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26. Februar 2015

US-Deserteur: Shepherd will weiter um Asyl kämpfen

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Will weiter um Asyl kämpfen: Andre Shepherd.  Foto: dpa

Die Chance auf Asyl in Deutschland sind für den desertierten US-Soldaten André Shepherd klein – aber es gibt sie und er will „weiterkämpfen“, sagte er nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union in Luxemburg. Einen wichtigen Sieg hat der flüchtige Soldat dennoch errungen.

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Luxemburg –  

André Shepherd muss sich einen Moment sammeln, dann sagt er: „Das Urteil ist interessant.“ Das Urteil – das ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darüber, ob der desertierte US-Soldat eine Chance auf Asyl in Deutschland hat oder nicht. Kurz: Seine Chance ist nicht groß nach dem gestrigen Donnerstagmorgen, aber es gibt sie erstmals als reale Möglichkeit. Denn die Richter in Luxemburg widersprechen dem deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Shepherds Antrag auf Asyl vom Sommer 2008 abgelehnt hatte. Die Richter stellen klar, dass die europäische Richtlinie über den Flüchtlingsstatus „sämtliche Militärangehörige erfasst, einschließlich des logistischen oder unterstützenden Personals“. (Az: C-472/13)

Die zuständigen deutschen Richter am Verwaltungsgericht in München können nun Shepherds Fall verhandeln. Sie wissen jetzt auch, dass nicht Shepherd selbst Kriegsverbrechen im Irak durch die US-Soldaten nachweisen muss. „Die Richter sind nicht der Bundesregierung gefolgt, die von meinem Mandanten den Nachweis fordert, dass ihm eine Verurteilung wegen Kriegsverbrechen gedroht hätte“, erläutert der Anwalt Shepherds, Reinhard Marx in Frankfurt.

Laut EuGH genügt es zu beachten, dass Kriegsverbrechen im Irak begangen werden konnten und dass der Asylschutz „den Fall betrifft, in dem der geleistete Militärdienst selbst (…) die Begehung von Kriegsverbrechen umfassen würde“. Das schließe die Fälle ein, „in denen der Asylantragsteller nur mittelbar an der Begehung solcher Verbrechen beteiligt wäre, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass er durch die Ausübung seiner Funktionen eine für die Vorbereitung oder Durchführung der Verbrechen unerlässliche Unterstützung leisten würde“.

Shepherd war Apache-Mechaniker und sagt über seine Rolle im Irak: „Wenn wir diese fliegenden Panzer nicht gewartet hätten, wären sie nicht geflogen.“

Der Fall des Deserteurs gehört zur andauernden Aufarbeitung eines umstrittenen Krieges. Die USA hatten ihn als notwendig zur Verteidigung begründet und trotz eines nicht eindeutigen UN-Mandats begonnen. Unterstützt wurden die amerikanischen Truppen unter anderem von Großbritannien und Polen. Die Regierung in Warschau stellte sich damals innerhalb der EU explizit gegen Deutschland und Frankreich, die beide den Krieg ablehnten. In Polen hielten die USA in Geheimgefängnissen ihre Gefangenen aus dem Anti-Terror-Krieg fest.

Der Fall ist auch ein Beispiel dafür, wie schwierig es für einen Soldaten ist, der nicht grundsätzlich Krieg ablehnt, sich einem möglicherweise völkerrechtswidrigen Krieg zu entziehen.

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Die Argumentation der Richter in Luxemburg sei schwer nachzuvollziehen, sagt Rudi Friedrich von der Organisation Connection e.V., die sich für Kriegsdienstverweigerer einsetzt, auch für Shepherd. „Wenn es nun ein UN-Mandat gibt, das einen Krieg legitimiert, dann kann man damit doch nicht ausschließen, dass Kriegsverbrechen anschließend rechtlich geahndet werden“, sagt Friedrich. Der Europäische Gerichtshof vertraue allein auf die Rechtssysteme kriegführender Staaten, nach denen sie Kriegsverbrechen bestraften.

„Seit mehreren Jahren ist auf europäischer Ebene das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt“, erläutert Friedrich. „Es ist längst überfällig, hier klarzustellen, dass Kriegsdienstverweigerer bei einer Verfolgung im Herkunftsland einen asylrechtlichen Schutz erwarten können. Das ist ein schwerer Mangel des heutigen Urteils.“

Gegen Shepherd sprechen auf den ersten Blick zwei Punkte: Er hat sich freiwillig für den Militärdienst gemeldet, und er hat nach seinem ersten Einsatz im Irak seinen Dienst verlängert. Die Richter im Luxemburg legen die Hürden für die Verteidigung im Münchener Verfahren hoch, weil sie darauf verweisen, dass Shepherd „kein Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer angestrengt hat“.

Das sei korrekt und dennoch liege hier ein „großes Missverständnis vor“, sagt Shepherd dazu. „Nach den Gesetzen hätte ich keinen Anspruch auf die Kriegsdienstverweigerung geltend machen können. Ich bin nicht grundsätzlich gegen den Krieg, wer mein Land angreift, gegen den würde ich kämpfen, aber im Irak haben wir weder die US-Bürger noch die Iraker verteidigt.“ Außerdem sei er kein besonders religiöser Mensch – auch das wäre ein Grund für Kriegsdienstverweigerung.

Sein Anwalt Marx sagt, diese Voraussetzungen für eine Verweigerung stammten noch aus der Zeit der allgemeinen Wehrpflicht. Dass Shepherd keine Chance zur Kriegsdienstverweigerung innerhalb der Armee gehabt hätte, „das können wir beweisen“, kündigt er an. Ebenso gebe es eine Erklärung dafür, warum er nach seinem ersten Einsatz den Dienst verlängerte und dadurch überhaupt erst in die Situation kam zu desertieren. „André Shepherd wollte die Armee verlassen, man versprach ihm aber, dass eine Einheit umstrukturiert wird und er dann nicht wieder in der Irak kommt.“ Doch es kam anders.

In seiner Argumentation betont Shepherd immer wieder, dass es ihm um die „Illegalität dieses Krieges“ gehe und nicht nur um ihn selbst. „Es geht auch um andere Soldaten. Wir wurden belogen. Wir sind für diesen Krieg missbraucht worden“, sagt er, „ich kämpfe weiter."

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