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10. Juni 2015

Urteil BGH: Rote Karte für verdeckte Ermittler

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Um die Rolle von verdeckten Ermittlern bei Straftaten ging es am Mittwoch vor dem BGH.  Foto: Rolf Oeser

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein großes Stopp-Schild für den Einsatz verdeckter Ermittler der Polizei aufgestellt. Wenn diese Personen unter Druck setzen, damit sie sich an Drogengeschäften oder anderen Straftaten beteiligen, kann später kein Strafverfahren gegen sie geführt werden.

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Karlsruhe –  

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein großes Stopp-Schild für den Einsatz verdeckter Ermittler der Polizei aufgestellt. Wenn diese Personen unter Druck setzen, damit sie sich an Drogengeschäften oder anderen Straftaten beteiligen, kann später kein Strafverfahren gegen sie geführt werden. Mit dem sensationellen Urteil verließen am Mittwoch zwei Angeklagte als freie Männer das Gericht in Karlsruhe. Sie waren zuvor vom Landgericht Bonn zu drei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe wegen einer großen Extasy-Beschaffung verurteilt worden. Der 2. Strafsenat des BGH stellte das Verfahren endgültig ein, weil die Männer über Monate von verdeckten Ermittlern bedrängt worden waren. Einer der Beamten behauptete, seine Familie sei in Todesgefahr, wenn sie die Drogen nicht liefern könnten. Danach halfen die Beschuldigten bei der Einfuhr von 40 000 und dann 250 000 Extasy-Pillen aus den Niederlanden, in zwei Fällen ohne Geld.

Die jetzige Einstellung des Verfahrens bedeutet eine Wende in der jahrelangen Rechtsprechung der BGH-Strafsenate. Bisher gab es bei Tatprovokationen durch den Staat nur eine Strafmilderung für die „verführten“ Angeklagten. Die Änderung der Rechtsprechung ist auf eine Entscheidung des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs von 2014 zurückzuführen. Der hatte ein Urteil des 2. BGH-Strafsenats als Verletzung des fairen Verfahrens beanstandet. Deutschland musste damals eine Entschädigung an den Verurteilten bezahlen.

Dieses Straßburger Urteil führte jetzt zur Änderung der Rechtsprechung. Der Fall der beiden Angeklagten aus Bonn war hierfür der Anlass. Allerdings bedeutet die Änderung nicht, dass in Zukunft bei jedem Drängeln verdeckter Ermittler das spätere Strafverfahren eingestellt wird. Der Vorsitzende Thomas Fischer sagte in der mündlichen Urteilsverkündung, es sei offen, ob die Verfahrenseinstellung künftig eine „automatische Folge ist“ oder ob es „abgestufte Lösungen“ gibt. Im konkreten Bonner Fall „kam aber nichts anderes in Betracht, als von einem Verfahrenshindernis auszugehen,“ so Fischer.

Die heute 48 und 39 Jahre alten Männern aus Nordrhein-Westfalen waren zwar wegen Drogengeschäften vorbestraft, hatten dann aber ein straffreies Leben geführt. Die Polizei hatte den vagen Verdacht, dass sie in Geldwäschegeschäfte verwickelt seien. Belege fand sie aber nicht. Die Polizei setzte schließlich verdeckte Ermittler ein, die über Monate das Lokal eines der späteren Angeklagten aufsuchten und erheblichen Druck aufbauten.

Im späteren Prozess sagten die verdeckten Ermittler allerdings nicht aus, weil die Polizei ihre offene Zeugenvernehmung ablehnte. Die Angaben zum Geschehen beruhen auf den Aussagen der Angeklagten. Wie in solchen Fällen bislang üblich, gab das Bonner Gericht 2013 eine Strafmilderung wegen der Tatprovokation durch die Polizei. Aber die Angeklagten legten Revision ein. Das Urteil des EGMR aus Straßburg, das einen ähnlich gelagerten Fall aus Deutschland betraf, kam für sie gerade noch rechtzeitig.

Selbstverständlich war das aktuelle BGH-Urteil nicht. Auch die Bundesanwaltschaft hatte keinen Grund für eine Verfahrenseinstellung gesehen und beantragte, die Revision der Angeklagten zu verwerfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte noch im Februar entschieden, dass es bei Tatprovokationen durch verdeckte Polizeiermittler weiterhin möglich sei, die Strafe nur zu mildern. Nur in „extremen Ausnahmefällen“ sei die Einstellung des Verfahrens geboten. Der 2. Strafsenat des BGH ging gestern nicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein.

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