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14. Dezember 2012

US-Präsident Obama: Obama hat Probleme mit dem Personal

 Von Damir Fras
John Kerry hat jetzt beste Aussichten, Hillary Clinton zu beerben. Foto: AFP

Obamas Favoritin für die Nachfolge von Hillary Clinton sagt ab: UN-Botschafterin Susan Rice will nicht Außenministerin der Vereinigten Staaten werden.

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Washington –  

Seine zweite Amtszeit hat noch nicht offiziell begonnen, doch schon hat US-Präsident Barack Obama gewaltige Probleme, neue Minister zu finden. Jetzt ist seine Favoritin für die Nachfolge von US-Außenministerin Hillary Clinton frustriert abgesprungen. Susan Rice will das Amt nicht haben. Sie bat Obama, ihren Namen von der Wunschliste zu nehmen. Der Grund für die überraschende Entscheidung war die Aussicht, das Bestätigungsverfahren im US-Senat wegen des Widerstands der Republikaner nicht gewinnen zu können.

Rice, derzeit US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York, erklärte, sie wolle nicht Gegenstand eines langen zermürbenden Parteienstreits sein. Die Debatte um ihre Person lenke nur von der Lösung der dringenden Probleme des Landes ab, schrieb Rice am Freitag in einem Beitrag für die Washington Post.

Angriffe der Republikaner

Republikanische Senatoren unter Führung von John McCain, dem Obama-Widersacher aus dem Wahlkampf des Jahres 2008, hatten die mögliche Beförderung der Afro-Amerikanerin zur Außenministerin seit Wochen überaus scharf kritisiert. Sie warfen Rice vor, die US-Öffentlichkeit in der sogenannten Bengasi-Affäre getäuscht zu haben. Sie drohten damit, die erst 48 Jahre alte Spitzen-Diplomatin im Senat nicht zu bestätigten, sollte Obama sie tatsächlich für das Amt der Außenministerin nominieren.

Am 11. September diesen Jahres wurden bei einem Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi der US-Botschafter Chris Stevens und drei weitere Amerikaner getötet. In den Tagen danach sagte Rice mehrfach, der Anschlag habe sich spontan aus einer Demonstration gegen den Anti-Mohammed-Film „Die Unschuld der Muslime“ entwickelt. Dabei hatten die US-Geheimdienste nach eigenen Angaben schon am Tag der Attacke Hinweise auf ein terroristisches Motiv. Diese Informationen wurden aber offenbar nicht an Rice weitergegeben.

Präsident Obama akzeptierte die Entscheidung seiner Vertrauten und richtete zugleich harsche Vorwürfe an die Adresse der Republikaner im Senat. Die Angriffe auf Rice seien falsch und ungerecht, erklärte Obama. Rice sei im Gegenteil eine „äußerst fähige, patriotische und leidenschaftliche“ Beamtin.

Susan Rice will nicht US-Außenministerin werden.
Susan Rice will nicht US-Außenministerin werden.
Foto: dpa/Justin Lane/Archiv

Der Rückzug von Rice könnte den Aufstieg von John Kerry ins State Department zur Folge haben. Dem demokratischen Senator aus dem Bundesstaat Massachusetts, im Jahr 2004 Verlierer der Präsidentschaftswahl gegen George W. Bush, wird seit geraumer Zeit nachgesagt, das Amt des Außenministers sei sein Traumjob. Ein hoher Regierungsbeamter sagte jetzt, es müssten schon sehr merkwürdige Dinge passieren, damit die Wahl nicht auf Kerry fiele. Der 69 Jahre alte Senator sollte nach ersten Spekulationen eigentlich der Nachfolger von Leon Panetta als Verteidigungsminister werden.

Doch dieser Posten könnte nun an Chuck Hagel fallen, den früheren republikanischen Senator aus dem Bundesstaat Nebraska. Er berät Obama bereits heute in Fragen der nationalen Sicherheit. Seine Berufung würde jenen Republikanern die Argumente aus dem Mund nehmen, die behaupten, der Präsident agiere in erster Linie als Mann der demokratischen Partei.

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