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04. März 2016

Verbotsverfahren: Es wird eng für die NPD

 Von 
Der ehemalige NPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag, Jürgen Gansel (re.), und NPD-Anwalt Peter Richter.  Foto: dpa

Die Hoffnung der rechtsextremen Partei, sie könne das Verfahren wie 2003 noch einmal zu Fall bringen, hat sich zerschlagen. Der dritte Verhandlungstag ist der schwärzeste – um nicht zu sagen der braunste – für die NPD.

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Die ersten drei Tage im März 2016 werden in die Geschichte eingehen. Was vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesagt wurde, entscheidet darüber, ob erstmals seit 60 Jahren wieder eine Partei in Deutschland verboten wird. Nächste Woche beginnen die acht Richter ihre Beratungen. Es wird eng für die NPD.

Die Hoffnung der Partei, sie könne das Verfahren wie 2003 noch einmal zu Fall bringen, hat sich zerschlagen. „Kein Verfahrenshindernis“, gab Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle als vorläufiges Ergebnis nach dem ersten Verhandlungstag bekannt.

Die NPD konnte – anders als angekündigt – die Angaben nicht erschüttern. Ein Mann aus der rechten Szene Sachsens, der eidesstattlich versicherte, vom Verfassungsschutz für monatlich 4000 Euro angeworben worden zu sein und für den Internetauftritt der NPD schreiben sollte, war für die Karlsruher Richter irrelevant. Auch wenn die Angaben stimmen sollten – selbst Ex-Parteichef Udo Voigt hatte an der ungewöhnlich hohen Summe Zweifel – er war nicht als Spitzel auf Führungsebene vorgesehen. Kein Knaller, kein Verfahrenshindernis.

Also ging es um die Fragen: Ist die Programmatik der NPD verfassungswidrig? Sind Mitglieder und Anhänger darauf aus, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und gibt es die Möglichkeit, dass sie damit Erfolg haben?

Es wird Sommer werden bis zum Urteil

Dass Programm und die Argumentationsbroschüren der Partei das genaue Gegenteil der ersten drei Artikel des Grundgesetzes beinhalten, konnte Anwalt Peter Richter – selbst als NPD-Mitglied und im Saarland aktiv – trotz wortreicher Bemühungen nicht widerlegen. Artikel 1 des Grundgesetzes garantiert jedem die unantastbare Menschenwürde. Die Programmatik der NPD unterscheidet zwischen ethnischen Deutschen, Passdeutschen und Ausländern. Letzteren wird die „Rückführung“ angedroht. Statt dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wird die Trennung von deutschen und ausländischen Schülern propagiert. Statt der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz wird Ausländern das Recht auf Grundeigentum abgesprochen, aus der gesetzlichen Rentenversicherung sollen sie „ausgegliedert“ werden.

Steht das alles nur auf dem Papier des Parteiprogramms, das ja auch bei bürgerlichen Volksparteien wenig handlungsleitend ist? Die von der NPD verschickte „Bekanntmachung des Ausländerrückführungsbeauftragten“ wurde von Bundesverfassungsrichter Peter Müller verlesen. Den „lieben ausländischen Mitbürgern“ wird die schrittweise Rückführung in ihre Heimat angekündigt, an deren Kosten sie sich beteiligen müssen. „Gute Heimreise“ wird gewünscht. Anwalt Richter nannte das „Satire“. Voßkuhle erwiderte, die Empfänger fänden das vielleicht nicht lustig und aus Spaß könnte Ernst werden. Dieser dritte Verhandlungstag war der schwärzeste – um nicht zu sagen der braunste – für die NPD.

Am schwächsten standen die Länder allerdings da, als es um die Erfolgsaussichten der NPD ging. Durchgehend nennen Verfassungsschutzberichte den Zustand der Partei „desolat“, Wählerstimmen sinken. Und die Vernetzung mit anderen militanten Extremisten? „Die Kameradschaften brauchen die NPD nicht, aber umgekehrt. Die NPD ist schwächer denn je“, meinte Politikwissenschaftler Eckhard Jesse.

Der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof verlangt, dass ein Parteiverbot verhältnismäßig sein, also eine Gefahr bestehen müsse. Wenn, dann könnte der Verbotsantrag an dieser Voraussetzung scheitern. Sicher ist das jedoch nicht. Fest steht indessen, dass von acht sechs Richter für den Antrag stimmen müssen. Andernfalls ist er abgelehnt. Es wird Sommer werden bis zum Urteil.

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