USA: Widerstand gegen Senator

Trotz Kritik aus den eigenen Reihen hat Rod Blagojevich, der unter Korruptionsverdacht stehende demokratische Gouverneur des US-Staats Illinois, einen Nachfolger für den aus dem Senat ausgeschiedenen künftigen US-Präsidenten Barack Obama ernannt und damit massiven Widerstand hervorgerufen. Obama sagte, er lehne die Ernennung von Roland Burris durch Gouverneur Blagojevich ebenso wie seine demokratischen Parteikollegen im Senat ab. Illinois' Innenminister Jesse White kündigte an, er werde Burris' Ernennung nicht bestätigen.

Burris, ein früherer Generalstaatsanwalt von Illinois, sei ein guter Beamter, erklärte Obama am Dienstag. Die Demokraten im Senat hätten jedoch bereits vor Wochen angekündigt, dass sie die Entscheidung eines unter Korruptionsverdacht stehenden Gouverneurs nicht akzeptieren könnten. Dies sei auch seine Haltung, betonte der künftige US-Präsident.

In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Demokraten im Senat hieß es, Blagojevich verhalte sich unfair gegenüber Burris und der Bevölkerung von Illinois. Auf jeden Senator, der von Blagojevich ernannt werde, falle ein Schatten der Vorwürfe, die gegen den Gouverneur erhoben worden seien. Blagojevich wird vorgeworfen, er habe versucht, den freiwerdenden Senatssitz Obamas zu verkaufen. Angeblich wollte Blagojevich bis zu einer Million Dollar für die Ernennung eines Obama-Nachfolgers haben. Als Gouverneur hat er die Befugnis, einen Nachfolger für den künftigen Präsidenten zu bestimmen, der dessen Sitz im Senat bis zur nächsten regulären Wahl einnimmt. Der Inlandsgeheimdienst FBI, der Blagojevich seit drei Jahren überwacht, wirft dem Gouverneur ferner vor, für jede Baugenehmigung, für jedes Straßenprojekt, ja sogar für den Bau eines Kinderkrankenhauses Wahlkampfspenden für seine Partei verlangt zu haben. ap