US-Senator trifft Suu Kyi: Militärjunta begnadigt Yettaw

Der ursprünglich in Birma zu sieben Jahren Haft verurteilte US-Bürger John Yettaw hat das Land nach birmanischen Angaben an Bord einer US-Militärmaschine verlassen. Das Flugzeug habe den Flughafen Rangun verlassen, Yettaw werde vom demokratischen US-Senator Jim Webb begleitet, sagte ein Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag.

Fünf Tage nach seiner Verurteilung zu sieben Jahren Arbeitslager in Birma war Yettaw begnadigt und aus der Haft entlassen worden. Er sei zunächst der US-Botschaft übergeben worden, berichtete der Fernsehsender CNN am Sonntag.

Webb sagte am Samstag nach einem Gespräch mit Machthaber Than Shwe, er sei der Regierung dankbar für die Geste. Der 53-jährige Mormonenpriester Yettaw war Anfang Mai auf eigene Faust zum Anwesen der unter Hausarrest stehenden birmanischen Oppositionsführerin Aung Suu Kyi geschwommen. Die Militärjunta hatte dies zum Anlass genommen, Suu Kyi vor Gericht zu stellen und ihren auslaufenden Hausarrest um 18 Monate zu verlängern.

Webb betonte, er habe auch ihre Freilassung gefordert. In einem Gästehaus der Militärregierung in Rangun traf er wenig später zu einem rund 45-minütigen Gespräch mit Suu Kyi zusammen, die seit 1989 14 Jahre im Gefängnis oder im Hausarrest verbracht hat. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon war vor kurzem erst noch ein Treffen mit der Oppositionsführerin verwehrt geblieben.

Das Urteil war von Washington scharf kritisiert worden

Webb traf am Samstag auch weitere Vertreter der vom Regime unterdrückten Nationalen Liga für Demokratie (NLD), deren Leitfigur Suu Kyi ist. Das berichtete ein birmanischer Regierungsvertreter.

In den Gesprächen mit der Militärjunta dürfte das Gerichtsverfahren gegen Suu Kyi das große Thema gewesen sein. Durch die Verlängerung des Hausarrests kann sie nicht aktiv an den für 2010 versprochenen Parlamentswahlen teilnehmen. Das Urteil war von Washington und anderen westlichen Regierungen scharf kritisiert worden.

Webb ist der Vorsitzende eines Senatsunterausschusses für Ostasien und den Pazifikraum. Er ist der erste amerikanische Kongressabgeordnete seit mehr als zehn Jahren, der das Land in offizieller Funktion bereist. Der Vietnam-Veteran gilt als der hochrangigste US-Politiker, der Than Shwe je getroffen hat.

Juntachef Than Shwe signalisiert Kompromissbereitschaft

Webb wollte am Sonntag auf einer Pressekonferenz vor dem Abflug nach Bangkok Einzelheiten über seine Gespräche mitteilen. Er gilt als Verfechter einer neuen, gesprächsbereiten Außenpolitik unter US- Präsident Barack Obama.

"Es ist notwendig, dass die Vereinigten Staaten sich wieder auf allen Ebenen in Südostasien engagieren", erklärte er. Auch Juntachef Than Shwe hatte Kompromissbereitschaft signalisieren wollen, als er am Dienstag das ursprünglich auf drei Jahre Haft lautende Urteil gegen Suu Kyi auf 18 Monate Hausarrest reduzieren ließ.

Menschenrechtsgruppen in Birma warnten Webb davor, sich vom Regime für dessen Zwecke einspannen zu lassen. "Wir haben Sorge, dass das Militärregime Ihren Besuch ausnutzen wird und den Eindruck erweckt, als ob Sie den Prozess gegen Suu Kyi und die Inhaftierung von 2100 politischen Gefangenen gutheißen", hieß es in einer Erklärung verschiedener Gruppen. (afp/dpa)