sozialsysteme. Alle drei Bausteine gehören zusammen. Dieser Vertrag muss von allen eingehalten werden. Ich werde als Sozialministerin im Kabinett penibel darauf achten, dass auch der andere Teil umgesetzt wird.

Vergangene Woche waren Sie im Gespräch als nächste Bundespräsidentin. Mussten Sie Ministerin bleiben, um die unpopulären Maßnahmen zu erklären?

Es sind bewegte Zeiten, mehr sage ich zu diesem Thema nicht. Ich bin überzeugt, dass wir den in der Arbeitsmarktpolitik eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen müssen. Der Sozialstaat hat nur eine Zukunft, wenn Menschen aus dem eigenen Leben nach Kräften so viel wie möglich machen. Jugendliche ohne Schulabschluss, Ältere, Alleinerziehende - diese Menschen haben Fähigkeiten, für die sie eine Chance bekommen müssen. Dafür stehe ich.

Ist Deutschland nicht reif für eine zweite Frau an der Spitze ?

Deutschland ist längst bereit dafür.

Und die CDU?

Die CDU ist die erste Partei, die es geschafft hat, eine Frau zur Kanzlerin zu machen.

Interview: M. Sievers, D. Vates