Aktuell: US-Wahl | Türkei | Brexit | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

09. Oktober 2013

Urteil : BGH kippt hohe Strafe für Islamisten

 Von 

Weil er mit einem Messer auf Polizisten losging, wurde ein Islamist zu sechs Jahren Haft verurteilt. Nun rollt der Bundesgerichtshof den Fall neu auf.

Drucken per Mail
Karlsruhe –  

Die Messerattacke eines Muslims auf Polizeibeamte in Bonn, die im Mai 2012 eine Kundgebung der rechtsextremen Pro NRW zu schützen hatten, muss teilweise neu verhandelt werden. Der Fall erregte bundesweit Aufsehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Mittwoch die sechs Jahre Freiheitsstrafe für den strenggläubigen Türken auf.

Das Strafmaß, das das Landgericht Bonn für den Täter verhängt hatte, war außergewöhnlich hoch. Selbst die Staatsanwaltschaft hatte nur fünf Jahre beantragt. Der Angeklagte, der in Untersuchungshaft sitzt, legte deshalb Revision in Karlsruhe ein. Die hatte jetzt Erfolg.
Eine andere Strafkammer des Landgerichts Bonn muss nun neu über die Strafe entscheiden. Es ist selten, dass der BGH ein Urteil wegen des Strafmaßes aufhebt. Aber der 2. Strafsenat des BGH sah in der Begründung Rechtsfehler.

In der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe wurde auch die Frage aufgeworfen, ob man die islamistische Gesinnung des Angeklagten als strafschärfend bewertet habe. Die Begründung für die hohe Strafe sei „bedauerlich knapp ausgefallen“, sagte der Vorsitzende Thomas Fischer am Mittwoch.
Die Bilder der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Bonn-Lannesdorf sind noch heute im Netz zu sehen. Die Pro-NRW-Partei hatte dort am 5. Mai 2012 eine Wahlkundgebung organisiert und angekündigt, die umstrittenen Mohamed-Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard zu zeigen. Salafisten und muslimische Gruppen riefen zur Gegendemonstration auf, die Polizei schützte die genehmigte Kundgebung der Pro-NRW-Partei.

Darf man die Gesinnung zusätzlich bestrafen?

Als die Karikaturen hochgehalten wurden, warfen gewaltbereite Demonstranten Steine auf die Sicherheitskräfte. Der Angeklagte brach aus der Menge aus, rannte hinter die Polizeikette und attackierte einen Beamten mit einem mitgebrachten Messer. Der konnte den Angriff aber abwehren, worauf der Demonstrant einen zweiten Polizisten angriff und in den Oberschenkel stach. Schließlich verletzte er noch eine Beamtin mit einem Messerstich. Der Angreifer wurde überwältigt und sitzt seither in Untersuchungshaft.

Im anschließenden Prozess wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Zur Begründung führte das Landgericht Bonn aus, der Angeklagte sitze zwar zum ersten Mal in Untersuchungshaft, dennoch scheine ihn diese „in keiner Weise zu beeindrucken.“ Außerdem lastete ihm das Landgericht an, dass er „Repräsentanten des Staates“ angegriffen hatte.

Dies war aber bereits abgeurteilt, denn er wurde wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ schuldig gesprochen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass hier eine Doppelbestrafung vorliege, so jetzt der BGH. In der mündlichen Verhandlung war auch die Frage aufgeworfen worden, ob man die Gesinnung des Angeklagten zusätzlich bestraft habe. Das Landgericht Bonn hatte dem Angeklagten zwar zugute gehalten, dass er sich durch die Mohamed-Karikaturen provoziert fühlte und in großer Erregung handelte. Gleichzeitig hieß es aber im Urteil, er habe ja gewusst, dass das passiere und hätte sich deshalb der Provokation erst gar nicht aussetzen müssen.

Wenn nun eine andere Strafkammer des Landgerichts Bonn über die Strafe entscheidet, wird auch das Verhalten des Angeklagten in der Untersuchungshaft einbezogen.
Sein Verteidiger sagte am Rande der Verhandlung in Karlsruhe, dass dem in Deutschland aufgewachsenen, inzwischen 27-jährigen türkischen Staatsangehörigen auch die Ausweisung aus Deutschland drohen könne.

Az: Bundesgerichtshof 2 StR 119/13

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Pressekonferenz

Merkel singt weiter Schlaflieder

Von  |
Verteidigt weiter den Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Angela Merkel für die aktuellen Krisen verantwortlich zu machen, wäre falsch. Allerdings ist sie auch nicht in der Lage, ein Signal des Aufbruchs zu setzen. Der Leitartikel. Mehr...

Terrorangst

Vom Umgang mit der Angst

Von  |
Anspannung statt Angst: Viele Menschen hadern im Umgang mit den sich häufenden Anschlägen.

Die Sehnsucht nach einer Politik, die aufräumt, gleicht einer Übersprungshandlung in einer Situation, in der wir den Boden unter den Füßen zu verlieren drohen. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung