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21. Dezember 2010

Verdeckte Ermittlungen: Bespitzelte Polizei Studenten?

 Von Felix Helbig
Die Castor-Blockade in Berg – vom V-Mann mitgeplant?  Foto: afp

Das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg hat möglicherweise über Monate hinweg linke Studenten der Heidelberger Universität bespitzelt. Ein verdeckter Ermittler hat eventuell auch aktiv an der Planung einer Castor-Blockade mitgewirkt.

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Ein verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) in Baden-Württemberg mit dem Decknamen „Simon Brenner“ soll nicht nur die Szene von Antifaschisten und Klimaschützern beobachtet haben, er soll sich auch aktiv an der Planung etwa der Südblockade des Castortransports am 6. November im rheinland-pfälzischen Berg beteiligt haben. Das geht aus Dokumenten hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen.

Der V-Mann war auf einer Studentenparty am vorvergangenen Samstag zufällig durch eine Urlaubsbekanntschaft enttarnt worden. Nach Angaben der Antifaschistischen Initiative Heidelberg soll er seine Spitzeltätigkeit daraufhin eingeräumt haben.

Demnach soll der verdeckte Ermittler selbst erklärt haben, ohne konkreten Tatverdacht allgemein auf die linke Szene angesetzt gewesen zu sein und nicht auf eine bestimmte Zielperson. „Das ist eindeutig rechtswidrig“, sagte Michael Csaszkoczy von der Initiative. Aus Verbindungsprotokollen seines Handys, die nach der Enttarnung bei einem Hack-Angriff linker Aktivisten auftauchten, ergibt sich zudem der Verdacht, dass der Ermittler etwa über einen Protest gegen einen Nazi-Aufmarsch in Hoffenheim nicht nur das LKA, sondern auch den Staatsschutz informiert hatte.

Weder das LKA noch das baden-württembergische Innenministerium wollten sich auf FR-Anfrage zu dem Fall äußern. Man spreche „grundsätzlich nicht über den Einsatz von verdeckten Ermittlern“, hieß es beim LKA. Die Grünen-Landtagsfraktion reichte eine Anfrage zu dem Fall ein, in der sie Aufklärung fordert. „Wenn sich das bewahrheitet, ist es eine klare Überschreitung rechtsstaatlicher Grenzen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Theresia Bauer.

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