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05. Juni 2012

Verfassungsbeschwerde: Karlsruhe verhandelt über Wahlgesetz

 Von Christian Bommarius
Nicht alle auf einmal: Abgeordnete werfen im Bundestag ihre Stimmkarten in eine Urne. Foto: dapd

Der Gewinn von Zweitstimmen kann für eine Partei zu einem Sitzverlust im Bundestag führen. Diesen absurden Effekt soll das neue Wahlgesetz beseitigen.

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Das Wahlrecht ist selbst in einer Demokratie nicht alles, aber ohne ein verfassungsgemäßes Wahlrecht ist in einer Demokratie alles nichts. Denn nur eine freie Wahl des Parlaments kann demokratische Legitimität vermitteln, und nur, wenn alle Bürger in gleicher Weise wahlberechtigt sind und jede Stimme das gleiche Gewicht hat, besteht Wahlrechtsgleichheit.

Das macht die mündliche Verhandlung am Dienstag vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts so bedeutend. Die anhängigen Klagen und Beschwerden – der SPD- und Grünen-Bundestagsfraktionen, der Grünen und von 3063 Bürgern – richten sich formal nur gegen das 2011 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedete neue Wahlgesetz. Doch geht es dabei in Wahrheit, mit den Worten des berühmten Verfassungsjuristen Konrad Hesse, um einen „Kernbestandteil der demokratischen Ordnung“.

Das Wahlgesetz war geändert worden, nachdem das Verfassungsgericht im Juli 2008 Teile für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis zum 30. Juni 2011 gefordert hatte. Es geht vor allem um die Beseitigung des sogenannten negativen Stimmgewichts. Dabei handelt es sich um einen vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten, absurden Effekt: Der Gewinn von Zweitstimmen kann für eine Partei zu einem Sitzverlust im Bundestag führen. Dieser Mechanismus ließe sich – wie auch von Karlsruhe angeregt – durch die Abschaffung der Überhangmandate eliminieren.

Ärgerliche Überhangmandate

Doch hat die schwarz-gelbe Koalition eine andere Lösung bevorzugt. Künftig soll bei Wahlen auf bundesweite Listenverbindungen der Parteien verzichtet werden; jedes Bundesland wählt also seine Abgeordneten separat. Doch darf eine Partei die Stimmen, die in einem Bundesland nicht für ein ganzes Mandat reichen, bundesweit verrechnen (Reststimmen). Die Regelung beseitigt weder Überhangmandate noch werden sie ausgeglichen.
Die Kläger von SPD und Grünen werfen den Regierungsparteien vor, mit dieser Regelung werde die Gefahr der Entstehung eines negativen Stimmgewichts nicht beseitigt. Die Koalition halte nur an den Überhangmandaten fest, um ihren daraus resultierenden machtpolitischen Vorteil nicht zu verlieren.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kritisiert, die Koalition missbrauche das Wahlrecht als Machtrecht. Er verweist auf eine Äußerung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, der im Jahr 2005 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht eingeräumt habe, Überhangmandate seien rechtlich bedenklich und aus demokratischer Sicht nicht wünschenswert. Die Neuregelung verletze die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit, der Chancengleichheit der Parteien und der Unmittelbarkeit der Wahl, so Oppermann.

Karlsruher Beobachter erwarten einen Erfolg der Klagen. In diesem Fall würde der Zweite Senat voraussichtlich selbst ein Übergangswahlrecht für die Bundestagswahl 2013 formulieren.

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