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USA hofieren Mexiko: Clinton will Konflikte entschärfen

Im Zeichen angespannter Beziehungen besucht US-Außenministerin Hillary Clinton Mexiko. Die Reise unterstreicht die Bedeutung, die Washington dem Verhältnis zum südlichen Nachbarn einräumt. Zugleich spiegelt sich darin die Besorgnis wider, dass die Drogenkriminalität im Norden Mexikos noch stärkere Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten entfalten könnte. Für die USA sind die Beziehungen nach Worten von Barack Obama eine Angelegenheit höchster nationaler Sicherheit. Der US-Präsident wird den Nachbarn Mitte April besuchen.

Zwischen den USA und Mexiko haben sich Spannungen aufgebaut, die die traditionell guten Beziehungen deutlich eintrübten. Anfang Januar nannte das US-Verteidigungsministerium Mexiko in einem Atemzug mit Pakistan und bezeichnete es als "nationales Sicherheitsrisiko", weil die Regierung die Kontrolle an die Drogenkartelle verloren habe. Nach einem Bericht des US-Senators Richard Durbin sind die Kartelle heute in 230 Städten der USA präsent.

Während die USA von Mexiko Erfolge im Kampf gegen die Kartelle einfordern, mahnen die Mexikaner Washington, schärfer gegen den Konsum im eigenen Land vorzugehen. "Der Hauptgrund für das Problem ist, dass wir das Land mit dem größten Konsumentenmarkt für Drogen vor unserer Haustür haben", sagte Präsident Felipe Calderón.

Kurz vor Clintons Reise kündigte das US-Heimatschutzministerium an, die Sicherheitskräfte entlang der 3200 Kilometer langen Grenze zu verdoppeln. Zudem sollen Transit-Fahrzeuge stärkeren Kontrollen unterworfen werden.

Mexiko investiert nach Regierungsangaben jährlich 3,9 Milliarden Dollar in den Kampf gegen den Drogenhandel. Hinzu kommen noch 1,4 Milliarden aus den USA. Von dem Geld sollen vor allem die Ausbildung von Drogenfahndern und technisches Gerät finanziert werden. In einem zweiten Schritt liefern die USA Waffen und Flugzeuge an den Nachbarn.

Ein weiterer Diskussionspunkt: Vor kurzem verhängte Washington ein Fahrverbot für mexikanische Lkws wegen Umwelt- und Sicherheitsbedenken. Calderón reagierte mit der Verhängung von Strafzöllen auf 90 US-Produkte in Höhe von 2,4 Milliarden Dollar. Mexiko ist der drittgrößte Handelspartner der USA. Noch wichtiger ist der US-Markt für den Nachbarn. Zwischen 80 und 85 Prozent der mexikanischen Exporte gehen in die USA, und bis zu 21 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hängen an den Exporten dorthin.

Autor:  KLAUS EHRINGFELD
Datum:  26 | 3 | 2009
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