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02. Februar 2015

Verfassungsbeschwerde von Eon: Der Atomkonsens wackelt

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Wohin mit den Castoren, die noch aus Großbritannien und Frankreich kommen? Eon hält das Zwischenlager Gorleben für den richtigen Standort.  Foto: dpa

Eine Verfassungsbeschwerde von Eon zu Gorleben sorgt für großen Ärger in der Endlager-Kommission. Es scheint immer schwieriger zu werden, in der Atommüll-Frage insgesamt einen Konsens zu finden.

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Die Atomkommission des Bundestags, die seit einem Dreivierteljahr tagt, soll bis Ende 2015 einen Konsens für den Neustart der Suche nach einem Endlager-Standort finden. Doch das Gremium gerät zunehmend in die Krise. Neuer Knackpunkt: Der Stromkonzern Eon, der mit einem Manager in der Kommission vertreten ist, hat nach Klagen gegen das neue Endlagergesetz nun auch noch eine Verfassungsbeschwerde gegen den Stopp der Einlagerung von Castoren ins Zwischenlager Gorleben erhoben. Den hatte der Bundestag parteiübergreifend beschlossen. Es scheint immer schwieriger zu werden, in der Atommüll-Frage insgesamt einen Konsens zu finden.

In der Kommissionssitzung am Montag kritisierten Vertreter von Bundesregierung und Ländern, SPD, Grünen und Linken sowie von Umweltverbänden das juristische Vorgehen von Eon und den anderen Stromkonzernen gegen die neue Endlagerpolitik zum Teil scharf. Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) vom Bundesumweltministerium sagte: „Politisch halte ich das für verheerend.“ Hessens Umweltministerin Priska Hinz und ihr baden-württembergischer Kollege Franz Untersteller (beide Grüne) forderten die Konzerne auf, die Klagen zurückzunehmen. „Gorleben steht nicht zur Verfügung“, sagte Hinz.

Eine „konsensuale Endlagersuche“

Der Vertreter des Umweltververbands BUND in der 34-köpfigen Kommission, Klaus Brunsmeier, sagte an die Adresse des Eon-Managers Bernhard Fischer: „So geht das nicht weiter.“ Einen Konsens zu erreichen, werde zunehmend unmöglich. Jörg Sommer, Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung, hatte vor der Sitzung indirekt sogar das Ausscheiden der Vertreter der Atombranche gefordert: „Wenn die Endlagerkommission nicht eindeutig erklärt, dass auf dieser Grundlage keine weitere Mitwirkung der Atomlobby in der Kommission möglich ist, macht sie sich unglaubwürdig.“

Eon begründet die Verfassungsbeschwerde damit, dass das Gorleben-Lager weiterhin eine „bewährte und funktionsfähige Lagerlösung für Wiederaufbereitungsabfälle“ sei. Das Gorleben-Aus sei „ausschließlich politisch motiviert“. Ziel der Klage: Die Politik solle Gorleben wieder für die 26 Castoren öffnen, die ab 2017 aus Großbritannien und Frankreich zurückkommen. Bund und Länder hatte sich 2013 darauf geeinigt, die Behälter auf drei andere Zwischenlager an AKW-Standorten zu verteilen. Bisher gibt es dazu aber keine Einigung.

Eon-Manager Fischer betonte in der Sitzung, die Stromkonzerne seien durchaus weiter an einer „konsensualen Endlagersuche“ interessiert. In der Frage der Castor-Einlagerung gebe es jedoch weiterhin Differenzen mit der Politik. Solange die drei Standorte nicht geklärt seien, müssten die Klagen aufrecht erhalten bleiben.

Wer trägt die Kosten?

Zudem sei noch ungeklärt, wer die zusätzlichen Kosten übernehme, die durch eine Aufteilung der 26 Castoren auf mehrere Zwischenlager entstünden, so Fischer. Darüber laufen noch Gespräche zwischen dem Bund und den Konzernen. Immerhin stellte der Eon-Manager in Aussicht, bei einer Einigung darüber gebe es „Möglichkeiten, die Verfassungsklage zurückzuziehen“.

Nach dieser Debatte widmete sich die Kommission mit Verspätung am Nachmittag dann noch ihrem eigentlichen Auftrag. Es ging darum, wie die neue Endlagersuche mit möglichst effektiver „Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz“ stattfinden kann. Viele Beobachter warten sehnlich darauf, dass das Gremium hier vorankommt.

Bisher sehe er nur „Bewegung im Millimeter-Bereich“, sagte der Bürgermeister der AKW-Standort-Kommune Neckarwestheim, Mario Dürr (parteilos). Er war nach Berlin eingeladen worden, um über die Stimmung an der Basis zu berichten.

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