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Uruguay wählt José Mujica: Früher Tupamaro, heute Präsident

Einst Guerillero, dann Minister, jetzt Staatschef und immer eine schillernde Persönlichkeit. Uruguay wählt den linken José Mujica mit absoluter Mehrheit zum Staatsoberhaupt. Von Wolfgang Kunath

Einst Guerillero, dann  Minister, jetzt Staatschef: José Pepe Mujica, der Sieger der  Präsidentschaftswahl in Uruguay, ist eine schillernde  Persönlichkeit.
Einst Guerillero, dann Minister, jetzt Staatschef: José "Pepe" Mujica, der Sieger der Präsidentschaftswahl in Uruguay, ist eine schillernde Persönlichkeit.
Foto: dpa

Die Garde der volkstümlichen linken Präsidenten Südamerikas ist um ein schillerndes Mitglied reicher: José Mujica ehemals Blumenzüchter, Stadtguerillero und Landwirtschaftsminister, hat in der Stichwahl in Uruguay am Sonntag die absolute Mehrheit erreicht. Er setzte sich damit klar gegen den konservativen Ex-Präsidenten Luis Alberto Lacalle durch. Am 1. März 2010 tritt er sein Amt an.

Mit dem Sieg des volkstümlichen 74-jährigen Polit-Veteranen bekräftigt eine Mehrheit der Uruguayer den Linkskurs, den der jetzige Präsident Tabaré Vázquez die vergangenen fünf Jahre gesteuert hat. In den fünf Wochen seit dem ersten Wahlgang konnte Mujica noch deutlich zulegen. Während damals die beiden wichtigen Kandidaten der Rechten zusammen etwa gleich viele Stimmen bekamen wie Mujica, erhielt der Linkskandidat nun über 53 Prozent der Stimmen, während Lacalle nur auf knapp 43 kam.

Nach fünf Jahren Wirtschaftswachstum, in denen die Armutsrate von 32 auf 20 Prozent und die Arbeitslosigkeit von 13 auf sieben Prozent sank, wurde Mujica als Vertreter der Kontinuität gewählt.

Dennoch ist er persönlich auf ganz anderem Holz geschnitzt als der eher präsidial-entrückt auftretende Krebsarzt Vázquez. Mujica, der sich Ende der 60er der Tupamaro-Guerilla anschloss und unter der Diktatur 14 Jahre im Gefängnis saß, löst bis heute in Teilen des Bürgertums Abwehrreflexe aus.

Mujica dürfte zwar einige Akzente anders setzen als Vázquez, aber den wirtschaftsfreundlichen, auf sozialen Ausgleich bedachten Kurs fortführen. "Wir haben die Wahrheit nicht gepachtet und werden sicher Fehler machen", rief Mujica vor seinen jubelnden Anhängern aus, "aber wir werden uns jedenfalls nicht vor der Arbeit drücken."

"Würdige Kinderarbeit"

Während die Rechte Mujica in die Nähe des Venezolaners Hugo Chávez zu rücken versucht, vergleichen ihn neutrale Beobachter eher mit der chilenischen Präsidentin Michele Bachelet oder dem Brasilianer Luiz Inácio Lula da Silva und deren gemäßigt linkem Politikstil. Wie sein Vorgänger sichert Mujica Investoren Stabilität und Berechenbarkeit zu, um das Wachstum von 35 Prozent seit 2005 fortzusetzen. Die Sozialprogramme sollen erweitert werden, um die Lebensbedingungen der Armen zu verbessern.

Mit Stirnrunzeln wurde allerdings Mujicas Plädoyer für "würdige Kinderarbeit" aufgenommen: Wenn Kinder, die älter als zehn sind, an "familiärer Arbeit" beteiligt würden, dann sei das einen würdigere Lösung als wenn sie "gezwungen sind, auf den Straßen zu betteln", sagt Mujica.

Anders als Vázquez, der mit seinem Veto die vom Kongress beschlossene Liberalisierung der Abtreibung blockierte, ist Mujica für die Freigabe. Außerdem setzt er sich für die juristische Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen zu Zeiten der Diktatur ein, obwohl eine Volksabstimmung erst kürzlich ergeben hat, dass eine Mehrheit der Uruguayer die in den 80er Jahren verkündete Generalamnestie für die Militärs nicht aufgehoben haben will.

Autor:  Wolfgang Kunath
Datum:  30 | 11 | 2009
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