US-Haftlager: In Bagram hält Obama Bushs Erbe hoch

In Amerikas "Kampf gegen den Terror" waren sie lange die Vergessenen, weil sich alle Aufmerksamkeit nur auf Guantánamo richtete. Auch auf dem US-Stützpunkt Bagram in Afghanistan hatten die USA seit 2001 "feindliche Kämpfer" inhaftiert: mit weniger Rechten als die Gefangenen von Guantánamo Bay, oft unter schlimmeren Bedingungen, bis Samstag namenlos. Nun gibt es eine Liste mit 645 Namen. Deren Freigabe hat die US-Bürgerrechtsorganisation Aclu vor US-Gerichten erstritten. Bis dahin wusste nur das Rote Kreuz, wer in Bagram einsitzt. Auch jetzt tat das Pentagon bloß das Nötigste: Die Namen von 100 Bagram-Gefangenen, die seit September, dem Zeitpunkt der Klage, neu inhaftiert wurden, bleiben geheim.

Damit ist der US-Stützpunkt nördlich von Kabul mit 750 Häftlingen weiter nicht nur das größte US-Gefangenenlager für "feindliche Kämpfer", sondern auch eines hinter einer Nebelwand. "Die Freigabe der Namen ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz in dem geheimen Gefängnis", erklärte Aclu-Anwältin Melissa Goodman, "aber es ist nur ein erster Schritt." Nun müsse veröffentlicht werden, wie lange die Menschen festgehalten werden, was ihnen vorgeworfen werde, woher sie kommen, wo sie aufgegriffen wurden.

Auch Zugang zu Anwälten und US-Gerichten, wie sie Guantánamo-Häftlinge längst haben, fordern die Bürgerrechtler. Tatsächlich hat sich auch unter Barack Obama zumindest bislang wenig am praktisch rechtlosen Status der Bagram-Gefangenen geändert, der aus der Bush-Ära rührt. Sie unterliegen weder der afghanischen noch der US- Justiz. Jüngst nahmen in Bagram immerhin "Review Boards" ihre Arbeit auf, dreiköpfige Militärgremien, die über die weitere Haft von Gefangenen entscheiden sollen. Den Häftlingen wird dabei ein Vertreter zur Seite gestellt, aber kein Anwalt. Ähnliche Verfahren installierte die Bush-Regierung in Guantánamo und in US-Militärgefängnissen im Irak. Sie stießen international auf heftige Kritik. Vor allem im Irak aber führten diese Anhörungen auch zur Freilassung zahlreicher Häftlinge.

Dass das berüchtigte Lager in Bagram mehr Probleme schafft als löst, hat auch das Pentagon erkannt. US-Kommandeur Stanley McChrystal nannte das Lager eine Brutstätte für Extremisten, weil Afghanen, die zufällig dort landen, in der Haft oft von hartgesottenen Taliban radikalisiert werden. Doch trifft das wohl auch auf afghanische Gefängnisse zu.

Anders als das Guantánamo-Lager will die US-Regierung den Bagram-Komplex nicht schließen, ihn aber an afghanische Behörden übergeben. Ein entsprechendes Abkommen zeichneten Kabul und die Nato-Truppe Isaf vorige Woche. Letztes Jahr waren die Häftlinge in ein moderneres Gefängnis umgezogen, das getrennt vom Militärstützpunkt von afghanischem Personal betrieben werden soll. Das Verteidigungsministerium in Kabul gab bekannt, nach dem Transfer werde man den Gefangenen gestatten, ihre Haft vor Gerichten anzuzweifeln. Wann es soweit ist, ist offen.