Verfassungsschutz beobachtet Abgeordnete: Gysi: Verfassungsschutz ist "ballaballa"

Das Bundesinnenministerium gab sich am Montag ungerührt. „Nur weil es öffentlichen Protest gibt, kann das nichts an der Notwendigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ändern“, sagte ein Sprecher des Hausherrn Hans-Peter Friedrich (CSU). Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf den „gesetzlichen Auftrag des Bundesverfassungsschutzes“.

Mit einem Wort: Die schwarz-gelbe Koalition hat nichts auszusetzen an dem, was das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.

Demzufolge hat das Bundesamt für Verfassungsschutz von den 76 linken Bundestagsabgeordneten 27 im Visier. Dazu kommen republikweit elf Landtagsabgeordnete. Dabei sind nicht nur Mitglieder der radikalen Flügel betroffen, sondern auch viele Realos und fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion: der Vorsitzende Gregor Gysi, seine erste Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann.

Beobachtet werden zudem die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch nebst Stellvertreterin Halina Wawzyniak, Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau und das Mitglied im Vertrauensgremium des Bundestages, Steffen Bockhahn.

Die letzte Personalie ist besonders pikant, weil just dieses Gremium die Haushalte der Geheimdienste kontrolliert. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte noch am 28. Dezember festgestellt, dass „aufgrund der besonderen Aufgabenstellung des Vertrauensgremiums nur ganz außergewöhnliche Umstände die Beobachtung eines Mitglieds rechtfertigen“.

Hinzu kommt, dass sich in dem Kölner Amt sieben Mitarbeiter mit der Linkspartei befassen sind – also fast so viele, wie für die Beobachtung der der rechtsradikalen NPD abgestellt sind. Dieser Umstand gibt Kritikern neue Argumente, die dem Verfassungsschutz vorwerfen, er unterschätze die Gefahren des Rechtsradikalismus.

Die Linkspartei ist empört. Gysi nannte den Verfassungsschutz „ballaballa“; dieser habe „schlicht und einfach eine schwere Meise“. Überdies sei die Behauptung falsch, die Behörde bediene sich nur frei zugänglicher Quellen. Wenn dem so sei, befand der 64-Jährige, könne er sich nicht erklären, dass ihm seine Verfassungsschutzakte größtenteils geschwärzt übergeben worden sei.

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