US-Gesundheitsreform: Ein Problem namens Scott Brown

"Yes, we can" jubelten diesmal andere: Bei der Senatswahl in Massachusetts haben die US-Republikaner Präsident Barack Obama einen schweren Schlag versetzt, der ein Jahr nach dessen Einzug ins Weiße Haus die Machtverhältnisse in Washington erschüttert. In der ehemaligen Hochburg der Demokraten gewann am Dienstag der Republikaner Scott Brown das Mandat des im August verstorbenen Obama-Mentors Edward Kennedy.

Brown erhielt 52 Prozent der Stimmen, die demokratische Kandidatin Martha Coakley 47 Prozent. Damit verfügen die Republikaner im Senat künftig über 41 der 100 Sitze. Obwohl Obamas Partei in der Kammer noch immer eine große Mehrheit stellt, kann sie nach den Regeln des Senats ihre Vorhaben aus eigener Kraft nicht mehr durchsetzen. Dazu ist eine "Supermehrheit" von 60 Stimmen erforderlich. Die Fraktion der Demokraten, der auch zwei unabhängige Senatoren angehören, verfügt aber nur noch über 59 Stimmen.

Konsequenzen hat das zunächst für die Gesundheitsreform. Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben scheint nach der Massachusetts-Wahl blockiert. Vorige Woche hatte der Präsident mit den Führern des Kongresses in langen Nachtsitzungen noch an einer Version gefeilt, die in diesen Tagen im Kapitol zur Abstimmung gestellt werden sollte. Bis zu Obamas Rede zur Lage der Nation am 27. Januar hätte die historische Reform auf dem Schreibtisch des Präsidenten landen sollen. Nun droht kurz vor der Ziellinie das Aus.

Zwar erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi: "Wie werden den Job zu Ende bringen." Erste Demokraten forderten indes eine Kurskorrektur: Man müsse den Unmut der Wähler anerkennen. In Massachusetts hatte der Republikaner Brown die Ablehnung der Gesundheitsreform zu einem zentralen Punkt seines Wahlkampfes gemacht. "Die Menschen glauben einfach nicht, dass die Antworten, die wir vorschlagen, ihre Probleme lösen", erklärte der demokratische Senator Evan Bayh.

Diskutiert wurden zwei Wege, die Gesundheitsreform zu retten: Das Repräsentantenhaus könnte der im Dezember im Senat verabschiedeten Novelle ohne Änderungen zustimmen - womit ein erneutes Votum im Senat hinfällig würde. Dies gilt als unwahrscheinlich, denn die Senatsversion enthält viele unpopuläre Sonderklauseln. Alternative wäre ein neuer Anlauf und eine deutlich abgespeckte Reform, der dann auch moderate Republikaner zustimmen müssten. "Der Traum der Demokraten von einer Krankenversicherung für alle könnte heute Nacht zerschellt sein", sagte der ehemalige Präsidentenberater David Gergen.

Die Wahl zeigt aber auch einen dramatischen Stimmungswandel im Land an. Bei der Präsidentschaftswahl 2008 hatte Obama den Bundesstaat mit knapp 26 Punkten Vorsprung gewonnen. Nun wendeten sich laut Umfragen vor allem unabhängige Wähler, in Massachusetts die Mehrheit, von den Demokraten ab. "Wenn es Ärger in Massachusetts gibt, gibt es überall Ärger, und sie wissen es", rief Wahlsieger Brown. Seite 13