Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | USA unter Donald Trump | Türkei | Flucht und Zuwanderung
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

21. Dezember 2010

Verdeckte Ermittlungen: Bespitzelte Polizei Studenten?

 Von Felix Helbig
Die Castor-Blockade in Berg – vom V-Mann mitgeplant?  Foto: afp

Das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg hat möglicherweise über Monate hinweg linke Studenten der Heidelberger Universität bespitzelt. Ein verdeckter Ermittler hat eventuell auch aktiv an der Planung einer Castor-Blockade mitgewirkt.

Drucken per Mail

Ein verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) in Baden-Württemberg mit dem Decknamen „Simon Brenner“ soll nicht nur die Szene von Antifaschisten und Klimaschützern beobachtet haben, er soll sich auch aktiv an der Planung etwa der Südblockade des Castortransports am 6. November im rheinland-pfälzischen Berg beteiligt haben. Das geht aus Dokumenten hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen.

Der V-Mann war auf einer Studentenparty am vorvergangenen Samstag zufällig durch eine Urlaubsbekanntschaft enttarnt worden. Nach Angaben der Antifaschistischen Initiative Heidelberg soll er seine Spitzeltätigkeit daraufhin eingeräumt haben.

Demnach soll der verdeckte Ermittler selbst erklärt haben, ohne konkreten Tatverdacht allgemein auf die linke Szene angesetzt gewesen zu sein und nicht auf eine bestimmte Zielperson. „Das ist eindeutig rechtswidrig“, sagte Michael Csaszkoczy von der Initiative. Aus Verbindungsprotokollen seines Handys, die nach der Enttarnung bei einem Hack-Angriff linker Aktivisten auftauchten, ergibt sich zudem der Verdacht, dass der Ermittler etwa über einen Protest gegen einen Nazi-Aufmarsch in Hoffenheim nicht nur das LKA, sondern auch den Staatsschutz informiert hatte.

Weder das LKA noch das baden-württembergische Innenministerium wollten sich auf FR-Anfrage zu dem Fall äußern. Man spreche „grundsätzlich nicht über den Einsatz von verdeckten Ermittlern“, hieß es beim LKA. Die Grünen-Landtagsfraktion reichte eine Anfrage zu dem Fall ein, in der sie Aufklärung fordert. „Wenn sich das bewahrheitet, ist es eine klare Überschreitung rechtsstaatlicher Grenzen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Theresia Bauer.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

USA und Europa

Trumps USA braucht ein Gegengewicht

Von  |
US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania Trump repräsentieren eine neue USA,

Die USA bekennen sich zur Nato – wenn Europa zahlt. Aber wo bleibt die Wertegemeinschaft? Und was sind Angela Merkels Antworten wert? Der Leitartikel.  Mehr...

Donald Trump

"Komplett verrückt"

US-Präsident Donald Trump.

Ja, es ist verrückt, was wir mit US-Präsident Donald Trump erleben. Und nicht nur es, sondern auch er. Aber ist der neue US-Präsident der Erste seiner Art? Erinnert sich jemand an den Krieg im Irak? FR-Leitartikel. Mehr...

 

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung