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21. März 2013

USA Nahost: Obama weckt leise Hoffnung auf Frieden

 Von 
Obama im Kongresszentrum in Jerusalem. Foto: AFP

Barack Obamas Nahost-Reise lässt neue Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern möglich erscheinen. Freilich hat der US-Präsident eine schwierige Aufgabe: Während er in Israel für die Gespräche wirbt, macht sich unter den Palästinensern Frust über vertane Chancen breit.

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Jerusalem –  

Ein Popstar könnte kaum mehr Applaus bekommen. Barack Obama legt einen gekonnten Auftritt hin, als er Donnerstagnachmittag vor tausend israelischen Studenten über solch existenzielle Fragen wie Krieg, Frieden und ihre Zukunft spricht. „Die Tage sind vorbei“, sagt er, „als solche Grundsatzfragen allein Regierungssache waren. Frieden muss zwischen den Völkern geschlossen werden.“ Das ist sein Motiv, warum der US-Präsident die  Jerusalemer Kongresszentrum der Knesset vorzieht. Nicht allen Israelis gefällt das.

Iran droht mit Vergeltung

Ayatollah Ali Chamenei, geistliches Oberhaupt im Iran, hat für den Fall eines israelischen Angriffs auf sein Land mit Vergeltung gedroht. Der Iran werde in einem solchen Fall die israelischen Städte Tel Aviv und Haifa „auslöschen“, sagte Chamenei am Donnerstag in einer vom iranischen Staatsfernsehen übertragenen Rede. Israel solle keinen Fehler machen, warnte er in der heiligen Stadt Mesched.

Israel, die USA und andere westliche Länder verdächtigen den Iran, heimlich am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Der Iran weist die Vorwürfe zurück und beharrt auf seinem international garantierten Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie. Die israelische Regierung drohte bereits mehrfach mit einem militärischen Angriff gegen Einrichtungen des iranischen Atomprogramms.

US-Präsident Barack Obama erklärte am Mittwoch bei einem Besuch in Israel, das Land müsse vor einem solchen Angriff nicht die Zustimmung Washingtons einholen, was Israel begrüßte. Gespräche auf Expertenebene zwischen den Weltmächten und dem Iran über das Atomprogramm brachten am Donnerstag in Istanbul nach russischen Angaben erneut keinen Durchbruch.

Einige meinen, Obama habe nur Zwischenrufern, für die das Parlament bekannt ist, aus dem Weg  gehen wollen. Aber der Vorwurf tangiert ihn nicht. Mit Störern weiß Obama souverän umzugehen, wie er lachend beweist, als ein Mann in der letzten Reihe Unverständliches brüllt. Obama will sich direkt an die Israelis wenden, um den verlorenen Glauben an eine Zwei-Staaten-Lösung wieder zu beleben. Dafür legt er sich mächtig ins Zeug. Immer wieder reißt es das Publikum von den Sitzen. Es gebe Gründe ohne Ende, sagt Obama, schwere Entscheidungen,  aufzuschieben. „Die Politiker werden niemals die nötigen Risiken eingehen, wenn das Volk ihnen nicht den Druck macht, es zu versuchen.“

Wenn zündende Reden helfen, den Friedensprozess neu zu starten, hätte Obama mit seiner Rede eine enorme Anschubhilfe geleistet. Seine Botschaft an die Israelis lautet: Frieden ist möglich. Ihr seid nicht allein. Ihr seid die mächtigste Nation in Nahost und habt dazu die Unterstützung der mächtigsten Staaten der Welt. Geschickt baut er das nationale Selbstvertrauen auf,  zeigt Verständnis für die Sicherheitsnöte dieses Landes, dem von einer Reihe engerer und entfernter Nachbarn das Existenzrecht aberkannt wird. „Aber Israel wird nicht verschwinden“, konstatiert er mit Nachdruck. „Iran“, versichert er, „darf keine Nuklearwaffen bekommen.“ Als US-Präsident verpflichte er sich, das zu verhindern.

Langer Anlauf für das eigentliche Thema

Obama nimmt sich Zeit, zum eigentlichen Thema vorzustoßen. Zu Beginn, als er auf das bevorstehende Pessachfest zu sprechen kam, das ja von der Befreiung der Juden aus ägyptischer Sklaverei handelt, hat er es kurz gestreift. „Es ist eine Story, die Völker in aller Welt inspiriert hat“ – eine Geschichte, die eben auch eine universelle Botschaft enthält. Eine halbe Stunde vergeht, bis er den Gedanken neu aufgreift. Auch die Palästinenser, wagt er sich da vor, „haben ein Anrecht auf Selbstbestimmung und Gerechtigkeit. Versetzt euch in ihre Lage.“ Und er erzählt von seiner Begegnung vor ein paar Stunden mit palästinensischen Jugendlichen in Ramallah. Deren Zukunftsträume ähnelten enorm denen seiner Töchter und genauso denen von jungen Leuten in Israel.

