USA: Bundesregierung setzt auf Schulterschluss

dsa brn Berlin. Die Bundesregierung setzt auf eine enge Partnerschaft mit der neuen US-Regierung unter Präsident Barack Obama. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Dienstag, sie erwarte mehr gegenseitiges Zuhören und gemeinsames Handeln. Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte einen "engen Schulterschluss" mit den USA. FDP-Chef Guido Westerwelle regte an, Deutschland solle Obama beim Wort nehmen und neue Abrüstungsinitiativen starten. "Das könnte auch eine großartige Grundlage für eine neue transatlantische Partnerschaft sein."

Die Kanzlerin stellte einen baldigen Antrittsbesuch in Washington in Aussicht. Mit einem Besuch des US-Präsidenten in Deutschland rechnet sie Anfang April; ein Telefonat steht in den kommenden Tagen an.

Merkel wünschte Obama viel Erfolg im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise in Amerika. "Die Vereinigten Staaten sind der Schlüssel auch für die Besserung der wirtschaftlichen Lage weltweit. Wenn es in Amerika nicht wieder aufwärts geht, wird das auch für die anderen Regionen der Welt sehr, sehr schwierig werden", sagte die CDU-Chefin im Kanzleramt.

Als weitere außenpolitische Aufgaben für die neue US-Regierung nannte Merkel die Suche nach einem Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Klimaschutzprotokoll sowie der Nahost-Konflikt und die Politik der NATO in Afghanistan.

Mögliche Forderungen nach einer stärkeren militärischen Rolle Deutschlands in Afghanistan kommentierte Merkel ablehnend. "Wir haben unsere Entscheidung nicht danach getroffen, wer gerade Präsident ist, sondern nach unseren Möglichkeiten und Fähigkeiten", sagte sie.

Merkel verlangt weniger US-Souveränität

Bei der Bewältigung der Finanzkrise erwartet die Kanzlerin von Obama einen stärkeren multilateralen Ansatz. "Das heißt, dass auch die USA, wenn es um internationale Abkommen geht, ein Stück ihrer eigenen Souveränität internationalen Organisationen zur Verfügung stellen", betonte Merkel. Amerika müsse sich auf internationale Regeln für die Finanzmärkte einlassen.

Steinmeier (SPD) sagte, die amerikanische Regierung müsse sich wie die deutsche mit ganzer Kraft gegen die Wirtschaftskrise stemmen. Dazu zähle auch die gemeinsame Arbeit an einer transparenten und verlässlichen Architektur des Weltfinanzsystems, sagte der Vizekanzler der "Passauer Neuen Presse". "Aber auch darüber hinaus brauchen wir einen engen Schulterschluss zwischen Amerika und Europa. Eine neue Transatlantische Agenda für die großen Zukunftsfragen, die vor uns liegen: Für eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels, für mehr Energiesicherheit, für weltweite Abrüstung und zur Bewältigung internationaler Konflikte - ob in Nahost, Iran oder Afghanistan. Auch daran wollen wir gemeinsam mit der neuen Mannschaft in Washington arbeiten."

Grüne hoffen auf Wende in der Klimapolitik

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, sagte, außenpolitisch habe die Vorgängerregierung einen Scherbenhaufen hinterlassen. "Die Welt hofft auf starke Vereinigte Staaten, die der internationalen Völkergemeinschaft zugewendet sind." Eine Wende der USA hin zu einer verantwortlichen Klimapolitik, zu einer nicht-militaristischen Außenpolitik und zu einer Wirtschaftspolitik, die US-Interessen mit einer gerechten Regulierung der Finanzmärkte und Handelsströme verbinde, wäre ein großer Fortschritt für die Welt, sagte er.

Der Parteivorsitzende der Linken, Lothar Bisky, sagte, ab heute sei Präsident Obama gefordert, das in ihn gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. "In seiner Berliner Rede sprach Obama von einer atomwaffenfreien Zukunft. Als Präsident wird er sich an der Umsetzung seiner Worte messen lassen müssen, denn die Abschaffung der Atomwaffen ist ein lange schon überfälliger Schritt." (ap)