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Politik
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19. Dezember 2012

USA nach Amoklauf: Obama legt sich mit der Waffenlobby an

 Von Damir Fras
Joe Biden soll für Obama die Kohlen aus dem Feuer holen für neue Waffengesetze in USA.  Foto: REUTERS

Nach dem Schulmassaker in Newtown macht US-Präsident Obama ernst: Er beauftragt seinen Vize Joe Biden mit der Suche nach Verbündeten für schärfere Waffengesetze. Konkrete Vorschläge soll es schon im Januar geben.

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Washington –  

Nach dem Massaker von Newtown, dem 20 Schulkinder im Alter von sechs und sieben Jahren zum Opfer fielen, will US-Präsident. Barack Obama die laxen Waffengesetze verschärfen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Vizepräsident Joe Biden müsse dazu noch im Januar konkrete Vorschläge machen, sagte Obama auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington. „Dieses Mal müssen die Worte zu Taten führen“, sagte Obama. Er werde alles in seiner Macht Stehende tun, damit die USA nicht weiter „Tag für Tag von einer Epidemie der Waffengewalt geplagt“ würden.

Konkrete Vorschläge machte der Präsident am Freitag nicht. Das Biden-Team wird sich aber voraussichtlich vor allem der Frage annehmen, wie der Verkauf von halbautomatischen Schnellfeuergewehren wieder eingeschränkt werden kann. Mit einer solchen Waffe, die einem militärische Gewehr ähnelt, hatte der 20 Jahre alte Adam Lanza am vergangenen Freitag in Newtown im Bundesstaat Connecticut die Kinder getötet. Bereits von 1994 bis 2004 galt ein Verkaufsverbot für diese Waffentypen, das allerdings nicht verlängert wurde.

Zudem dürfte sich die Arbeitsgruppe in den kommenden Wochen Gedanken darüber machen, schärfere Kontrollen beim Waffenverkauf einzuführen. Während Käufer in lizensierten US-Waffengeschäften Hintergrundchecks über sich ergehen lassen müssen, ist der private Waffenhandel auf sogenannten „Gun Shows“ völlig frei gegeben. Eine behördliche Kontrolle der Waffenmessen existiert nicht.

Gegen Glorifizierung von Waffen

Obama bekannte sich zwar ausdrücklich zu dem in der Verfassung verankerten Recht auf individuellen Waffenbesitz. Doch rief der Präsident auch dazu auf, die „Kultur der Glorifizierung von Waffen“ zu verändern. Er werde es nicht länger akzeptieren, dass Jahr für Jahr in den USA 10.000 Menschen Opfer von Waffengewalt würden. Eltern, Politiker und Waffenbesitzer müssten endlich sagen, dass es genug sei, erklärte Obama.

Der Präsident wies Kritik zurück, wonach er in den ersten vier Jahren seiner Amtszeit nur zurückhaltend auf die grassierende Waffengewalt in den USA reagiert habe. Obama sagte: „Ich denke, ich war nicht im Urlaub.“ Er habe mit der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der großen Depression zu tun gehabt. Zudem habe das Land zum Zeitpunkt seines Amtsantritts im Januar 2009 zwei Kriege geführt. Allerdings räumte Obama ein, dass es nach dem Massaker von Newtown an der Zeit sei, die Prioritäten neu festzulegen.

Das gelte allerdings auch für die Waffenlobby. Obama rief die gut vier Millionen Mitglieder der National Rifle Association (NRA) dazu auf, ihre ablehnende Haltung zu einer Verschärfung der Waffengesetze zu überdenken. Die NRA, die vehement für das Recht auf individuellen Waffenbesitz eintritt, hatte nach tagelangem Schweigen erst Mitte der Woche eine Erklärung abgegeben und das Blutbad von Connecticut verurteilt. An diesem Freitag will sich die NRA-Spitze erstmals sogar in der Öffentlichkeit äußern.


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