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Politik
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11. September 2014

USA gegen IS: CDU erwägt Schützenhilfe für US-Luftschläge

 Von 
US-Präsident Obama im Weißen Haus in Washington.  Foto: REUTERS

Die Reaktionen auf die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Strategie im Kampf gegen die IS-Miliz reichen von Ablehnung bis Lob. Kritik kommt nicht nur von Republikanern, sondern auch aus dem eigenen Lager. Aus der deutschen Politik signalisiert man bereits Unterstützung.

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Am Vorabend des 11. September hat US-Präsident Barack Obama – nach deutscher Zeit in der Nacht zum Donnerstag – eine seiner wichtigsten und wohl bittersten Reden der letzten Zeit gehalten. Er kündigte an, dass die USA mit Luftschlägen gegen die Dschihadisten der IS-Miliz vorgehen werden: im Irak, aber auch in Syrien. Nicht nur seine Gegner stellen nun die Frage, ob seine bisherige Irak-Politik versagt hat. Gemeinsam mit Truppen anderer Staaten werde man den "IS" vernichten, kündigte Obama an – jedoch, ohne US-Bodentruppen zu schicken. Rund 1000 Militärberater sollen aber die irakischen und syrischen IS-Gegner unterstützen.

In der US-Politik erntete Obama gemischte Reaktionen. So nannte der texanische Senator und aktuelle Präsidentschafts-Traumkandidat des konservativen Rands der Republikaner, Ted Cruz, die Rede "grundlegend unseriös". Obamas früherer Wahlkampfgegner, Senator John McCain, klagte, "der Präsident hat wirklich keinen Schimmer, wie ernst die Bedrohung durch ISIS ist" – auch für die Amerikaner innerhalb der USA. Obamas Strategie werde wahrscheinlich nicht ausreichen, um ISIS zu zerstören.

Die Demokraten im Senat lobten Obamas Ansatz erwartungsgemäß. Senator Carl Levin, Vorsitzender des Militärausschusses, sprach von einer "kraftvollen Strategie, um unsere Sicherheit zu wahren und die unserer Verbündeten". Besonders sinnvoll sei es, dass Obama eine breite Koalition anstrebe, die auch arabische Staaten einschließe. Robert Menendez, der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, sagte, sein Gremium werde einen Beschluss fassen, die Obama zu einem "ausgedehnten Militäreinsatz" berechtigt.

Philipp Mißfelder bringt eine Bundeswehr-Beteiligung an den Luftschlägen ins Spiel.  Foto: imago/Metodi Popow

Selbst aus der deutschen Politik wird bereits Unterstützung signalisiert: Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, schloss am Donnerstagmorgen eine deutsche Unterstützung für die geplanten US-Luftangriffe gegen Islamisten in Syrien nicht aus. Sollte eine entsprechende Anfrage gestellt werden, sei er „eindeutig der Meinung, dass wir die Amerikaner unterstützen müssen“, sagte der CDU-Politiker im ARD-Fernsehen. Dies könne etwa bei der Luftraumüberwachung oder der Frage von Überflugrechten der Fall sein. Auch könnte sich Deutschland an den geplanten US-Ausbildungseinsätzen beteiligen. Von einer Entsendung von Bodentruppen aus dem Westen in den Irak oder nach Syrien gehe er dagegen nicht aus.

Doch auch in den USA und sogar in Obamas eigener Partei gibt es bereits Gegenstimmen. Senatorin Barbara Lee, Demokratin und offene Kriegsgegnerin, sieht den Plan skeptisch und forderte eine Kongressabstimmung über Obamas Plan.

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So sieht es auch die linksliberale New York Times. Skeptisch kommentiert sie: "Selbst wenn einzelne militärische Ziele kurzfristig erreicht werden, bringt die Ausweitung der amerikanischen Rolle in diesem regionalen Konflikt schwerwiegende und unvorhersehbare Risiken, die die Amerikaner nicht zu tragen bereit sein könnte", schreibt sie. Deshalb benötige der Schritt die Zustimmung des US-Kongresses – was Obama in seiner Rede bestritt, da er ihn für eine Ausweitung des bisherigen Irakkriegs sieht. Auch die Erfolgsaussichten habe Obama beschönigt dargestellt, findet das Blatt. "Wenn Präsident Obama die Nation zurück auf das Fundament eines Krieges setzt, dann ist es aber auch entscheidend, eine offene Debatte darüber zu führen, wie teuer dieser Kurs werden kann."

Die Washington Post kritisiert Obama aus der entgegengesetzten Richtung: Er nehme IS noch immer nicht ernst genug, klagt Meinungsredakteurin Jennifer Rubin. "Seine Strategie für den 'Islamischen Staat' sieht aus wie eine Nicht-Strategie." Für eine Bedrohung, die seine Berater für größer halten als die durch Al-Qaida nach 2001, schlage er Maßnahmen vor, die zum Jemen und zu Somalia passen. Im Irak werde es aber nicht reichen, gezielt gegen einzelne Terroristen vorzugehen, die Amerika bedrohen, und ansonsten die US-Partner an der Front zu unterstüzen. Obama fehle ein Plan für den Fall, dass die angekündigten Luftschläge und rund 1000 Soldaten, die lokale Kämpfer trainieren sollen, eben doch nicht ausreichen, schreibt die Washington Post.


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