USA: Obamas Kehrtwende beim Umweltschutz

Washington. US-Präsident Barack Obama will umstrittene Öl- und Gasbohrungen vor der Atlantik-Küste genehmigen, um die Abhängigkeit seines Landes von Energie-Importen zu reduzieren. Obama wollte Details seiner Pläne noch am Mittwoch auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews im US-Bundesstaat Maryland vorstellen, hieß es aus Regierungskreisen; die Rede lag bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe allerdings noch nicht vor.

Der Schritt bedeutet eine Kehrtwende in Obamas bisheriger Energiepolitik: Nach seinem Amtsantritt hatte er zunächst ein entsprechendes Vorhaben seines Vorgängers George W. Bush auf Eis gelegt. Von den Bohrungen verspreche sich Obama auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze, eines seiner wichtigsten innenpolitischen Ziele, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter.

Vorgesehen sei zunächst die Vergabe von Bohrlizenzen für ein Gebiet etwa 80 Kilometer vor der Küste von Virginia. Dort werden vom US-Innenministerium bis zu rund 130 Millionen Barrel Öl sowie 32 Milliarden Kubikmeter Erdgas vermutet. Zudem sollen seismologische Untersuchungen im Süd-Atlantik und im Kontinentalschelf im Zentral-Atlantik die Lage potenzieller Öl- und Gasvorkommen ermitteln.

Politischer Schachzug

Aus Sorge um negative Folgen für die Umwelt waren Bohrungen in US-Küstengewässern mehr als 20 Jahre lang verboten. Eine Ausnahme bildete der Golf von Mexiko. Dort sollen den Plänen zufolge auch weiter Bohrlizenzen vergeben werden. Die ökologisch besonders gefährdete Bristol Bay im Südwesten Alaskas solle allerdings auch künftig von der Förderung ausgenommen werden.

Während Umweltschützer die Pläne ablehnen, könnte sich der US-Präsident mit dem Schachzug die Zustimmung oppositioneller Republikaner für Zugeständnisse bei der Klimagesetzgebung sichern. Nach der Entscheidung über die Gesundheitsreform gehört ein Klima- und Energiegesetz zu den wichtigsten Zielen Obamas. Er will damit erreichen, dass die USA bis 2020 den Ausstoß an Treibhausgasen um 17 Prozent reduzieren.

Schon im Januar 2010 hatte Obama einen Umschwung in der Energiepolitik in seiner Rede zur Lage der Nation angedeutet. Er forderte eine neue Generation von Atomkraftwerken, Investitionen in Biokraftstoffe und saubere Kohlekraftwerke, kündigte zugleich aber auch "unbeliebte" Schritte an. "Damit sind harte Entscheidungen über die Zulassung von Küstengebieten für die Förderung von Öl und Gas gemeint", sagte der US-Präsident damals.

2008 hatte George W. Bush ein Fördermoratorium aufgehoben und Bohrungen vor der Ost-Küste und Kalifornien angekündigt. Seine Regierung hatte anvisiert, bis November 2011 Angebote der Ölkonzerne für die Bohrungen im Atlantik anzunehmen. Mit dem Regierungswechsel waren die Pläne vom Tisch. Ein Zeitplan für die nun geplante Lizenzvergabe wurde zunächst nicht bekannt.

Nach Schätzungen des Geologischen Instituts der USA befinden sich vor der Atlantik-Küste allein rund vier Milliarden Barrel Öl, vor der Pazifik-Küste 10,5 Milliarden Barrel. Zum Vergleich: Die USA importieren jährlich rund zwei Milliarden Barrel Öl von Ländern der Opec. (rtr/afp/fr)