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06. Juli 2012

Verfassungsschutz: Der neue Chef muss von außen kommen

 Von Steffen Hebestreit
Schön unter Verschluss: Akten beim Untersuchungsausschuss.  Foto: dapd

Der neue Präsident des Verfassungsschutzes soll nicht aus den Reihen des Bundesamtes kommen. Es geht darum, Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

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Nach der stundenlangen Zeugenvernehmung von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sind mehr und mehr Bundestagsabgeordnete überzeugt, dass der angeschlagene Inlandsgeheimdienst personell einen gründlichen Neuanfang braucht.

„Der Verfassungsschutz benötigt einen neuen Präsidenten, der von außen kommt“, sagte der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff am Freitag dieser Zeitung. Die Herausforderungen, vor denen der Dienst stehe, seien so gewaltig, dass nur eine unbelastete Person sie bewältigen könne. Schließlich müsse der neue Behördenchef nicht nur die Strukturen des Verfassungsschutzes vernünftig ordnen, sondern auch nach innen und außen Vertrauen zurückgewinnen.

Im Untersuchungsausschuss hieß es, man habe es nie für eine besonders gute Idee gehalten, den exponierten Führungsposten mit jemandem aus dem Bundesamt zu besetzen. Die Berufung von Fromms Vize Alexander Eisvogel zum neuen Präsidenten scheint damit hinfällig.

15 Stunden Vernehmungen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst wollte sich zu Personalspekulationen am Freitag nicht äußern. Ein Sprecher verwies lediglich auf die Äußerung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von Anfang dieser Woche, wonach es noch viel zu früh sei, über einen Nachfolger zu reden, schließlich sei Fromm noch bis Monatsende im Amt.

Tatsächlich scheint sich der 46 Jahre alte Eisvogel selbst bewusst zu sein, dass er kaum mehr Aussichten hat auf den Chefsessel. Schließlich war er als Vizepräsident in verantwortlicher Stellung, als der Referatsleiter im November sensible Akten vernichtet und seine Vorgesetzten fast acht Monate darüber getäuscht hatte.

Für kurzzeitige Aufregung im Untersuchungsausschuss hatten am Donnerstag Mutmaßungen gesorgt, wonach Beate Zschäpe in den 90er Jahren womöglich doch vom Verfassungsschutz als Quelle angeheuert worden war. In einer geheimen Akte war von einer jungen arbeitslosen Thüringerin die Rede gewesen, die Katzenliebhaberin sei und eine enge Beziehung zu ihrer Großmutter pflege. Charakteristika, die durchaus auf Zschäpe zutreffen.

Nachdem Wolff diesen Verdacht öffentlich geäußert hatte, widersprach der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy später dieser Behauptung. Tatsächlich handele es sich um eine andere Frau aus Thüringen, die dem Gremium namentlich bekannt sei. SPD-Obfrau Eva Högl warf ihrem liberalen Ausschusskollegen Wolff eine „Luftnummer“ vor.

Glaubwürdigkeit schwer beschädigt

Grünen-Obmann Wolfgang Wieland machte am Ende des 15-stündigen Sitzungsmarathons noch einmal deutlich, wie schwer es ihm falle, den Aussagen des Amtes noch zu glauben. So stellte Wieland beispielsweise die Aussage von Heinz Fromm infrage, dass das Bundesamt keine V-Leute aus dem engeren Umfeld der Zwickauer Rechtsterroristen geführt habe. Da viele Akten aus den 90er-Jahren gar nicht mehr existierten, könne Fromm eine solche Aussage überhaupt nicht treffen, geschweige denn belegen.

Im Nachgang zu der Sitzung stellte das Bundesamt klar, dass es seit vergangenem Herbst eine Regelung gebe, was die Speicherfrist von Beschaffungsakten anbetrifft. So müssten Vorgänge nach fünf Jahren überprüft und nach zehn Jahren gelöscht werden, wenn sich keine neuen Informationen ergeben hätten. Nur in Ausnahmefällen könne der Präsident einzelne Vorgänge von dieser Regelung ausnehmen. Fromm hatte in der Ausschusssitzung erklärt, bis 2009 seien Beschaffungsakten im Bundesamt, die die Berichte von V-Leuten enthalten, überhaupt nicht gelöscht worden.

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