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09. Oktober 2013

Urteil : BGH kippt hohe Strafe für Islamisten

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Weil er mit einem Messer auf Polizisten losging, wurde ein Islamist zu sechs Jahren Haft verurteilt. Nun rollt der Bundesgerichtshof den Fall neu auf.

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Karlsruhe –  

Die Messerattacke eines Muslims auf Polizeibeamte in Bonn, die im Mai 2012 eine Kundgebung der rechtsextremen Pro NRW zu schützen hatten, muss teilweise neu verhandelt werden. Der Fall erregte bundesweit Aufsehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Mittwoch die sechs Jahre Freiheitsstrafe für den strenggläubigen Türken auf.

Das Strafmaß, das das Landgericht Bonn für den Täter verhängt hatte, war außergewöhnlich hoch. Selbst die Staatsanwaltschaft hatte nur fünf Jahre beantragt. Der Angeklagte, der in Untersuchungshaft sitzt, legte deshalb Revision in Karlsruhe ein. Die hatte jetzt Erfolg.
Eine andere Strafkammer des Landgerichts Bonn muss nun neu über die Strafe entscheiden. Es ist selten, dass der BGH ein Urteil wegen des Strafmaßes aufhebt. Aber der 2. Strafsenat des BGH sah in der Begründung Rechtsfehler.

In der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe wurde auch die Frage aufgeworfen, ob man die islamistische Gesinnung des Angeklagten als strafschärfend bewertet habe. Die Begründung für die hohe Strafe sei „bedauerlich knapp ausgefallen“, sagte der Vorsitzende Thomas Fischer am Mittwoch.
Die Bilder der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Bonn-Lannesdorf sind noch heute im Netz zu sehen. Die Pro-NRW-Partei hatte dort am 5. Mai 2012 eine Wahlkundgebung organisiert und angekündigt, die umstrittenen Mohamed-Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard zu zeigen. Salafisten und muslimische Gruppen riefen zur Gegendemonstration auf, die Polizei schützte die genehmigte Kundgebung der Pro-NRW-Partei.

Darf man die Gesinnung zusätzlich bestrafen?

Als die Karikaturen hochgehalten wurden, warfen gewaltbereite Demonstranten Steine auf die Sicherheitskräfte. Der Angeklagte brach aus der Menge aus, rannte hinter die Polizeikette und attackierte einen Beamten mit einem mitgebrachten Messer. Der konnte den Angriff aber abwehren, worauf der Demonstrant einen zweiten Polizisten angriff und in den Oberschenkel stach. Schließlich verletzte er noch eine Beamtin mit einem Messerstich. Der Angreifer wurde überwältigt und sitzt seither in Untersuchungshaft.

Im anschließenden Prozess wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Zur Begründung führte das Landgericht Bonn aus, der Angeklagte sitze zwar zum ersten Mal in Untersuchungshaft, dennoch scheine ihn diese „in keiner Weise zu beeindrucken.“ Außerdem lastete ihm das Landgericht an, dass er „Repräsentanten des Staates“ angegriffen hatte.

Dies war aber bereits abgeurteilt, denn er wurde wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ schuldig gesprochen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass hier eine Doppelbestrafung vorliege, so jetzt der BGH. In der mündlichen Verhandlung war auch die Frage aufgeworfen worden, ob man die Gesinnung des Angeklagten zusätzlich bestraft habe. Das Landgericht Bonn hatte dem Angeklagten zwar zugute gehalten, dass er sich durch die Mohamed-Karikaturen provoziert fühlte und in großer Erregung handelte. Gleichzeitig hieß es aber im Urteil, er habe ja gewusst, dass das passiere und hätte sich deshalb der Provokation erst gar nicht aussetzen müssen.

Wenn nun eine andere Strafkammer des Landgerichts Bonn über die Strafe entscheidet, wird auch das Verhalten des Angeklagten in der Untersuchungshaft einbezogen.
Sein Verteidiger sagte am Rande der Verhandlung in Karlsruhe, dass dem in Deutschland aufgewachsenen, inzwischen 27-jährigen türkischen Staatsangehörigen auch die Ausweisung aus Deutschland drohen könne.

Az: Bundesgerichtshof 2 StR 119/13

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