Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

05. Januar 2013

Venezuela: Chávez' Vereidigung wird vorerst verschoben

Venezuelas Vizepräsident Nicolas Maduro spricht im Fernsehinterview über Staatspräsident Hugo Chávez. Foto: AFP

Venezuelas Staatsführung will auf die formale Vereidigung des wiedergewählten Präsidenten Hugo Chávez vorerst verzichten. Hintergrund ist der schlechte Gesundheitszustand von Chávez.

Drucken per Mail

Venezuelas Staatsführung will auf die formale Vereidigung des wiedergewählten Präsidenten Hugo Chávez vorerst verzichten. Hintergrund ist der schlechte Gesundheitszustand von Chávez.

Caracas –  

Venezuelas Staatsführung will auf die formale Vereidigung des schwer erkrankten Präsidenten Hugo Chávez für seine neue Amtszeit vorerst verzichten. Chávez bleibe im Amt, auch wenn er wegen seiner Krebsbehandlung in Kuba nicht zu der ursprünglich für den 10. Januar angesetzten Vereidigungszeremonie in seine Heimat kommen könnte, sagte Vizepräsident Nicolás Maduro im Staatsfernsehen.

Die „Formalität“ der Vereidigung könne später vor dem Obersten Gerichtshof des Landes nachgeholt werden, sagte Maduro. Während des Fernsehauftritts hielt er eine Taschenbuchausgabe der venezolanischen Verfassung in der Hand und betonte, dass der Text von einer „dynamischen Flexibilität“ geprägt sei.

Spekulationen um Machtkampf zurückgewiesen

Chávez leidet nach seiner jüngsten Krebsoperation an einer schweren Lungenentzündung sowie unter „Atembeschwerden“, wie Kommunikationsminister Ernesto Villegas am Donnerstag mitgeteilt hatte. Am 11. Dezember war der 58-jährige Staatschef in Kuba wegen eines Tumors operiert worden.

Es war bereits die vierte Krebsoperation seit der ersten Diagnose der Krankheit im Juni 2011. Maduro, der sich mehrere Tage an seinem Krankenbett aufgehalten hatte, sagte, der Zustand des Präsidenten sei wechselhaft, eine wirkliche Verbesserung gebe es nicht.

Am Samstag wollte das venezolanische Parlament zusammentreten, um seine neue Führung zu wählen. Es wurde erwartet, dass Parlamentspräsident Diosdado Cabello wiedergewählt wird. Ein anderer Abstimmungsausgang würde Gerüchte eines bevorstehenden Machtkampfs zwischen Cabello und Chávez' designiertem Nachfolger Maduro nähren. In den vergangenen Tagen hatten beide Politiker derartige Spekulationen zurückgewiesen und ihre Einigkeit betont.

Cabello rief Chávez' Anhänger auf, vor dem Parlament eine Solidaritätskundgebung abzuhalten, „um die revolutionäre Einigkeit anzumahnen und der Gerüchte-Kampagne zu begegnen“. Maduro hatte der Opposition zuvor vorgeworfen, „Lügen und Manipulationen“ zu verbreiten und eine Kampagne zu führen, um Unsicherheit zu schüren.

Seit 1999 an der Macht

Der Sozialist Chávez ist seit 1999 an der Macht. Eine Verfassungsbestimmung sieht vor, dass der Präsident nach seiner Wahl am folgenden 10. Januar vor dem Parlament den Amtseid ablegen muss. Allerdings gibt es eine weitere Bestimmung, nach der dies vor dem Obersten Gericht des Landes erfolgen kann, wenn die Vereidigung vor dem Parlament nicht möglich ist.

Weitere Bestimmungen betreffen den Fall, dass ein Präsident „dauerhaft“ nicht seinen Amtsgeschäften nachkommen kann. Dies ist jedoch laut Maduro nicht der Fall.

Die Verfassung sei keine „Modelliermasse“, sondern solle zur „Sicherheit“ der Demokratie beitragen, kritisierte der Generalsekretär des oppositionellen Bündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), Ramón Guillermo Aveledo. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP und dem Nachrichtenportal Noticias24 sagte Aveledo, die Regierung müsse „die Wahrheit“ anerkennen und das Land auf die bevorstehenden Ereignisse vorbereiten. Die Führung in Caracas sperre sich aber dagegen zuzugeben, „dass der Präsident nicht anwesend ist“.

Die Rektorin der Zentralen Universität von Venezuela, Cecilia García Arocha, schlug vor, ein Ärzteteam nach Havanna zu schicken, um Chávez' Zustand prüfen zu lassen. Der Oppositionsführer Antonio Ledezma erklärte, der Delegation müssten auch Oppositionelle angehören. (afp)

Jetzt kommentieren

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

FR-Schwerpunkt

Was ist gerecht?

Was ist gerecht?

WIRKLICH? Wie ungleich darf eine Gesellschaft sein – und was ist eigentlich Gerechtigkeit? Der große Schwerpunkt der Frankfurter Rundschau.

FR-Online: Ergänzende Informationen und ausgewählte Texte zum Thema im Online-Dossier.

iPad-App: Alle großen Stücke des Schwerpunkts - interaktiv in preisgekrönter Aufbereitung. Informationen und Bestellformular.

Zeitung: Sämtliche Analyen und Interviews im Vorteils-Abonnement - keine Folge verpassen und dabei noch anderen helfen. Das ist gerecht. Bestellformular.

MITMACHEN! Wie würden Sie Deutschland gerechter machen? Gibt es eine Ungerechtigkeit, der die Frankfurter Rundschau unbedingt nachgehen sollte? Reden Sie mit - auf unserer interaktiven Webseite.

Videonachrichten Politik
Meinung