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30. Januar 2012

Verfassungsschutz: Dobrindt will Linke verbieten lassen

 Von Markus Decker
Dobrindt will alle 76 Abgeordneten der Linken überwachen lassen.  Foto: dapd

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Linke weiter beobachten lassen - möglicherweise bis zum Verbotsantrag. Der Grüne Volker Beck nennt Dobrindts "Unterdrückungsphantasien" absurd.

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Linke weiter beobachten lassen - möglicherweise bis zum Verbotsantrag. Der Grüne Volker Beck nennt Dobrindts "Unterdrückungsphantasien" absurd.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass die Beobachtung der Linke-Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz zu einem Verbotsantrag gegen die Partei führen könnte." Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen", sagte Dobrindt in am Sonntag in der ARD-Sendung Günther Jauch.

Dobrindt sprach sich ferner dafür aus, alle 76 Abgeordneten der Linken überwachen zu lassen. "Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut», sagte der CSU-Politiker. «Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab."

Beck: „Unterdrückungsphantasien“ sind absurd

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, findet die Forderung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt nach einer Überwachung aller Linke-Abgeordneten absurd. „Aus Dobrindts Herzen spricht die Sprache eines Despoten“, sagte Beck am Montag in Berlin. Die „Vollüberwachung“ einer Oppositionspartei könne nur einem antidemokratischen Geiste entspringen. Dobrindt hatte gefordert, alle Linken im Bundestag vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen und auch ein Verbotsverfahren gegen die Partei nicht ausgeschlossen.

Beck sagte, der Bayer stärke mit seinen Angriffen die Linke. Die Partei sei wegen ihrer „personellen und programmatischen Führungskrise“ eigentlich kein Thema mehr in den Medien. Nun bringe Dobrindt sie „künstlich als Opfer wahnhafter Unterdrückungsphantasien“ wieder in die Schlagzeilen.

Friedrich zurückhaltend beim Thema Linke-Verbot

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zurückhaltend auf die Forderung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt reagiert, ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei anzustreben. Friedrich signalisierte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, dass ein Verbot für ihn derzeit kein Thema ist. Er setze sich vielmehr mit der Fragestellung auseinander, ob die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz richtig sei.

Friedrich fügte hinzu: „Ich glaube, die Frage ist eindeutig mit 'Ja' zu beantworten.“ Die Linkspartei habe „große Einschlüsse oder Teile von extremistischen Gruppierungen“. Deshalb sei es wichtig zu sehen, ob die Parteiführung darauf unterstützend oder ablehnend reagiere. Der Innenminister betonte: „Und deswegen muss sie beobachtet werden.“ (dpa/dapd))

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