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Urteil gegen Suu Kyi: Birma schaltet Opposition aus
Foto: rtr
Rangun. In den nächsten eineinhalb Jahren wird Aung San Suu Kyi erneut eingesperrt sein. Ein Sondergericht in Rangun sprach die Friedensnobelpreisträgerin am Dienstag schuldig, gegen die Auflagen ihres Arrestes verstoßen zu haben. Die 64-Jährige hat fast 14 der vergangenen 20 Jahre in Haft oder unter Arrest verbracht.
Mit dem Urteil verhindert das in Birma herrschende Militärregime, dass die Oppositionspolitikerin zu der von der Militärjunta für 2010 versprochenen Wahl politisch aktiv werden kann. Es ist nicht einmal sicher, ob Suu Kyis Partei, die National League for Democracy (NLD), antritt. Sie hatte vor kurzem Bedingungen für eine Teilnahme genannt: Suu Kyi und alle politischen Gefangenen müssten frei sein.
Die Richter sprachen Suu Kyi schuldig, weil sie Anfang Mai den ebenfalls angeklagten US-Bürger John William Yettaw zwei Tage beherbergt hatte. Yettaw war durch einen See zu Suu Kyis Anwesen geschwommen und hatte ihre Aufforderung, das Haus zu verlassen, ignoriert. Yettaw wurde zu sieben Jahren Haft und Zwangsarbeit verurteilt, die beiden Haushälterinnen Suu Kyis zu je 18 Monaten Hausarrest.
Im Fall der Nobelpreisträgerin verhängte das Gericht zunächst eine Strafe von drei Jahren Gefängnis mit Zwangsarbeit. Juntachef Than Shwe ließ diesen Spruch aber wenige Minuten später in eineinhalb Jahre Hausarrest umwandeln. Suu Kyi sei die Tochter des birmanischen Nationalhelden Aung Kyi, sagte er zur Begründung. Außerdem wolle er Frieden und Stabilität sichern.
Ein weiteres Kalkül Than Shwes war wohl, international besser dazustehen. Diese Rechnung ging nicht auf. Weltweit protestierten Regierungen und Menschenrechtsorganisationen gegen das Urteil. Die Europäische Union kündigte an, die Sanktionen gegen das Regime zu verschärfen.
US-Außenministerin Hillary Clinton forderte einen sofortigen Dialog zwischen der Militärjunta und der Opposition. Ohne Gespräche werde die Wahl keine Legitimität haben. Suu Kyi hätte niemals vor Gericht gestellt und verurteilt werden dürfen. Es wird erwartet, dass die US-Regierung sich um die Freilassung Yattaws bemüht. dpa/FR
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