Nur an einer Stelle sind die Reaktionen geteilt, bei seiner Definition einer Zwei-Staaten-Lösung. Beim ersten Teil braust noch Beifall auf, als er sagt, dass „die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen müssen“. Beim zweiten Satzteil – umgekehrt solle Israel wahrhaben, „dass Siedlungsaktivitäten kontraproduktiv für Frieden sind“ – ist unter den Zuhörern Grummeln zu vernehmen.

Und trotzdem. Mit seiner Rede hat Obama die ganz große Mehrheit im Saal für sich gewonnen. Ähnliches war ihm allerdings auch bei seinem Auftritt vor Studenten in der Universität zu Kairo vor vier Jahren geglückt. Nur, die damalige Aufbruchstimmung, die Hoffnung auf ehrliche Friedensmakler, made in USA, verflüchtigte sich bald, als Washington immer mehr Abstriche machte und am Ende nicht mal einen konsequenten Siedlungsstopp durchsetzte.

Das ist der Grund, warum einige Palästinenser am Donnerstagmorgen verächtlich ihre Schuhe hochrecken, als Obama per Hubschrauber nach Ramallah einfliegt. Für sie ist der US-Präsident „Persona non grata“. Weil er die israelische Regierung „immer nur gewähren lässt, auch wenn sie eklatant gegen internationales Recht verstößt“, empört sich Suheir, eine Lehrerin.

Originelleres hat sich Mahir Alawneh (31) mit ein paar Freunden aus der palästinensischen Kunstszene ausgedacht. „Obama, bring dein Smartphone nicht mit nach Ramallah. Du wirst hier keinen mobilen Internetanschluss haben. Wir haben kein 3G“, steht auf ihren Plakaten. Das sei ein vergleichsweise geringes Problem, räumt Alawneh ein. „Aber es ist ein Symbol unserer nicht vorhandenen Souveränität. Die Israelis haben den Autonomiebehörden bislang keine 3G-Frequenzen erlaubt. „Sie kontrollieren unseren ganzen Lebensstil“, klagt Alawneh.

Für ihre Logistik sorgen die Amerikaner in Ramallah selber. US-Sicherheitspersonal kontrolliert sämtliche Zugänge zur Mukata, dem Sitz von Präsident Mahmud Abbas. Palästinensische Polizisten bilden nur den äußeren Kordon rund um das weitläufige Gelände. Drinnen ist der rote Teppich ausgerollt und die gesamte Autonomieführung steht Spalier. Aber der offizielle Empfang Obamas fällt weit kühler aus als bei den Israelis. Man ist diplomatisch freundlich, mehr nicht. Selbst moderate Vertreter von PLO und Fatah sind überzeugt, dass dieser US-Präsident nichts zu bieten hat. „Unsere Erwartungen an ihn gehen gen null“, meint Diana Buttu, ehemalige Beraterin von Abbas.

Raketen zum Besuch 

Obamas Schmusekurs mit den Israelis bestärkt die Palästinenser in ihrer Skepsis. In Jerusalem hat der hohe Gast aus Washington jede Menge Nettigkeiten von sich gegeben, sogar in Hebräisch, und die enge Verbindung der Juden zum biblischem Land betont. Für Ramallah nimmt sich Obama nur wenige Stunden Zeit. Vorrang hat für ihn, einen Meinungsumschwung in Israel zu bewirken. Dabei ist ihm bewusst, wie frustriert die Palästinenser sind. Sie verdienten ein Ende der Besatzung, betont Obama beim Presseauftritt mit Abbas. Vor allem das strittige Siedlungsprojekt E-1 zwischen Ost-Jerusalem und der Großsiedlung Maale Adumim sei unvereinbar mit einer Zwei-Staaten-Lösung. Dort haben Palästinenser pünktlich zum Obama-Besuch Zelte aufgeschlagen, um nach Siedler-Art ihren Anspruch auf das Land zu verdeutlichen.

Militante in Gaza indessen haben am Morgen mehrere Kassam-Raketen abgefeuert. Schaden richteten sie nicht an, aber eine landete in einem Hinterhof in Sederot. Abbas verurteilt den Angriff, er lehne jegliche Gewalt gegen Zivilisten ab. Er scheint interessiert, wieder Verhandlungen aufzunehmen. Man erkenne Israel in den Grenzen von 1967 an, versichert Abbas, aber die andere Seite müsse sich an internationale Abkommen halten: „Frieden schließen erfordert Courage.“

Die New York Times will sogar von einem PLO-Papier erfahren haben, um mehr Flexibilität in die palästinensischen Positionen zu bringen. Demnach würde sich Abbas  damit begnügen, wenn Benjamin Netanjahu stillschweigend den Siedlungsbau stoppen würde. In Israels Regierung wird der Premier dafür schwerlich genügend Rückhalt finden, aber unter den Durchschnittsisraelis vielleicht schon. Obamas Besuch macht den Gedanken an Friedenkompromisse zumindest wieder möglich.

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