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05. Januar 2016

USA : Waffenlobby macht Front gegen Obama

 Von 
Zwei Mal im Jahr lockt der Schießplatz Big Sandy nahe Wikieup, Arizona, zu einem "einzigartigen amerikanischen Event": Schießlustige können hier auf großem Gelände mit schweren Maschinengewehren ballern, was die Magazine hergeben.  Foto: dpa

Seit seinem Amtsantritt kämpft US-Präsident Obama für schärfere Waffengesetze. Weil die Republikaner sein Vorhaben blockieren, setzt er nun im Alleingang einige Verschärfungen durch. Bei der Bekanntgabe wird er emotional.

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Washington –  

Die Börse reagierte schnell. US-Präsident Barack Obama hatte seine Pläne, die laxen Waffengesetze im Land wenigstens etwas zu verschärfen, noch nicht mal vorgestellt, da stiegen die Aktienkurse von Waffenherstellern wie Smith & Wesson und Sturm Ruger bereits. Das geschah offenbar in Erwartung größerer Nachfrage nach Schusswaffen, bevor die neuen Regelungen in Kraft treten. Wann das genau geschehen wird, ist allerdings unklar. Denn die mächtige Waffenlobby läuft Sturm gegen Obamas Pläne und will vor Gericht ziehen.

Am Dienstagmittag Ortszeit stellte Obama seine Ideen, wie die Waffengewalt in den USA eingedämmt werden kann, im Weißen Haus vor. Mehrfach wischte sich der Präsident dabei Tränen aus den Augen, als er an die Kinder erinnerte, die Opfer von Schusswaffen werden. Das Publikum im East Room, in dem viele Angehörige von Opfern waren, unterbrach Obama einige Male durch heftigen Applaus.

US-Präsident Obama wird bei der Verkündung der neuen Waffengesetze emotional.  Foto: REUTERS

Bei den Plänen handelt es sich um moderate Verschärfungen bestehender Vorschriften. So sollen künftig Käufer und Verkäufer von Waffen genauer überprüft werden. Waffen online oder auf Verkaufsmessen ohne Hintergrund-Check zu erwerben, soll erheblich eingeschränkt werden. Bislang können Geschäfte dieser Art weitgehend unkontrolliert abgewickelt werden.

Das FBI und die Waffenkontrollbehörde ATF wollen mehr Personal einstellen. Auch soll mehr in die Behandlung psychisch Kranker investiert werden. Das soll die Zahl der Toten senken. Jedes Jahr kommen in den USA etwa 30 000 Menschen durch Waffengewalt ums Leben, Unfälle und Selbstmorde inklusive. Nach Obamas Worten sind die USA jedoch das einzige entwickelte Land auf der Welt, in dem regelmäßig Massaker verübt werden. Zuletzt hatte Anfang Dezember ein offenbar islamistisch motiviertes Ehepaar ein Blutbad mit 14 Toten bei einer Weihnachtsfeier in Kalifornien angerichtet.

Demonstranten fordern vor dem Weißen Haus schärfere Waffengesetze.  Foto: AFP

Obamas Pläne sind nicht nur im Rahmen der bestehenden Gesetze und innerhalb des zweiten Verfassungszusatzes, der das Recht auf das Tragen von Waffen beschreibt. Seine Vorschläge würden auch von der Mehrheit der Amerikaner und den Waffenbesitzern selbst unterstützt, meint der Präsident. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das nicht jede Gewalttat in diesem Land vermeiden wird“, fügte Obama hinzu. Aber er wolle wenigstens versuchen, das nächste Massaker zu verhindern.

Obama, der in sein letztes Amtsjahr geht, ist nach Worten enger Vertrauter zunehmend frustriert darüber, dass der von Republikanern dominierte Kongress auf Druck der Waffenlobby keine schärferen Gesetze erlässt. Selbst nach dem Massaker an 20 Kindern zwischen sechs und sieben Jahren im Dezember 2012 lehnte das US-Parlament härtere Hintergrundchecks ebenso ab wie den Vorschlag, den Verkauf halbautomatischer Schnellfeuergewehre bundesweit zu untersagen. Obama sagte: „Die Waffenlobby mag den Kongress in Geiselhaft halten, aber sie kann nicht Amerika in Geiselhaft halten. Wir können die Massaker in unseren Gemeinden nicht dulden.“

Obama bezog sich dabei auf die Waffenlobby-Organisation National Rifle Association (NRA), die 2015 mehr als 30 Millionen Dollar für Kampagnen ausgab, um Verschärfungen der Gesetze abzuwenden. Die NRA, so wurde erwartet, wird gegen die Anordnungen aus dem Weißen Haus vor Gericht ziehen – um die Umsetzung der Pläne Obamas wenigstens zu verzögern.

Die NRA weiß die republikanischen Präsidentschaftsbewerber auf ihrer Seite. Milliardär Donald Trump, der in den Umfragen derzeit führt, sagte bereits vor der offiziellen Vorstellung der schärferen Kontrollen, er werde sein Veto einlegen, wenn er Präsident sei. Sein Konkurrent Chris Christie warf Obama vor, seine Amtsbefugnisse zu überschreiten. Der Präsident sei wie ein „bockiges Kind“, das immer dann eigenmächtig handele, wenn es nicht bekomme, was es wolle. Ähnlich äußerte sich Jeb Bush, der weit abgeschlagen im Bewerberfeld liegt. Obamas erster Impuls sei es grundsätzlich, gesetzestreuen Bürgern Rechte zu nehmen.

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