USA: Obama krempelt die Ärmel hoch

Washington. Barack Obama hat sich für Mittwoch, seinen ersten Arbeitstag als Präsident der USA, ein volles Programm aufgelegt. Zunächst ist ein Treffen mit seinen Wirtschaftsberatern geplant, die mit dem Kongress an einem neuen Konjunkturpaket von 825 Milliarden Dollar arbeiten. Zwar ist ihm die demokratische Mehrheit in beiden Kammern grundsätzlich wohlgesonnen. Allerdings hofft Obama auf Unterstützung über Parteigrenzen hinweg. Die Republikaner wollen jedoch genauer wissen, wie das Geld ausgegeben werden soll und ob gewisse Projekte tatsächlich die Wirtschaft in Schwung bringen würden. Obamas Mannschaft prüft auch andere Ideen, um die Kreditklemme zu beseitigen.

In der Außenpolitik dominieren zunächst die Kriege in Afghanistan und Irak. Am Mittwoch wird Obama mit führenden Militärs die weitere Strategie besprechen, darunter auch mit General David Petraeus, der im Irak einen Bürgerkrieg verhindert hatte. Obama hat wiederholt erklärt, er wolle innerhalb von 16 Monaten die US-Truppen aus dem Irak abziehen. Aus Beraterkreisen war verlautet, dass er prüfen wolle, ob dies schneller möglich sei. Dagegen sollen in Afghanistan mehr Soldaten eingesetzt werden. Für den Nahost-Konflikt könnte Obama einen Sondergesandten einsetzen. Im Gespräch ist George Mitchell.

Zu ersten Beratungen über die Lage im Irak und in Afghanistan wurden der alte und neue Verteidigungsminister Robert Gates, Generalstabschef Mike Mullen und weitere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats eingeladen. Über eine Videoleitung sollen die Komandeure im Irak und in Afghanistan, General Ray Odierno und General David McKiernan zugeschaltet werden.

Obama will Guantánamo-Prozesse aussetzen

Der neue Präsident will sämtliche Terrorismus-Verfahren im umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba sofort auf Eis legen. Obama wies die Ankläger aus dem Verteidigungsministerium an, bei den Militär-Sondergerichten eine Aussetzung für 120 Tage zu beantragen.

In dieser Zeit soll das Prozess-System gegen mutmaßliche Terroristen in Guantánamo generell und in Einzelfällen geprüft werden. Von der für diesen Mittwoch erwarteten Entscheidung der zuständigen Richter über den Antrag Obamas könnte auch ein noch anhängiges Verfahren gegen fünf mutmaßliche Hintermänner der Terror-Anschläge vom 11. September betroffen sein, allen voran gegen den als Hauptdrahtzieher verdächtigten Chalid Scheich Mohammed. Ein Prozess gegen sie war für dieses Jahr geplant.

Mit seiner Anweisung leitete Obama die Einlösung eines wichtigen Wahlkampfversprechens ein. Er will das international höchst umstrittene Lager auf Kuba rasch schließen. Nach acht Jahren unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush hatten viele Menschen auf der Welt mit den USA Folter, Krieg und Missachtung der Menschenrechte verbunden. Das Lager Guantánamo, wo mutmaßliche Terror-Kämpfer gefangen gehalten werden, war zum Symbol dieser Politik geworden. Verteidigungsminister Robert Gates, der bereits unter Bush Pentagonchef war und unter Obama im Amt bleibt, hatte schon vor Wochen mit der Prüfung der dazu nötigen Schritte begonnen.

Zurzeit befinden sich noch rund 245 Häftlinge in Guantánamo, darunter 20, die inzwischen als Kriegsverbrecher vor sogenannten Militärkommissionen angeklagt sind. Sie könnten nach einer Schließung von Guantánamo vor ordentlichen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden. Unter Gates\' Führung war bereits begonnen worden, Länder für die Aufnahme von etwa 50 offensichtlich unschuldigen Gefangenen zu finden, denen bei einer Rückkehr in ihre Heimat Folter drohen würde.

Unmittelbar nach der Vereidigung Obamas hatte der Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emanuel, alle Bundesbehörden angewiesen, die von der bisherigen Regierung erlassenen, aber noch nicht umgesetzten Verordnungen zu stoppen, bis sie die neue Regierung geprüft habe.

