USA: Obama schafft die magische 60

Washington. Acht Monate lang haben sich der Republikaner Norm Coleman und der Demokrat Al Franken mit allen Mitteln beharkt. Die Kandidaten stritten um Wahlurnen, die man auf dem Rücksitz eines Autos fand, ebenso wie um Tausende undeutlicher Stimmzettel. Mit 206 Stimmen führte Coleman nach der Wahl, bevor die Nachzählung der 2,9 Millionen Voten begann. Als das Verfassungsgericht von Minnesota nun das letzte Wort sprach, hatte Franken, ein landesweit bekannter Satiriker, einen Vorsprung von 312 Stimmen über die Ziellinie gerettet. Doch die eigentliche magische Zahl ist eine andere: Mit 60 demokratischen Senatoren hat Obama nun in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit, die ihn gegen die Obstruktion der Republikaner absichert. Die einfache Mehrheit der 100 Abgeordneten reicht im Senat nämlich nicht. Da die Kammer die Zeit für Gesetzesdebatten nie formal begrenzt hat, kann eine Minderheit das Verfahren unbegrenzt aufhalten. Erst mit einer Mehrheit von 60 Stimmen können die Senatoren das Ende der Diskussion beschließen.

Die Entscheidung ist für Obama die zweite glückliche Fügung. Ende April war der gemäßigte Senator Arlen Specter zu den Demokraten übergetreten. Er hatte allerdings schon zuvor zu den wenigen Republikanern gehört, die für das Konjunkturpaket stimmten.

Doch Franken machte deutlich, dass er nicht einfach die Nummer 60 sein will. "So sehe ich diesen Job nicht. Ich bin der zweite Senator von Minnesota."

Die Parteienbindung ist im Kongress viel weniger ausgeprägt als in Deutschland. Im Senat ist sie besonders schwach. Natürlich hofft Obama, dass der als Linksaußen geltende Franken auf seiner Seite steht. Die Abstimmung über ein Gesetz zum Klimaschutz hat aber gezeigt, wie schwierig Mehrheiten selbst im Repräsentantenhaus zu organisieren sind, wo die Demokraten eine satte Mehrheit haben. 44 demokratische Abgeordnete stimmten dort trotz intensiver Lobbyarbeit dagegen. Im Senat wird es noch schwieriger.

Dasselbe gilt für Obamas ehrgeizigstes Vorhaben, eine große Gesundheitsreform. Hier haben bereits mehrere demokratische Senatoren Bedenken geäußert. Einige Abgeordnete haben sogar Vetodrohungen des Präsidenten ignoriert, schreibt die Washington Post: "Sie haben gegen seinen Willen einen Tarnkappenbomber gerettet, haben seine Bitte zurückgewiesen, ein teures Straßenbaugesetz zu verzögern und sind vor der Anfrage der Regierung nach Geld für die Schließung von Guantánamo zurückgezuckt."