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12. Januar 2011

Verbrannter Asylbewerber Oury Jalloh: Was geschah in Gewahrsamszelle 5?

 Von Renate Oschlies
Die Verwahrzelle, in der der Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone verbrannte. Foto: ddp

Oury Jalloh verbrannte vor sechs Jahren auf einer Polizeistation in Dessau, an Händen und Füßen auf dem Boden angekettet, am helllichten Tag, bei lebendigem Leibe. Ein Gericht versucht nun erneut, den skandalösen Fall aufzuklären.

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Oury Jalloh verbrannte vor sechs Jahren auf einer Polizeistation in Dessau, an Händen und Füßen auf dem Boden angekettet, am helllichten Tag, bei lebendigem Leibe. Ein Gericht versucht nun erneut, den skandalösen Fall aufzuklären.

Dessau –  

Bis sich der Name der Stadt Dessau zuallererst wieder mit dem Wörlitzer Gartenreich verbindet, mit Schlössern und Bauhaus-Kultur, wird noch viel Zeit vergehen. Nichts in der Stadt an der Elbe ist mehr, wie es war, seit am 7. Januar 2005 in der gefliesten Gewahrsamszelle Nummer 5 des örtlichen Polizeireviers der schwarze Asylbewerber Oury Jalloh, an Händen und Füßen auf dem Boden angekettet, am helllichten Tag bei lebendigem Leibe verbrannte. Und niemand ihn rettete.

Dieses Ereignis war schon ungeheuerlich genug, weltweit erregte die Nachricht Aufsehen. Doch wie die Polizei, die Justiz, wie die Stadt mit dem furchtbaren Vorfall umgingen, beschädigt Dessaus Ruf bis heute. Die Polizei versuchte, die Umstände zu vertuschen. Die Stadt ignorierte den Tod, der damalige Bürgermeister ging nicht einmal zur Trauerfeier, der
damalige Innenminister von Sachsen-Anhalt lehnte es ab, den Tatort, die Todeszelle, zu besichtigen. Mehr als zwei Jahre vergingen, bis gegen zwei am Unglückstag verantwortliche Polizisten ein Prozess eröffnet wurde, in dem sie der Mitschuld am Tod Jallohs angeklagt waren. Fast noch einmal so lange dauerte es, bis das Landgericht Dessau-Roßlau die beiden Beamten im Dezember 2009 freisprach. Und nun wird der Fall erneut verhandelt, diesmal vor dem Landgericht in Magdeburg.

Beim ersten Prozess hatte der Vorsitzender Richter Manfred Steinhoff letztlich kapituliert: "Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun", rief er seinerzeit in den Gerichtssaal. Die befragten Polizisten hätten gelogen, verschwiegen und vertuscht und so den Rechtsstaat ausgehebelt. Deshalb sei eine Verurteilung unmöglich gewesen, versuchte er die
aufgebrachten Zuschauer zu beruhigen. Besonders die Schwarzafrikaner aus Dessau, die den Prozess verfolgten und zunehmend aggressiver auf die Aussagen der Polizisten reagiert hatten, waren erbost. Bei der Bekanntgabe des Freispruchs schrien sie "Ihr Lügner, Ihr Mörder". Steinhoffs Ansprache sollte ihre Wut kappen. Seine schriftliche Ausführung des Urteils knapp drei Monate darauf sah freilich ganz anders aus. Da attestierte Richter Steinhoff den Angeklagten, sich "pflichtgemäß" verhalten zu haben. Zweifel an dem geschildertem Geschehen am Unglückstag kamen nicht mehr vor. Was den Richter veranlasst hat, das schriftliche Urteil so abzuschwächen, darüber spricht er nicht.

Entsetzte Prozessbeobachter

Vor einem Jahr, genau am fünften Todestag des Asylbewerbers Oury Jalloh aus Sierra Leone, hob der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Dessauer Freispruch gegen den Polizei-Dienstgruppenleiter Andreas S. wieder auf. Angehörige Jallohs und Freunde waren erleichtert. Die Vorsitzende Richterin Ingeborg Tepperwien ordnete an, den Fall komplett neu zu verhandeln, die Urteilsbegründung sei lückenhaft, die Beweisführung nicht nachvollziehbar und das Verhalten des Polizisten S. alles andere als pflichtgemäß. Deshalb steht Andreas S. ab heute wieder vor Gericht.

Die Schwarzafrikaner aus Dessau werden wieder im Saal sitzen. Unter ihnen Mouctar Bah, ein Freund Oury Jallohs. Er hat Spenden gesammelt, um auch zu diesem Prozess die Mutter und den Bruder des Toten nach Deutschland zu holen. Er war es, der Jallohs Eltern damals anrief, um ihnen zu sagen: Euer Sohn ist tot, verbrannt in einer Polizeizelle. "Wie ist so etwas möglich, mitten in Deutschland?", fragte die Mutter. Sie konnte es nicht fassen. Mouctar Bah aus Guinea betrieb in Dessau ein Tele-Café, einen Telefonladen, in dem die Afrikaner nach Hause telefonierten, sich trafen, aßen, schwatzten. Er sorgte vor sechs Jahren dafür, dass der Fall Oury Jalloh öffentlich wurde, nachdem die Polizei zunächst den "Selbstmord eines
Asylbewerbers" in einer Haftzelle meldete. Mit einigen Mitstreitern organisierte er Proteste, forderte die vollständige Aufklärung des Falls. Anti-Rassismus-Gruppen in ganz Deutschland schlossen sich an, internationale Menschenrechtsinitiativen sandten Beobachter zu dem Prozess nach Dessau - und waren bestürzt darüber, was sie dort erlebten.

Mouctar Bahs Engagement schien in Dessau nicht willkommen. Man nahm ihm den Laden weg, angeblich, weil er Dealer in dem Tele-Café dulde. Die Vorwürfe konnten zwar nie erhärtet werden, dennoch, ein Deutscher übernahm den Laden. Anfangs arbeitete Bah noch dort mit. Als in der Zeitung stand, dass die Internationale Liga für Menschenrechte ihm für seine Zivilcourage die Carl-von-Ossietzky-Medaille verleihe, gab es gleich wieder eine Razzia im Laden. Man beschuldigte Bah, mit Diebesgut zu handeln. Auch dafür gab es keine Beweise, wie die Staatsanwaltschaft hinterher einräumen musste. Eine Reporterin des Deutschlandfunks recherchierte, dass die angeblich gesuchten Kleidungsstücke einem Modehaus gar nicht abhanden gekommen waren. "Die wollten mich hier eben loswerden", sagt Mouctar Bah.

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