Die Guantánamo-Frage dürfte auch den Druck auf Deutschland erhöhen, entlassene Gefangene aufzunehmen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wies einen Vorstoß von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zurück, eine Aufnahme dieser Häftlinge zu prüfen. "Der Außenminister ist der Außenminister. Zuständig sind die Innenminister von Bund und Ländern. Das kann jeder im Aufenthaltsrecht nachlesen", sagte Schäuble der Frankfurter Rundschau. In der Sache zeigte er sich unnachgiebig: "Wenn sie aus Ländern kommen, in die sie aus Menschenrechtsgründen nicht zurückkehren können, müssen sie eben in den USA bleiben."

Hillary Clinton muss warten

Vervollständigt werden muss noch das Kabinett: Einige Schlüsselposten sind noch nicht vom Senat bestätigt worden. In der Kongresskammer soll am Mittwoch über die designierte Außenministerin Hillary Clinton abgestimmt werden. Grund für die Verzögerung ist der Einspruch eines einzelnen republikanischen Senators, John Cornyn, gegen ein vereinfachtes Abstimmungsverfahren im Senatsplenum. Ihre Ernennung gilt aber als sicher. Obamas Kandidat für das Finanzministerium, Tim Geithner, muss sich dagegen noch in einem Ausschuss Fragen stellen. Ihm wird angelastet, Steuern nicht bezahlt zu haben.

box_media>Nur wenige Stunden nach der Vereidigung bestätigte der Senat sechs Minister: Energieminister Steven Chu, Bildungsminister Arne Duncan, Heimatschutzministerin Janet Napolitano, Eric Shinseki als Minister für Veteranenfragen, Innenminister Ken Salazar und Agrarminister Tom Vilsack. Obama unterzeichnete die Dokumente zur Nominierung seines Kabinetts nur eine Stunde nach seinem Amtseid.

Das rauschende Fest zur Amtseinführung endete am Abend mit zehn offiziellen Bälle in Washington. Zusammen mit seiner Frau Michelle ließ es sich Obama nicht nehmen, bei jedem Ball zu erscheinen und einen Tanz aufs Parkett zu legen.

Antrittsrede im Zeichen der Wirtschaftskrise

In seiner Antrittsrede nannte Obama den Kampf gegen die Wirtschaftskrise als Schwerpunkt seiner Regierung, versprach aber auch einen neuen Stil in der Außenpolitik. Die Herausforderungen der Wirtschaft könnten nicht in kurzer Zeit bewältigt werden, sagte Obama. Aber wenn sich das Land auf seine alten Werte und Tugenden besinne, werde es die Herausforderungen meistern. Dabei nannte Obama "harte Arbeit und Ehrlichkeit, Mut und Fair-Play, Toleranz und Neugier, Loyalität und Patriotismus".

Der Welt versprach Obama ein neues Amerika, das allen zuhören werde und wieder Führungskraft zeigen werde. Der islamischen Welt sagte er das Bemühen um neue Beziehungen im Geist des beiderseitigen Interesses und des gegenseitigen Respekts zu. Er werde aber auch alles tun, um Amerika vor der terroristischen Bedrohung zu schützen.

Mehr als eine Million Menschen waren am Dienstag auf den Beinen, um den historischen Augenblick mitzuerleben. Nach der Vereidigung vor dem Kapitol führte das Präsidentenpaar einen Festumzug zum Weißen Haus an. Dabei legten beide einen Teil der Strecke zu Fuß zurück und winkten den Menschen am Straßenrand zu.

Obama ist der 44. Präsident der USA und deren erstes Staatsoberhaupt mit dunkler Hautfarbe. Der 47-jährige demokratische Politiker tritt die Nachfolge des Republikaners George W. Bush an, dessen achtjährige Amtszeit von den Terroranschlägen am 11. September 2001, den Kriegen in Afghanistan und im Irak sowie dem Beginn der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Jahrzehnten geprägt war. Bush flog unmittelbar im Anschluss an die Amtseinführung als Privatmann nach Texas. Dort wurde er von 20.000 Menschen in Midland begrüßt. (rtr/dpa)