Verfahren: SPD und CDU streiten über NPD-Verbot

Wenn es um ein Verbot der NPD geht, lässt Ehrhart Körting (SPD) so schnell nicht locker. Berlins Innensenator streitet seit Jahren für ein neues Verfahren gegen die Extremisten und nervt mit dem Thema gern die Konkurrenz. Jetzt hat er es wieder auf die Tagesordnung gehoben - und sogar eigene Genossen vergrätzt. Am Mittwoch tobte Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) und geißelte den "unfreundlichen Akt" des Kollegen. Der solle besser den Mund halten.

Tags zuvor hatte Körting genau das nicht getan und dem Neuen Deutschland ein Interview gegeben. Munter plauderte er aus, dass in Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz "keine V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien mehr sind". Dass also Voraussetzungen für ein neues Verbotsverfahren gegeben seien. Der erste Anlauf war 2003 am Verfassungsgericht gescheitert, weil Bund und Länder zu viele bezahlte Informanten im Parteiapparat der Braunen platziert hatten.

"Körting ist unprofessionell"

Erwartbare Reaktionen kamen aus der CDU: "Schweinerei", polterte Brandenburgs Ressortchef Jörg Schönbohm, Körting habe Absprachen der Innenminister über den Haufen geworfen. "Grob fahrlässig", rügte das Bundesinnenministerium. Bayerns Minister Joachim Hermann (CSU) sagte der FR, es sei "völlig unprofessionell, dass ein Minister öffentlich kund tut, welche Quellen er hat". Im übrigen, so Hermann, sei er nicht bereit, auf die Informationen von V-Leuten zu verzichten. Vielmehr dringe Bayern auf eine Änderung der Rechtsprechung.

Für Körting ist die Aufregung nicht nachvollziehbar. "Ich bin überrascht über die Überraschung", sagte er der FR. Er habe nur wiederholt, was die Innenminister der vier genannten Länder schon am 31. Oktober 2007 in Hannover verkündet hätten. Damals hatten Körting & Co mitgeteilt, man sammle neues Belastungsmaterial gegen die NPD.

"Aus der Logik" ergebe sich, dass damit "unvergiftetes, also ohne V-Leute gewonnenes Material gemeint war". Er bleibe dabei, sagt der Senator: "Die NPD ist so eindeutig verfassungswidrig, dass man gegen sie vorgehen kann und sollte." Den Missmut der Union erklärt sich Körting damit, dass man dort "das Trauma des ersten verlorenen Verfahrens" noch nicht bewältigt habe. Die CDU rede vielstimmig und handle nicht.

Dass die beiden großen Parteien ihren Clinch mal wieder auf offener Bühne austragen, hält Grünen-Chefin Claudia Roth für misslich. "Lachender Dritter" könnte die NPD sein. Auch die Linke Petra Pau forderte, die "kostenlose Werbeveranstaltung" für die Braunen zu beenden und mit vernünftigen Mitteln gegen die NPD vorzugehen. Dass V-Leute nicht unbedingt dazu gehören, habe jüngst der rechtsextreme Übergriff bei Jena demonstriert: "Daran sieht man, dass V-Leute nicht als Frühwarnsystem taugen."