US-Haushalt: Obama will sparen

Washington. Die USA wollen nach einem neuen Schuldenrekord im laufenden Etat ab 2011 die langfristige Sanierung ihrer Staatsfinanzen angehen. Der am Montag im Kongress vorgelegte Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht Ausgaben im Volumen von 3,8 Billionen Dollar vor. Das sind etwa drei Prozent mehr als im laufenden Etat.

Das Defizit soll dank erwarteter Mehreinnahmen jedoch auf 1,27 Billionen Dollar sinken, rund 8,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für 2010 rechnet die US-Regierung bis Ende September noch mit einem Fehlbetrag von 1,56 Billionen Dollar. Das entspricht 10,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und wäre ein neuer Schuldenrekord seit dem Zweiten Weltkrieg. 2009 lag das Defizit bei 1,4 Billionen Dollar, ebenfalls ein Rekord. Für 2012 wird eine Neuverschuldung um nur noch fünf Prozent angepeilt. Grundlage ist eine optimistische Konjunkturprognose: Die Regierung erwartet für 2011 ein Wirtschaftswachstum von 3,8 Prozent und für 2012 von 4,3 Prozent.

Neues Konjunkturpaket

Obwohl die USA unter massivem internationalem Druck stehen, ihre gewaltigen Defizite abzubauen, will die US-Regierung eine Vollbremsung vermeiden. Man bleibe dem Ziel verpflichtet, die wirtschaftliche Erholung durch neue Arbeitsplätze zu stärken, heißt es im Leitfaden des Budgets.

Vorige Woche forderte Präsident Barack Obama den Kongress auf, ein neues Konjunkturpaket in Höhe von 100 Milliarden Dollar zu beschließen. 2011 will die Regierung dann mit einer Ausgabensperre für einen Teil der Staatsausgaben auf die Schuldenbremse treten.

Die dreijährige Sperre, die nicht für Sozialsysteme und Verteidigung gilt, führt im Haushaltsentwurf 2011 zu einem sinkenden Umweltetat. Auch Subventionen für Öl-, Gas- und Kohleunternehmen sollen zurückgefahren werden. Die Raumfahrtbehörde Nasa soll ihr Constellation-Programm für bemannte Flüge zu Mond und Mars aufgeben. Einige Haushaltsposten sollen indes auch 2011 wachsen - darunter der Bildungsetat um 7,5 Prozent. Für Verteidigung sind laut US-Medien 549 Milliarden Dollar geplant (plus zwei Prozent).

Zusätzlich wird für Militäreinsätze - vor allem in Afghanistan und im Irak - mit Kosten von 159 Milliarden Dollar gerechnet. Damit zerschlagen sich Hoffnungen, die Kriegskosten rasch zu senken. Voriges Jahr hatte die Regierung in ihrer Haushaltsprognose die Kosten der Militäreinsätze für 2011 auf 50 Milliarden Dollar geschätzt.

Heftig umstritten dürften Obamas Pläne sein, Ende 2010 einen Teil der unter Vorgänger George W. Bush beschlossenen Steuersenkungen auslaufen zu lassen. Private Haushalte mit einem Einkommen über 250000 Dollar sollen laut Budgetdirektor Peter Orszag wieder Abgaben wie in den neunziger Jahren zahlen. Geplant ist zudem eine Sonderabgabe für Großbanken. Ursache für das aktuelle Rekorddefizit und eine deutlich höhere Schuldenprognose als noch im Vorjahr sei, dass sich die Rezession Anfang 2009 schwerer als erwartet erwiesen habe, sagte Orszag. Eine von Obama angekündigte überparteiliche Defizit-Kommission soll bis Ende des Jahres Vorschläge für eine weitere Haushaltskonsolidierung erarbeiten. Ziel ist, den Etat bis 2015 (ohne Schuldentilgung) auszugleichen.