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21. März 2013

USA : CIA könnte Kontrolle über Drohnen-Einsätze verlieren

Drohnen eignen sich für Territorialüberwachung und den leisen Krieg. Unter Obama haben die USA die tödlichen Drohnen-Einsätze ausgeweitet.  Foto: dpa

Dass der Drohnen-Krieg der USA auch dem Weißen Haus nicht ganz geheuer ist, wird nun immer deutlicher: Die Obama-Regierung will die Kompetenz für die tödlichen Drohnen-Einsätze dem Geheimdienst CIA wegnehmen. Der Drohneneinsatz solle endliche an das internationale Kriegsrecht angepasst werden.

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Dass der Drohnen-Krieg der USA auch dem Weißen Haus nicht ganz geheuer ist, wird nun immer deutlicher: Die Obama-Regierung will die Kompetenz für die tödlichen Drohnen-Einsätze dem Geheimdienst CIA wegnehmen. Der Drohneneinsatz solle endliche an das internationale Kriegsrecht angepasst werden.

US-Präsident Barack Obama könnte dem Geheimdienst CIA laut Medienberichten die Kontrolle über Drohneneinsätze im Ausland entziehen. Das Weiße Haus arbeite an einer Direktive, die Verantwortung für den Einsatz der unbemannten Flugzeuge aufs Militär zu verschieben, berichtete das „Wall Street Journal“ am Donnerstag.

Die Zeitung bestätigte damit frühere Berichte des Online-Magazins „The Daily Beast“. Obama habe das Papier aber noch nicht gebilligt. Ein Übergang könne mehrere Jahre dauern. Der neue CIA-Chef John Brennan, der vorher Obamas wichtigster Sicherheitsberater war, sei ein Verfechter dieser Neuordnung.

Diplomatische Probleme

Die Geheimeinsätze zur Terrorbekämpfung sollten dem Entwurf zufolge künftig nach internationalem Kriegsrecht und mit Genehmigung des jeweiligen Staates erfolgen, wo sie ausgeführt würden. Bislang töten die vom Amerika aus ferngesteuerten Drohnen Terrorverdächtige in Ländern wie Pakistan, dem Jemen und Somalia ohne offizielle Kenntnis der dortigen Regierungen. Das löste auch schon diplomatische Verstimmungen aus.

Da immer mehr Staaten sich Killerdrohnen zulegen, befürchten US-Experten, man schaffe gefährliche Präzedenzfälle und werde Probleme haben, Drohneneinsätze anderer Staaten zu kritisieren. Menschenrechtler kritisieren zudem, dass die tödlichen Raketenbeschüsse ohne Gerichtsprozess erfolgen. Auch eigene Staatsbürger ließ die US-Regierung auf diese Weise töten. (dpa)

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