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02. März 2015

USA und Israel: Netanjahu düpiert Obama

 Von 
Keine Männerfreundschaft: US-Präsident Obama und sein israelischer Kollege Netanjahu haben nicht das beste Verhältnis.  Foto: REUTERS

Israels Premier Netanjahu hat sich an Präsident Obama vorbei in den US-Kongress einladen lassen. Er will mehr Abgeordnete gegen Obamas Iran-Politik in Stellung bringen. Der US-Präsident will der Rede von Netanjahu fernbleiben.

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So sehr hat wohl noch nie eine Rede die Gemüter in Wallung gebracht, bevor sie überhaupt gehalten wurde. Mit seinem geplanten, hoch kontroversen Auftritt am Dienstag vor dem US-Kongress hat Israels Premier schon im Vorfeld maximale Aufmerksamkeit erzielt. So viel Drama wird sonst eher inszeniert, wenn ein Boxer vom Kaliber eines Cassius Clay in den Ring steigt, um den Weltmeister herauszufordern. Ein gewiefter Politiker wie Benjamin Netanjahu ist natürlich von anderem Schlag, und es ist auch kein direkter Zweikampf, da sein Gegner, Barack Obama, der Show fernbleiben wird – wegen anderer dringender Verpflichtungen, wie der US-Präsident in höflicher Umschreibung zu verstehen gab: Du kannst mich mal.

Dass Netanjahu das Weiße Haus nachhaltig düpiert hat, weiß man natürlich im Jerusalemer Premierbüro. An Obama vorbei mit Republikanern aus der Opposition eine Einladung in die höchste parlamentarische Versammlung auf dem Capitol Hill einzufädeln, widerspricht allen diplomatischen Gepflogenheiten. Es zeugt von einem Mangel an Respekt gegenüber dem immer noch mächtigsten Mann der Welt. Netanjahus unverhüllte Absicht (die seine republikanischen Gesinnungsfreunde selbstredend teilen), mit seiner Rede mehr US-Abgeordnete und Senatoren gegen Obamas Iran-Politik in Stellung zu bringen, ist erst recht ein Affront.

Netanjahu hält sich nicht mit Protokoll auf

Solche Einwände wischt der Premier allerdings nonchalant beiseite. Mit Protokollfragen halte er sich nicht auf, angesichts der existenziellen Gefahr, die Israel aus dem Iran drohe, ließ er wissen. Die Dramatik der Stunde sollte auch sein Gebet an der Jerusalemer Klagemauer, dem höchsten jüdischen Heiligtum, am Abend vor dem Abflug nach Washington unterstreichen.

Nach allem, was er über die Verhandlungen in Genf höre, wo die Gespräche zwischen den Vertretern der fünf ständigen Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland (5 plus 1) und den Iranern laufen, zeichne sich ein Deal ab, so Netanjahu, „der eine Menge unserer Befürchtungen bestätigt“. Die Rahmenvereinbarung, die dem Zeitplan nach bis Ende März stehen muss – für Vertragdetails bleibt bis Ende Juni Zeit –, ist zwar längst nicht in trockenen Tüchern. US-Außenminister John Kerry riet auch, leicht genervt über das Störfeuer aus Israel, besser mal das Ergebnis der Gespräche abzuwarten. Doch Netanjahu, von seinen Landsleuten gerne „Bibi“ genannt, zieht aggressive Rhetorik vor. Schließlich ist Wahlkampf in Israel. Da ist eine live übertragene, flammende Rede vor dem Kongress, genau zwei Wochen vor dem Neuwahltermin am 17. März, wirkungsvoller als jeder Parteienspot.

Benjamin Netanjahu an der Klagemauer in Jerusalem.  Foto: REUTERS

Aber das ist nicht sein einziges Motiv. Netanjahu ist zutiefst überzeugt, dass eine Atombombe im Besitz eines Schurkenstaates wie Iran die größte denkbare Bedrohung für Israel und die Welt wäre.
Sein Vorbild war schon immer Winston Churchill, der Staatsmann mit der Zigarre im Mundwinkel. Netanjahu sieht sich in ähnlicher Rolle wie der britische Premier im Dezember 1941, als der wenige Wochen nach dem Angriff auf Pearl Harbor die Amerikaner zum Kriegseintritt gegen die Nazis aufrief.

Der Vergleich stimmt nicht ganz. Netanjahus Ziel ist zunächst, den US-Kongress zu bewegen, ein Abkommen mit Teheran zu verhindern und eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen zu blockieren. Er fürchtet, dass der konzessionsfreudige Westen und voran der konfliktscheue Obama den iranischen Mullahs sonst durchgehen lassen, an der Schwelle zur Atommacht zu verbleiben.


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Mit seinem plump-provokanten Vorgehen hat er bislang eher das Gegenteil bewirkt. Nicht nur Obama, Vize-Präsident Joe Biden und Kerry, auch eine Reihe Senatoren der Demokraten wollen die Sitzung am Dienstag aus Protest boykottieren. Ohne sie kann es keine Zweidrittelmehrheit geben, die nötig wäre, um ein Iran-Abkommen gegen den Willen des Präsidenten zu durchkreuzen. Das Regierungslager in den USA zu düpieren, ist jedenfalls eine ziemlich kontraproduktive Strategie, um Obama zu einem härteren Kurs zu zwingen.

„Netanjahus Rede in Washington ist ein Fehler“, sagt auch sein israelischer Herausforderer, Oppositionschef Jitzhak Herzog, der in der Sache nicht viel anders als der Premier denkt. In der Gefahreneinschätzung hinsichtlich der nuklearen Ambitionen Teherans herrscht in Israel weitgehend Konsens. Allerdings zweifeln die Israelis in Umfragen mehrheitlich an, dass eine Netanjahu-Rede im Iran-Konflikt etwas ausrichten wird. Umso größer ist ihre Besorgnis, dass im Verhältnis zu den USA, Israels politisch und militärisch unersetzbar wichtigen Verbündeten, unnötig viel kaputt gegangen ist. Zumal der Ärger in Washington ziemlich unverblümt rüberkommt.

Geradezu „zerstörerisch“ für das Beziehungsgeflecht nannte etwa US-Sicherheitsberaterin Susan Rice die Parteilichkeit, die Netanjahu an den Tag lege. Eine derart schlimme Krise zwischen Jerusalem und Washington wie zur Zeit habe es noch nie gegeben, bescheinigt auch Eitan Gilboa vom Begin-Sadat-Zentrum für Strategische Studien. Die amerikanisch-israelischen Beziehungen sind zwar so vielfältig wie belastbar und werden das aktuelle Zerwürfnis überdauern, glauben die meisten Analysten. Aber im Verhältnis Netanjahu/Obama wird kaum noch etwas zu kitten sein.

Der erste schwarze US-Präsident, der auf Minderheitenrechte Wert legt, und Israels rechtskonservativer Premier, der den Palästinensern fast nichts zugesteht, haben in sechs gemeinsamen Amtsjahren eine fundierte gegenseitige Abneigung entwickelt. Zu wessen größeren Schaden das ist, muss sich noch zeigen.

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