US-Geheimdienste: Weiße Weste zum Abschied

Washington. Bevor US-Präsidenten das Weiße Haus verlassen, zeigen sie sich gern von der gütigen Seite. Bill Clinton unterzeichnete noch am letzten Amtstag 140 teils umstrittene Begnadigungen. Auch bei George W. Bush türmt sich jetzt die Post - und die Frage, welches der mehr als 2000 Gnadengesuche der scheidende Präsident gewähren wird, beschäftigt seit Wochen Washington. Dabei geht es weniger um übliche Bittsteller wie den Börsenspekulanten Michael Milken oder den "amerikanischen Taliban" John Walker Lindh. Politischen Sprengstoff aber birgt eine von Geheimdienstkreisen betriebene Kampagne zur Pauschalbegnadigung all derer, die in Bushs "Kampf gegen den Terror" jahrelang die Schmutzarbeit erledigt haben.

Die besorgten Schlapphüte fürchten, von der künftigen Obama-Regierung womöglich für die übelsten Exzesse zur Verantwortung gezogen zu werden - etwa die in drei Fällen eingestandene Anwendung der Wasserfolter "Waterboarding". "Präsident Bush hat diese Leute gebeten, den Kampf gegen den Terror für ihn zu kämpfen", erklärte ein ehemaliger CIA-Mann zum Ansinnen seiner Ex-Kollegen, "er hat ihnen grünes Licht gegeben, hart zu kämpfen. Viele in der Geheimdienst-Community glauben, er sollte sie jetzt nicht ungeschützt vor juristischer Verfolgung zurücklassen."

Abdecken könnte eine solche Begnadigung auch Lauschangriffe ohne gesetzlich vorgeschriebene Richtervollmacht oder das streng geheime "Rendition"-Programm, bei dem Terrorverdächtige weltweit verhaftet, entführt und in bekannte Folterstaaten abgeschoben wurden. Vor etwaiger Strafverfolgung geschützt werden könnten so aber auch die Verantwortlichen in Washington, einschließlich des Präsidenten selbst.

"Bush wäre der erste Präsident, der sich selbst begnadigt", sagt Jennifer Daskal von Human Rights Watch. In einem gemeinsamen Brief haben Human Rights Watch und acht weitere US-Menschenrechtsorganisationen den Präsidenten zu Wochenbeginn dringend aufgefordert, von einem "beispiellosen Missbrauch des Begnadigungsrechts" Abstand zu nehmen. Auch in der Bush-Regierung aber gibt es Widerstände. Gegner einer Begnadigung argumentieren, diese käme einem Schuldeingeständnis gleich. Bislang beharrt die Administration, sämtliche Maßnahmen im "Kampf gegen den Terror" seien legal, Folter habe es nie gegeben. Justizminister Michael Mukasey bekräftigte diese Haltung am Mittwoch. Regierungsjuristen hätten alle Programme in der Überzeugung autorisiert, sie entsprächen den Gesetzen, erklärte Mukasey. Das bislang einzige von der Bundespolizei FBI eingeleitete Ermittlungsverfahren befasst sich mit der umstrittenen Vernichtung von Verhör-Videos durch den CIA.

Sollte Bush keine Begnadigung aussprechen, stünde Nachfolger Barack Obama nach Amtsantritt am 20. Januar eine politisch heikle Entscheidung bevor. In Obamas Umfeld wird dem Vernehmen nach die Einrichtung einer überparteilichen Untersuchungskommission zum bisherigen Anti-Terror-Kampf erwogen. Menschenrechtsorganisationen und linke Abgeordnete wie der Demokrat Jerrold Nadler gehen indes weiter: Sie fordern nicht nur rückhaltlose Aufklärung, sondern gegebenenfalls Anklagen bis in höchste Kreise der Bush-Regierung.