US-Gesundheitsreform: Obamas Weihnachtsgeschenk

Washington. US-Präsident Barack Obama kann Weihnachten etwas freudiger entgegensehen: Voraussichtlich an Heiligabend will der Senat in Washington die Gesundheitsreform verabschieden. Pünktlich zum Jahresende dürfte damit Obamas wichtigstes innenpolitisches Projekt eine entscheidende Hürde nehmen.

Das Repräsentantenhaus hat bereits vor Monaten eine eigene Gesundheitsnovelle beschlossen. Auch wenn der Senat wie erwartet der Reform zustimmt, müssten allerdings die unterschiedlichen Versionen im Vermittlungsausschuss abgeglichen werden.

Dort werden wegen der knappen Mehrheiten erneut brisante Verhandlungen erwartet. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte an, ihre Kammer werde nicht einfach die Senatsversion übernehmen. Nach einer abschließenden Abstimmung in beiden Häusern könnte Obama die fertige Gesundheitsreform frühestens im Januar unterschreiben.

Nach monatelangen zähen Verhandlungen stehen der Präsident und die US-Demokraten dennoch vor einem wichtigen Durchbruch. Im Senat, wo bei umstrittenen Entscheidungen eine Supermehrheit von 60 der 100 Voten erforderlich ist, musste die Partei des Präsidenten eine fragile Koalition aus 58 Demokraten und zwei unabhängigen Senatoren schmieden. In einer wichtigen Zwischenabstimmung in der Nacht zu Montag erzielten die Befürworter der Gesundheitsreform exakt diese Stimmenzahl. Das Votum begrenzt die Debatte. Damit kann das Gesetz am Donnerstag verabschiedet werden. Alle 40 Republikaner lehnten den Antrag ab. Jetzt wird erwartet, dass auch an Heiligabend die 60-Stimmen-Mehrheit hält.

"Es geht um die Menschen, um Leben und Tod in Amerika"

Um auf diese Stimmenzahl zu kommen, waren zahlreiche Kompromisse notwendig. Erst Ende voriger Woche war es dem demokratischen Fraktionsführer Harry Reid gelungen, mit Senator Ben Nelson den letzten Abweichler aus den eigenen Reihen für das Reformpaket zu gewinnen. Der Demokrat aus dem strukturkonservativen Bundesstaat Nebraska setzte durch, dass keine staatlichen Zuschüsse für Abtreibungen verwendet werden dürfen. Zudem soll Nebraska bei der geplanten Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung für Arme zusätzliche Hilfen erhalten. Im Wissen, dass jede Stimme zählt, hatten zuvor auch andere Senatoren Bedingungen gestellt.

Im Ergebnis bleibt die Senatsversion der Reform deutlich hinter der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Fassung sowie Obamas Ziel zurück, allen US-Bürgern Zugang zu Krankenschutz zu ermöglichen. Mit dem Gesetz blieben noch rund 16 Millionen Menschen in den USA ohne Versicherung. Für Obama wäre es dennoch ein Erfolg. Selbst die Senatsversion wäre die größte Reform des US-Gesundheitswesens seit Einführung einer staatlichen Kasse für Rentner vor mehr als vier Jahrzehnten.

"Es geht um die Menschen, um Leben und Tod in Amerika", sagte der Demokrat Reid, der die für Donnerstag anberaumte Abstimmung historisch nannte. Der Republikaner Lamar Alexander erklärte, das Land stehe vor einem "historischen Fehler". Der Opposition ist die Reform zu teuer. Zudem bekomme der Staat zu viel Einfluss im Gesundheitssektor.