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27. März 2013

USA: Abtreibung strengstens verboten

Abtreibungsgegner verteilen bei einem Treffen der Konservativen in Maryland Modelle von drei Monate alten Embryos.  Foto: AFP

Der US-Bundesstaat North Dakota hat das strengste Anti-Abtreibungsgesetz der USA erlassen. Der republikanische Gouverneur will damit offenbar das grundsätzliche Recht auf Abtreibung in den USA zu Fall bringen.

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Der Gouverneur des US-Bundesstaats North Dakota, Jack Dalrymple , unterschrieb am Dienstag ein Gesetz, das Abtreibung radikaler reglementiert als irgendwo sonst in den USA. Es verbietet Frauen einen Schwangerschaftsabbruch, sobald der Herzschlag des Fötus gehört werden kann, also rund sechs Wochen nach der Empfängnis. Das berichtete die Tageszeitung „USA Today“. Auch Abtreibungen mit der Begründung eines genetischen Defektes beim Baby sind künftig nicht mehr erlaubt.

Ob das mit den Stimmen der Republikaner verabschiedete Gesetz verfassungskonform ist, weiß Gouverneur Dalrymple offenbar selbst nicht genau. Der republikanische Politiker hofft nach eigener Aussage, dass das Gesetz als Grundlage dafür dienen könne, das vom Obersten Gerichtshof in Washington 1973 bestätigte Recht auf Abtreibung zu Fall zu bringen. Er forderte das Parlament seines Bundesstaates auf, Geld für Gerichtskosten zurückzustellen, um die neue Verordnung gegen Klagen bis zur höchsten Instanz verteidigen zu können.

Frauenrechtler kritisieren das Gesetz, weil es die Gesundheit von Frauen gefährde. Viele würden zu illegalen, geheimen Abtreibungen gezwungen und könnten damit ihr Leben riskieren. Die Gruppe „Naral Pro-Choice America“ beklagte, dass die neue Vorschrift keine Ausnahmen für Vergewaltigungsopfer und in Inzestfällen mache. (dpa)

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