USA schaffen "feindliche Kämpfer" ab

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat den Begriff "feindliche Kämpfer" fallen gelassen - sie behält sich aber das Recht vor, bislang als solche deklarierte Personen vorerst weiter festzuhalten.

Mit der Abkehr von der umstrittenen Rechtskonstruktion des "feindlichen Kämpfers" hat das Justizministerium auf die Forderung eines US-Bundesgerichts reagiert, den Begriff zu definieren. Hintergrund ist eine Klage von 40 Häftlingen im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba, die ihre Internierung angefochten haben. Bislang beruht ihre Haft auf der Einordnung als "feindliche Kämpfer".

Diesen auch im internationalen Recht verankerten Begriff hatte der damalige US-Präsident George W. Bush Ende 2001 ausgeweitet. Damals leitete Bush aus der US-Verfassung ein Recht ab, als Präsident praktisch jeden Terrorverdächtigen zum "feindlichen Kämpfer" erklären und unbefristet internieren zu können.

Anders als Bush beruft sich die Obama-Regierung nun nicht mehr auf diese umstrittene Interpretation der Präsidialvollmachten. Grundlage für Internierungen sollen künftig vom Kongress verabschiedete Gesetze sowie das internationale Recht sein. "Es ist unerlässlich, dass wir auf eine Weise vorgehen, die unsere nationale Sicherheit stärkt, im Einklang mit unseren Werten ist und sich vom Recht leiten läss t", erklärte Justizminister Eric Holder.

Auch die Regierung von Barack Obama aber beansprucht auf der neuen Grundlage ein Recht, Personen ohne Anklage festhalten zu können - wenn diese im Verdacht stehen, gegen die USA oder Verbündete operierende Terrororganisationen "substanziell" unterstützt zu haben.

Die juristische Hürde für solche Inhaftierungen wird damit höher gelegt, bleibt aber vage. Was Washington unter "substanzieller" Hilfe versteht, ließ das Justizministerium offen: "Die jeweiligen Fakten und Umstände, die eine Inhaftierung rechtfertigen, unterscheiden sich von Fall zu Fall."

Gefangenenanwälte und Menschenrechtsorganisationen zeigten sich über die neue Rechtskonstruktion enttäuscht. "Die Gefangenenpolitik der Obama-Regierung ist im Wesentlichen der Bush-Standard unter neuem Namen", erklärte Joanne Mariner von Human Rights Watch. Obwohl der Begriff "feindliche Kämpfer" nun fallen gelassen werde, unterscheide sich die Definition für Personen, die inhaftiert werden könnten, nicht wesentlich von der der Regierung von George W. Bush, urteilte auch die New York Times.