Aktuell: Brexit | HIV und Aids | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

30. Juli 2010

Verbot von Streubomben: Ächtung der Heimtücke

 Von Pierre Simonitsch
Ein Bomber der US Air Force wirft Streubomben bei einer Übung ab.  Foto: afp

Heute tritt das Verbot von Streubomben in Kraft – doch die größten Erzeuger dieser Waffe machen nicht mit: USA, Russland, China und Israel.

Drucken per Mail

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon spricht von einem „großen Fortschritt in Richtung auf eine globale Abrüstung“, und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sieht im Verbot von Streumunition „einen riesigen Schritt hin zur Beendigung des schrecklichen Leidens, das diese Waffen während Jahrzehnten verursacht haben“. Am 1. August tritt der entsprechende Vertrag in Kraft, den bisher 107 Staaten unterzeichnet und 37 ratifiziert haben. Leider fehlen die größten Erzeuger von Streubomben: die USA, Russland, China und Israel.

Die Streumunition ist eine Weiterentwicklung der Schrapnellgeschosse, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg enormes menschliches Leid verursachten. Die neue Technik besteht darin, dass der von einem Flugzeug abgeworfene oder von Artillerie verschossene Waffenkanister knapp vor seinem Aufprall am Erdboden bis zu 2000 Kleinbomben verstreut. Manche Modelle gleiten an Fallschirmen zu Boden. Eingesetzt werden die Streubomben insbesondere gegen Panzerkolonnen, zur Zerstörung von Flugzeuglandepisten oder um vom Gegner verlegte Landminen zur Explosion zu bringen. Die meisten Opfer sind aber Menschen – Soldaten wie Zivilisten, gut ein Viertel davon sind Kinder.

Etwa 20 Prozent dieser billig produzierten Kleinbomben explodieren bei ihrem Abwurf nicht. Die Blindgänger liegen dann bis in alle Ewigkeit am Boden herum. Sie gehen schon bei leichter Berührung hoch, etwa wenn ein Mensch oder ein Tier darauf tritt. Streubomben wurden in zahlreichen Ländern zur Standardmunition der Luftwaffe. Hergestellt wurden sie von 34 Staaten. Eingesetzt haben sie mindestens 23 Länder.

„Kluge“ Waffen ausgenommen

Schon vor Jahrzehnten wurde der Ruf laut, diese heimtückischen Waffen international zu verbieten. Doch weder an der Genfer Abrüstungskonferenz, die für solche Verhandlungen zuständig wäre, noch in einem anderen UN-Organ fand sich ein Konsens, die Streumunition aus dem Verkehr zu ziehen. Die abrüstungswilligen Staaten gründeten daher ein Verhandlungsforum außerhalb der Vereinten Nationen. Wie schon zuvor beim Verbot der Anti-Personen-Minen, das 1997 in Ottawa unterzeichnet wurde, schlossen sich Hunderte von Nicht-Regierungs-Organisationen zu einer „Cluster Munition Coalition“ zusammen. Auf Regierungskonferenzen in Wien, Wellington, Oslo und Dublin wurde der Vertrag zu Papier gebracht und Ende 2008 in der norwegischen Hauptstadt von 94 Staaten unterzeichnet. Im Februar dieses Jahres waren die zum Inkrafttreten nötigen 30 Ratifizierungen zusammen, darunter jene Deutschlands.

Noch 1999 hatte die US-Luftwaffe im Kosovokrieg Clusterbomben abgeworfen. Im Krieg in Georgien 2008 sollen sowohl die russischen wie die georgischen Truppen Streumunition verwendet haben. Die Russen bestreiten diesen Vorwurf. Eine Welle der Entrüstung und damit einen Schub für die Verhandlungen über das Verbot der Streumunition löste das Vorgehen Israels im Krieg gegen den Libanon 2006 aus. In den letzten 72 Stunden des Kriegs, nachdem der Weltsicherheitsrat bereits die Feuereinstellung angeordnet hatte, warfen die Israelis mehr als vier Millionen Streubomben über dem Libanon ab. Daraus ließ sich kein anderer Schluss ziehen, als dass weite Gebiete unbewohnbar gemacht werden sollten.

Das Verbot von Streumunition weist aber Lücken auf. Nicht erfasst werden „kluge“ Sprengkörper, die mit Zielerkennungsgerät und Selbstzerstörungsmechanismus ausgerüstet sind. Diese Ausnahme hatten Deutschland und Frankreich angestrebt. Demnach gilt auch die neue Smart-Munition der Bundeswehr nicht als Streubombe.

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Donald Trump

Grand Old Party vor dem Ende

Von  |

Als wären sie von Sinnen, sind die Republikaner Trumps Parolen aufgesessen. Die Partei von Abraham Lincoln ist zum Wahlverein eines Populisten ersten Ranges verkommen. Der Leitartikel. Mehr...

Erdogan

Die Türkei produziert Flüchtlinge

Ein Land droht zu zersplittern: Eine Statue erinnert in Ankara an türkischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, während die demokratischen Werte in dem Land zunehmende zu verschwinden drohen.

Die Türkei ist kein Land mehr, das Flüchtlinge aufnimmt. Sie ist ein Land, das Flüchtlinge produziert. Wollen wir denen, die zu uns kommen, sagen, die Türkei sei ein sicheres Herkunftsland? Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung