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30. September 2013

US-Haushalt : Republikaner erpressen Obama

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Muss er seine Gesundheitsreform opfern? US-Präsident Obama steht im Haushaltsstreit vor einem Dilemma.  Foto: AFP

Die US-Republikaner wollen dem neuen Haushalt nur zustimmen, wenn Präsident Obama seine Gesundheitsreform verschiebt. Weil sich die Demokraten nicht erpressen lassen wollen, droht die Zahlungsunfähigkeit.

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Die US-Republikaner wollen dem neuen Haushalt nur zustimmen, wenn Präsident Obama seine Gesundheitsreform verschiebt. Weil sich die Demokraten nicht erpressen lassen wollen, droht die Zahlungsunfähigkeit.

Washington –  

Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, klang verzweifelt, als er am Wochenende sagte: „Nach Wochen unsinniger politischer Spiele der Republikaner stehen wir immer noch am Anfang.“ Und in der Tat schien sich am Sonntag kein Ausweg aus dem erbittert geführten Parteien-Streit um den US-Haushalt aufzutun. Im Gegenteil: Es wurde immer wahrscheinlicher, dass der US-Regierung am 1. Oktober das Geld ausgeht.

Hunderttausende von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Bundes müssten dann in den Zwangsurlaub, mehr als eine Million Angestellter müsste vorerst ohne Bezahlung arbeiten, Museen und Nationalparks müssten schließen. Wichtige Einrichtungen wie Polizei, Rettungsdienste und Flugleitzentralen würden allerdings verschont bleiben.

Die dramatische Zuspitzung des Streits ging auf neue Bedingungen zurück, die die Republikaner im Repräsentantenhaus in einer Sondersitzung am Wochenende stellten. Demnach wollen die Konservativen, die in der unteren Parlamentskammer die Mehrheit stellen, zwar einem Übergangshaushalt zustimmen, der bis zum 15. November gelten soll. Allerdings müsse dafür die Einführung der ihnen verhassten Gesundheitsreform „Obamacare“ um ein Jahr verschoben werden. Das war jedoch ein Vorschlag, den die Demokraten, die im Senat die Mehrheit haben, am Sonntag prompt ablehnten.

Weil aber beide Häuser des Kongresses das Staatsbudget billigen müssen und niemand wusste, wie eine Einigung bis Montag um Mitternacht amerikanischer Ostküstenzeit erreicht werden kann, droht nun die Zahlungsunfähigkeit der Regierung. Das wäre das erste Mal seit der Jahreswende 1995/96. Damals musste die US-Regierung unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton etwa drei Wochen ohne Budgetplan arbeiten.

Aktienmärkte sind unzufrieden

Präsident Barack Obama versuchte, noch in letzter Minute in den Konflikt einzugreifen. In seiner wöchentlichen Rundfunkrede sagte er am Samstag, es sei die Pflicht des Parlaments, einen Haushalt zu verabschieden. Es schade nicht nur der Regierung, wenn sie lahmgelegt werde. Es schade vor allem der Wirtschaft in den USA, sagte Obama: „Das amerikanische Volk hat zu hart gearbeitet, um aus der Krise zu kommen, um nun Extremisten im Kongress zuzusehen, wie sie eine weitere Krise verursachen.“

Die Aktien- und Devisenmärkte reagierten ebenfalls mit Abschlägen auf das politische Patt, das die USA in Finanzprobleme zu bringen droht. Das größte Hindernis, das Demokraten und Republikaner überwinden müssen, ist die Gesundheitsreform. „Obamacare“ ist das wichtigste innenpolitische Reformprojekt des Präsidenten und soll am 1. Oktober in Kraft treten. Es wird bis zu 50 Millionen Amerikanern zum ersten Mal einen Versicherungsschutz bieten. Obama sagte mehrfach, es gebe keine Verbindung zwischen dem Haushaltsstreit und der Gesundheitsreform.
Das beeindruckte jedoch die Republikaner bislang nicht. Sie sehen in „Obamacare“ einen massiven und unnötigen Eingriff des Staates in die Gesundheitsvorsorge. Versicherungsprämien würden deutlich ansteigen, sagen sie.


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Mitte Oktober droht neuer Ärger

Umstritten ist vor allem eine Vorschrift innerhalb der geplanten Gesundheitsreform. Vom kommenden Jahr an müssten US-Bürger, die keine Versicherung abschließen, ein Bußgeld bezahlen. Dagegen läuft der radikale Tea-Party-Flügel innerhalb der republikanischen Partei Sturm. Den Fundamentalisten gelang es in den vergangenen Tagen, jeden Kompromissvorschlag ihrer moderaten Parteikollegen abzuschmettern. Die Demokraten sagen, einige Abgeordnete nähmen das Land in Geiselhaft.

Selbst wenn es überraschend in den nächsten Stunden noch zu einer Einigung über den Haushalt kommen sollte, steht die nächste Schlacht um die Staatsfinanzen schon bevor. Mitte Oktober erreichen die USA die selbst gesteckte Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen US-Dollar. Wird diese nicht – wie regelmäßig in den vergangenen Jahren – angehoben, dann könnte das endgültig die Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft bedeuten.

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