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03. Juli 2012

Usbekistan - Russland: Usbekistan kündigt Bündnis mit Moskau auf

 Von Christian Esch
Der usbekische Diktator Islam Karimow mit dem russischen Präsidenten Putin.  Foto: dapd

Möglicherweise plant das US-Militär die Einrichtung einer Militärbasis in der zentralasiatischen Republik Usbekistan. Wenn Diktator Islam Karimow mitmacht.

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Die Außenpolitik des usbekischen Diktators Islam Karimow ist so wechselhaft wie Aprilwetter: Mal hält er es mit Moskau, mal mit dem Westen, je nachdem was mehr Vorteile verspricht.

Gerade hat seine Regierung beschlossen, nicht mehr mitzumachen bei der ODKB – einem Sicherheitspakt unter Moskaus Führung, dem vier zentralasiatische Republiken sowie Weißrussland und Armenien angehören. Eine entsprechende Note ging bei dem Militärbündnis ein, bestätigte die ODKB am Freitag. Für ein Militärbündnis, das wie die Nato in klein aussehen möchte, ist ein solcher Austritt ein dramatischer Schritt.

Die „Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit“ (OVKS, russ. ODKB) hat ihr Hauptquartier in Moskau. Der Vertrag, den sie im Titel führt, wurde 1992 ausgerechnet im usbekischen Taschkent geschlossen, zu einer dauerhaften Organisation wurde sie vor zehn Jahren. Damals veränderte der Afghanistan-Einsatz der Nato das Machtgefüge in der Region, die Vereinigten Staaten handelten mit Kirgistan einen Stützpunkt aus. Das Bündnis sah vor, solche Schritte künftig abzustimmen.

Usbekischer Alleingang

Nun wirkt sich das Ende des Afghanistan-Einsatzes auf die ODKB aus. Beobachter vermuten, dass Usbekistan sich den Freiraum für die Einrichtung eines US-Stützpunktes verschafft. Einen solchen hatte es bereits bis 2005 gegeben. Dann führte die blutige Niederschlagung eines Aufstandes in Andischan zum Bruch zwischen den beiden Staaten, Taschkent näherte sich Moskau an.

„Ich glaube, es wird in einiger Zeit eine amerikanische Militärbasis oder jedenfalls einen Transitpunkt in Usbekistan geben“, sagte der Experte Alexej Malaschenko vom Moskauer Carnegie-Zentrum dieser Zeitung. Schon jetzt verhandeln die USA mit Afghanistans nördlichen Nachbarn darüber, was mit der Militärtechnik der Isaf geschieht, deren Rücktransport aus Afghanistan zu teuer wäre. Das erfuhr die Moskauer Tageszeitung Kommersant. Die Technik soll umsonst abgegeben oder in diesen Ländern gelagert werden. Damit aber, so Malaschenko, verliert die ODKB eine wichtige Grundlage: Sie gewährt den Mitgliedern nämlich das Privileg, russische Waffen zu Binnenpreisen zu kaufen.

Allerdings hat Usbekistan schon bisher seine Mitgliedschaft in der ODKB schleifen lassen. Es hat sich an der Gründung einer Schnellen Eingreiftruppe nicht beteiligt und viele Treffen des Bündnisses ganz ausgelassen. Die ODKB wirkte eher wie ein Papiertiger.

Dennoch ist der usbekische Alleingang – offiziell ist bisher lediglich von einer „Suspendierung der Mitgliedschaft“ die Rede – ein Rückschlag für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er hat die Reintegration des postsowjetischen Raumes zu einem seiner Ziele erklärt.

Kaum trat er im März seine dritte Amtszeit an, legte er auf einer seiner ersten Auslandsreisen auf dem Weg nach Peking einen Zwischenstopp in Taschkent ein, um Karimow zu treffen. „Wir sehen Usbekistan nach wie vor als eines der Schlüsselländer in der Region“, erklärte Putin. „Aber Russland hat derzeit wenig Hebel, um auf Usbekistan einzuwirken“, sagt Malaschenko.

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