Vereinte Nationen: UN wollen Schadenersatz von Israel

Israel muss mit Forderungen auf Schadenersatz für die im Gazastreifen angerichteten Zerstörungen rechnen. Am Donnerstag hat ein Expertenteam der UN unter Leitung des Unter-Generalsekretärs John Holmes vor Ort eine Bestandsaufnahme der Schäden angefertigt. Das Team beantragt, die unmittelbaren Bedürfnisse der Bevölkerung abzuschätzen. Laut Holmes "stellen sich auch Entschädigungsfragen, weil Einrichtungen der UN beträchtlich verwüstet und Mitarbeiter schwer verletzt wurden".

Eine Sprecherin der Weltgesundheitsorganisation gab bekannt, dass während der Kämpfe acht Spitäler und 26 Sanitätsposten beschädigt wurden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Israel auf, eine "umfassende Untersuchung aller Angriffe gegen internationale Einrichtungen durchzuführen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen".

Nach ersten Schätzungen des palästinensischen Statistikamtes wird der Wiederaufbau rund zwei Milliarden Dollar kosten. 476 Millionen Dollar seien für die Reparatur der zerstörten Infrastruktur nötig, weitere 500 Millionen Dollar für das Wegräumen des Schutts.

Am Samstag sollen alle 221 von den UN betriebenen Schulen im Gazastreifen wieder öffnen. Die Einrichtungen, in denen etwa 200 000 Kinder unterrichtet werden, waren seit Beginn der israelischen Offensive geschlossen. UN-Sprecher Christoper Gunness sagte am Freitag, 30 Schulen seien bei den Kämpfen beschädigt worden.

Die UN wollen in einem Rechtsgutachten abklären lassen, ob die israelische Antwort auf den Beschuss mit primitiven Raketen durch militante Palästinensergruppen "unverhältnismäßig" war und Kriegsverbrechen verübt wurden.

In diesem Fall könnte der UN-Sicherheitsrat von Israel Schadenersatz einklagen, so wie er 1991 den Irak wegen der im besetzten Kuwait angerichteten Schäden zu Ausgleichszahlungen verurteilte. Die Diplomaten gehen allerdings davon aus, dass die USA gegen eine Verurteilung Israels ihr Veto einlegen würden.

Angesichts der ungewissen Zukunft des Gazastreifens sind die Regierungen mit Geldzuwendungen vorsichtig. Das UN-Büro zur Koordinierung der humanitären Angelegenheiten (Ocha) benötigt 117 Millionen Dollar für Dringlichkeitshilfe. Bisher haben die Regierungen erst 63 Millionen zugesichert. Saudi-Arabien und andere Ölländer versprechen Milliarden für den Wiederaufbau, wollen aber das Geld nicht in den Sand setzen. Die Geberstaaten stellen Bedingungen: Sie wollen verhindern, dass die Hilfe in die Hände der Hamas gelangen. Und: Israel müsste zusichern, die Einrichtungen nicht wieder zu demolieren.