Brennelementesteuer: Verdacht der Käuflichkeit

Der mögliche Atomdeal der Bundesregierung mit den vier großen Energieversorgern versetzt das politische Berlin zum Ende der Sommerpause in Aufruhr. „Es droht eine energiepolitische Irrfahrt und eine undemokratische Festlegung zukünftiger Mehrheiten“, warnte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Sein Grünen-Kollege Jürgen Trittin warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, er sei „bereit, darüber zu verhandeln, ob er käuflich ist“. Man müsse sich die Frage stellen: „Wer regiert eigentlich dieses Land?“

Um die gefürchtete Brennelementesteuer zu verhindern, wollen die Kernkraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW mit der Regierung einen „Energiewirtschaftsvertrag“ schließen. Darin bieten sie 20 bis 30 Milliarden Euro an, verlangen aber im Gegenzug eine Laufzeitverlängerung um zwölf Jahre und den Verzicht auf die Abgabe. Während die in der Koalition bereits verabredete Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro in jedem Fall fällig würde, sieht der Vertrag ausdrücklich vor, dass kein Geld fließt, falls die Laufzeitverlängerung abgeblasen oder zurückgenommen wird. Auch entfiele die Verpflichtung, wenn „die Zahlungen nicht unbeschränkt als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt werden“.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble sind bereit, über diesen Atomfonds zu verhandeln. „Schäuble geht es nur um sein Geld. Alles andere ist dem wurscht“, heißt es in Regierungskreisen. Für Merkel habe die Idee einen gewissen Charme, weil sie „Rechtssicherheit“ böte.

Nicht nur haben die Konzerne nämlich gedroht, gegen die Steuer vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Auch ist umstritten, inwieweit eine Laufzeitverlängerung der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Widerstand in der Regierung

Doch auch in der Regierung regt sich Widerstand gegen den Vertrag. „An den Gesprächen, sofern es sie gibt, sind wir nicht beteiligt“, betonte gestern ein Sprecher von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Hinter dem Vorschlag der Konzerne setze sein Haus „ein großes Fragezeichen“. Er betonte, in der Koalition seien eine Brennelementesteuer sowie die Abschöpfung eines Teils der Gewinne aus einer möglichen Laufzeitverlängerung zur Förderung der erneuerbaren Energien vereinbart: „Dieses Ziel sehen wir mit dem Vorschlag nicht beantwortet“, sagte er der FR.

Trittin warf den Energiekonzernen vor, ihr Geiz und ihre Gier seien „grenzenlos“. Acht Jahre Laufzeitverlängerung brächten ihnen mehr als 80 Milliarden Euro Extraprofite: „Doch davon wollen sie nichts abgeben. Stattdessen will man den Staat kaufen, und mit einem Ablass sollen die Laufzeitverlängerungen garantiert werden.“ Steinmeier kritisierte vor allem, der diskutierte Fonds sei „ein Geschäft zulasten Dritter, letztlich der Demokratie“. Die heutige Regierung kassiere und binde künftige Generationen.

Tatsächlich könnten veränderte Mehrheiten im Parlament den Vertrag kaum kippen – auch deshalb, weil die Atomkonzerne ihre Zahlungen über Schulden finanzieren wollen, für die die Staatsbank KfW bürgen müsste.

Von einem „absolut fragwürdigen Deal“ spricht daher auch die Organisation LobbyControl: „Es ist inakzeptabel, dass die Energiekonzerne versuchen, gesellschaftliche Widerstände und demokratische Entscheidungen in der Zukunft schlichtweg auszuhebeln“, protestiert der geschäftsführende Vorstand Ulrich Müller.