USA: Pate der Folter

Washington. Der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und andere ranghohe Vertreter der US-Regierung tragen laut einem Bericht des Senats in Washington eine Mitschuld für die Misshandlung von Gefangenen in US-Gewahrsam. Zu diesem Schluss kommt der Militärausschuss des Senats in einem Untersuchungsbericht, dessen Kurzfassung am Donnerstag in Washington veröffentlicht wurde. Insbesondere Rumsfelds Aktionen waren demnach "direkte Ursache" der Misshandlung von Häftlingen im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba. Sie hätten zudem zur Verbreitung missbräuchlicher Verhörmethoden in Afghanistan und im Irak beigetragen.

Seit langem ist bekannt, dass Rumsfeld im Dezember 2002 für das Guantánamo-Lager die Anwendung mehrerer besonders harscher Verhörmethoden genehmigt hatte, darunter erzwungene Nacktheit oder das Festbinden von Gefangenen in so genannten "Stresspositionen". Sechs Wochen später wurde die Order zurückgenommen. Die vorübergehend genehmigten Methoden seien in Militärkreisen danach aber weiter angewendet worden.

Das Papier stellt eine direkte Verbindung zwischen der Rumsfeld-Order und dem Abu-Ghraib-Skandal her. Im irakischen Gefängnis Abu Ghraib hatten US-Soldaten Ende 2003 Gefangene brutal misshandelt. Mehrere Soldaten und Unteroffiziere wurden dafür inzwischen zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Bush-Regierung hatte eine politische Verantwortung stets bestritten und betont, es handele sich um Einzeltäter.

Der Untersuchungsbericht widerspricht nun dieser These. Die Misshandlungen in Abu Ghraib seien "nicht einfach das Ergebnis der Handlungen einiger Soldaten", heißt es dort. Techniken wie das Entkleiden von Gefangenen oder der Einsatz von Militärhunden zur Einschüchterung von Häftlingen seien im Irak erst aufgetaucht, nachdem sie für Guantánamo genehmigt worden seien. Rumsfelds Botschaft habe gelautet, dass physischer Druck auf und Erniedrigung von Gefangenen angemessen seien.

Als "besonders besorgniserregend" wird im Bericht die Einbindung von Spezialisten des sogenannten Sere-Programms des US-Militärs bei Gefangenenverhören bewertet. Im Rahmen des Sere-Trainings werden US-Soldaten auf Folter in Gefangenschaft vorbereitet. Das Training beruht laut Bericht etwa auf Foltermethoden, wie sie China im Koreakrieg zur Erpressung falscher Geständnisse eingesetzt habe. Diese seien laut Genfer Konvention zum Umgang mit Kriegsgefangenen illegal. "Die Techniken waren nie dazu gedacht, gegen Häftlinge in US-Gewahrsam eingesetzt zu werden", schrieb der Ausschussvorsitzende, der Demokrat Carl Levin.

Im Dezember 2001 aber habe der Leiter des Sere-Programms dem Pentagon die Hilfe seiner Spezialisten angeboten. Ab Frühjahr 2002 hätten diese dann zwei Jahre lang tatsächlich Gefangenenverhöre unterstützt. Der Republikaner John McCain, der die Untersuchung gemeinsam mit Levin veranlasst hatte, nannte dies "unentschuldbar". Im Bericht heißt es, der Fähigkeit der USA, akkurate Informationen von Gefangenen zu erlangen, sei beschädigt worden.