Venezuela: Ungeliebter Chavismus

Mit heftiger Kritik am "erbärmlichen" Zustand der Revolution in Venezuela hat sich einer der wichtigsten Ideologen der Chávez-Regierung aus der Politik zurückgezogen. In der Führung zeigen sich ohnehin immer mehr Risse. Seit Beginn des Jahres sind elf prominente Chavisten von der Fahne gegangen.

Er habe es satt, immer nur "mehr vom Gleichen" zu sehen, polterte Alberto Müller Rojas in einem Interview mit einer regierungsnahen Zeitung los. Die Revolution sei in einem "erbärmlichen" Zustand, statt revolutionärem Internationalismus habe sich "kleinbürgerlicher Nationalismus" breitgemacht, "der den Erwartungen der Gesellschaft nicht entspricht". Müller Rojas, ein 74-jähriger Ex-General, trat mit seiner Schimpfkanonade von einem hohem Amt zurück: Er war Vizepräsident der 2008 ins Leben gerufenen Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas, ein Posten, auf den ihn damals Staatschef Hugo Chávez berufen hatte.

Anders als die meisten prominenten Politiker, die sich vom Chavismus abgewandt haben, kritisiert Müller Rojas die Regierung von links. Seine Partei sei von "Bürgerlichen" beherrscht, wie man an ihrem Lebensstil erkenne. Was heutzutage geschehe, sei "nicht gesund für den revolutionären Prozess". Mit Chávez habe er "seit letztem Jahr" nicht mehr gesprochen.

Dabei stand der alte General trotz manch kritischer Äußerung bisher in Treue fest zu Chávez. Seit jeher von linkem Gedankengut geleitet, unterstützte er Chávez früh, bekleidete höchste Ämter und warnte den Präsidenten 2007 vor einem "Skorpionen-Nest" - gemeint war Raúl Baduel, der damalige Verteidigungsminister, einem ebenfalls alten Gefolgsmann Chávez", der sich kurz darauf von ihm löste. Aber auch Müller Rojas opponierte schon damals gegen die "Politisierung und Parteilichkeit" der Streitkräfte, die Chávez immer mehr zu persönlicher Loyalität und auf seinen Sozialismus verpflichtet hatte.

Mit Müller Rojas haben seit Jahresbeginn bereits zwölf Minister, hohe Partei-Führer oder Länder-Regierungschefs dem Chavismus den Rücken gekehrt. Vizepräsident Ramón Carrizales beispielsweise, der zugleich Verteidigungsminister war, trat Ende Januar zusammen mit seiner Ehefrau, der Umweltministerin Yuvirí Ortega, zurück, aus persönlichen Gründen, wie es hieß, aber offenbar wegen der zunehmenden Repression gegen die Medien.

Der Gouverneur des Staates Lara, Henri Falcón, auch ein Chavist, murrte, die Gouverneure und andere regionale Politiker seien durch den übermächtigen Zentralstaat praktisch entmachtet. Er wechselte in eine andere Partei. Dem chavistischen Abgeordneten Wilmer Azuaje wurde das Mandat aberkannt, nachdem er die Familie Chávez der Korruption in Barinas bezichtigt hatte, dem Heimatstaat des Präsidenten.

Solche Rück- oder Übertritte finden viel Beachtung in einem Land, in dem Chávez offenbar weniger Rückhalt in der Bevölkerung hat als früher; Gründe sind die Versorgungsprobleme, die Strom- und Wasserknappheit, die allgemeine wirtschaftliche Lage und der zunehmend autoritäre Charakter des Systems.

Eher wenig beachtet wird, was viele Theoretiker des Chavismus alarmiert hat: Dass sich nun auch Heinz Dieterich, ein in Mexiko lehrender deutscher Professor, zunehmend kritisch über Venezuela äußert. Dieterich galt als Vordenker des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", den sich Chávez auf die Fahnen schrieb.