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04. März 2015

Verdeckte Ermittler: Skandalöse Verzögerung des Spitzel-Verfahrens

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Langhaarig und sympathisch: Als "Simon Brenner" wurde ein Polizist in Studentenkreise eingeschleust.  Foto: Privat

Sieben Betroffene klagen seit 2011 gegen den Einsatz eines verdeckten Ermittlers. Der spioniert unter dem Namen „Simon Brenner“ Studentenkreise aus - um Straftaten vorzubeugen, wie es heißt.

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Wer juristisch gegen die Staatsmacht und ihre Organe vorgehen will, braucht vor allem drei Dinge: Einen guten Anwalt, starke Nerven und viel Geduld. Wie viel Geduld, kann man derzeit in Heidelberg erleben: Seit Sommer 2011 klagen sieben Betroffene gegen den Einsatz eines verdeckten Ermittlers des Landeskriminalamts von Baden-Württemberg. Unter dem Tarnnamen „Simon Brenner“ hatte der Polizist 2010 Heidelberger Studentenkreise ausspioniert, die Bespitzelten wollen feststellen lassen, dass der Einsatz rechtswidrig war. Erst jetzt, nach einer wahren Gerichts-Odyssee und fast vier Jahren, könnte bald der erste Verhandlungstermin anstehen.

Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

Irgendwann im Frühjahr 2010 war der junge Mann, der sich Simon Brenner nannte, an der Heidelberger Uni aufgetaucht. Der freundliche Typ mit den langen Haaren fand schnell Anschluss, engagierte sich im Bildungsstreik und bei Castor-Protesten. Im Dezember 2010 flog „Brenner“ auf, als eine Urlaubsbekanntschaft ihn als „Simon von der Polizei“ wiedererkannte. Gegenüber seinen vermeintlichen Freunden soll er daraufhin zugegeben haben, Polizist zu sein – sein Ziel sei die „Antifaschistische Initiative Heidelberg“ gewesen.

Das baden-württembergische Innenministerium hatte den Einsatz erst Wochen später eingeräumt. Er habe sich gegen „Zielpersonen der antifaschistischen/anarchistischen Szene“ gerichtet und der „vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung“ gedient. Da der verdeckte Ermittler aber in weiten Teilen des alternativen Heidelberger Milieus unterwegs gewesen war, reichten einige Betroffene Klage ein – für sie besteht kein Zweifel, dass der Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte unverhältnismäßig war.

Seitdem sind fast vier Jahre ins Land gegangen. Um Details zur Arbeitsweise des LKA zu schützen, schwärzte das Innenministerium die Akten zu dem Fall mit einer Sperrerklärung, die die Kläger zunächst anfechten mussten – vor dem Mannheimer Verwaltungsgerichtshof, schließlich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. In sogenannten In-camera-Verfahren verhandelten die Richter hinter verschlossenen Türen, ob die Akten geheim gehalten werden durften. Anfang vergangenen Jahres gaben die Leipziger Richter den Betroffenen zum Teil Recht, das Ministerium musste die Schwärzungen abschwächen. Seit Januar liegt eine neue Sperrerklärung vor und das Verwaltungsgericht Karlsruhe kann den ersten Verhandlungstermin ansetzen. Im Frühsommer könnte es soweit sein.

Der Vertreter der Kläger, der Heidelberger Rechtsanwalt Martin Heiming, findet es „dramatisch“, dass das Verfahren sich derart hinzieht. Es sei skandalös, dass das Innenministerium für die neue Sperrerklärung ein Jahr gebraucht habe, sagte Heiming der Frankfurter Rundschau. Dafür sei jetzt klar, dass es „keine ausreichende Grundlage für den Einsatz des verdeckten Ermittlers“ gegeben habe. Es sei ersichtlich, „wie dünn das Material war, das die Polizei hatte“.

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Michael Dandl von der Antifaschistischen Initiative, auf den „Simon Brenner“ unter anderem angesetzt war, weiß jetzt genauer, warum er ins Visier des LKA geriet: Im September 2009 habe er auf einer Antifa-Demo in Sinsheim bei Heidelberg einige Sätze mit einem Aktivisten gewechselt, bei dem später bei einer Hausdurchsuchung in anderer Sache Molotow-Cocktails gefunden worden seien, sagte Dandl der FR. „Das ist der einzige Hinweis auf meine angebliche Gewaltbereitschaft und die Annahme, dass die linke Szene in Heidelberg Mollies herstellt.“ Der 46-Jährige ist überzeugt, dass das LKA lediglich einen Vorwand gesucht habe, um einen Polizisten in die Heidelberger linke Szene einzuschleusen.

Dandl freut sich, dass das Verfahrens jetzt wirklich losgeht. Das Gericht werde am Ende feststellen, dass die Polizei rechtswidrig gehandelt habe, davon ist er überzeugt. „Damit werden sie nicht durchkommen.“ Das Innenministerium wollte auf Nachfrage nicht zu dem Fall Stellung nehmen. Man kommentiere keine laufenden Gerichtsverfahren, sagte ein Sprecher.

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