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Politik
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27. Januar 2010

Venezuela: Chávez allein zu Haus

 Von Wolfgang Kunath
Unruhe in Venezuela: Anhänger (wie auf dem Foto) und Gegner von Chávez gehen auf die Straße.  Foto: afp

Nach der Abschaltung oppositioneller TV-Sender treten zwei venezolanische Minister zurück. Von Wolfgang Kunath

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Venezuelas Präsident Hugo Chávez verliert zwei Minister: Vizepräsident und Verteidigungsminister Ramón Carrizalez und dessen Ehefrau, Umweltministerin Yuvirí Ortega, sind zurückgetreten. Der Berufsoffizier zählte - ebenso wie seine Gattin - bisher zu den treuen Gefolgsleuten von Chávez. Auch wenn beide "strikt private" Gründe anführten, dürfte ihr Rückzug mit der Abschaltung oppositioneller TV-Sender zusammenhängen, die zu massiven Protesten führte. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Getreuen sich ausgerechnet auf dem Höhepunkt der politischen Krise um die TV-Sender zurückziehen würden, wenn sie nach wie vor in Einklang mit der Politik Chávez´ wären. Wer ihnen nachfolgt, war zunächst nicht klar.

Reibereien im Ministerium

Der oppositionellen Zeitung El Nacional zufolge ist Carrizalez immer wieder mit Diosdado Cabello zusammengestoßen, einem anderen starken Mann der Chávez-Clique, der als Infrastrukturminister auch für die Medienaufsichtsbehörde und damit für die Abschaltung des hochpopulären TV-Kanals RCTVI zuständig ist. Carrizalez habe den Konflikt klein halten wollen, Cabello habe sich aber durchgesetzt und sei dabei von Chávez bestärkt worden.

Auch im Verteidigungsministerium habe es Reibereien gegeben, schreibt der ebenfalls regierungskritische El Universal. Chávez hatte kürzlich seine Anschuldigung, die USA hätten den venezolanischen Luftraum verletzt, mit einem falschen Foto untermauert. Als die Fälschung - oder der Irrtum - herauskam, habe Carrizalez die Schuld bekommen, obwohl Generalstabschef Carlos Mata Figueroa das Foto präsentiert hatte.

Die Rücktritte kommen in einer für Chávez kritischen Phase. Das staatliche Vorgehen gegen die Medien bewegt viele Menschen zu Protest. In Caracas marschierten vor allem Studenten zur staatlichen Aufsichtsbehörde, die formal für die Abschaltung von RCTVI und fünf anderen Stationen zuständig ist, um ein Protestschreiben zu übergeben. Sie wurden mit Tränengas abgehalten und von Regierungsanhängern mit Steinen beworfen. Auch in anderen Städten gab es Demonstrationen. Im westlichen Bundesstaat Merida erschossen Unbekannte einen 15-jährigen Chávez-Anhänger.

Reporter ohne Grenzen kritisierte, das Vorgehen gegen Regierungskritiker zeige, "wie allergisch die Regierung auf abweichende Meinungen reagiert". Auch die Organisation der Amerikanischen Staaten protestierte. Caracas hatte kürzlich die Vorschriften für internationale Sender im Kabelnetz verschärft. Der Traditionskanal RCTV hatte, nachdem die Regierung 2007 die Lizenz nicht verlängerte, den Sitz nach Miami verlegt und sich so der Ausstrahlung von Regierungspropaganda entzogen, zu der Venezuelas Sender verpflichtet sind.

Wut in der Bevölkerung

Zur Medienkrise kommt die Rationierung von Strom und Wasser, die die Regierung auf leere Stauseen, die erboste Bevölkerung aber auf die Untätigkeit der Regierung zurückführt. Leichter wird es nicht: Die Abwertung der Landeswährung dürfte die Inflationsrate, 2009 mit 25 Prozent ohnehin die höchste in Südamerika, weiter steigen lassen. Hinzu kommen die fast schon chronischen Übel der Chávez-Herrschaft: unbeherrschbare Kriminalität und andauernde Korruption.

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