Verfassungsschutz: FDP kritisiert Überwachung der Linken

Nach Bekanntwerden des Ausmaßes der Verfassungsschutz-Beobachtung von Linken-Abgeordneten entsteht ein Bündnis der Solidarität mit den betroffenen Politikern. Selbst aus der schwarz-gelben Bundesregierung kommt Kritik am Geheimdienst. So äußerte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) Unverständnis über das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die Partei. „Es kann nicht sein, dass Abgeordnete flächendeckend überwacht werden“, sagte Niebel am Rande einer Gremiensitzung der FDP-Spitze. In einer Demokratie sei dies nicht in Ordnung, fügte er hinzu.

Die Bundesregierung, der Niebel ja angehört, ist da offenbar anderer Ansicht: Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei gut, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seiner gesetzlichen Aufgabe nachkomme. Aus dem Innenministerium hieß es, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei würden zurecht vom Verfassungsschutz beobachtet, weil von ihnen eine Gefahr für die deutsche Demokratie ausgehen könnte. In der Partei sammelten sich "Kräfte, die eine Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsform wollen“, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin.

Grüne befürchten Missverhältnis

Doch auch für die Grünen ist das Verhalten des jüngst wegen Ermittlungspannen gegen Rechtsterroristen unter Druck geratenen Geheimdienstes nicht nachvollziehbar. Es stelle sich schon die „Frage nach Sinn und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck. „Disproportional wirken die Maßnahmen zudem, wenn man sie vom Aufwand her mit den Maßnahmen gegen die NPD vergleicht.“ Der „Spiegel“ berichtete, sieben Mitarbeiter des Verfassungsschutzes seien mit der Linkspartei beschäftigt. Für die rechtsextreme NPD seien zehn Stellen eingeplant.

Das Innenministerium bestätigte am Montag einen Bericht des "Spiegel", wonach 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Hinzu kommen dem Magazin zufolge elf Mitglieder von Linksfraktionen verschiedener Landtage.

Im Visier des Geheimdienstes sollen nicht nur Mitglieder des radikalen Flügels sein, sondern auch viele Realos und fast die gesamte Führungselite - auch Fraktionschef Gregor Gysi, Parteichefin Gesine Lötzsch, Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorstand Dietmar Bartsch und Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann.

Enkelmann: "Meine Arbeit ist gefährdet"

Die Linkspartei fordert nun alle Parteien im Bundestag auf, dem Verfassungsschutz die Bespitzelung von Abgeordneten zu untersagen. „Das ist einfach ein Unding“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, am Montag. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne müssten das Ausforschen von Bundestagsmitgliedern beenden.

Nach ihr vorliegenden Hinweisen werte der Bundesverfassungsschutz nicht nur offen zugängliche Quellen über die Abgeordneten der Linkspartei aus, sondern bespitzele sie auch. „Das ist eine ernste Beeinträchtigung meiner Aufgabe als direkt gewählte Abgeordnete“, sagte Enkelmann. Sie müsse etwa damit rechnen, dass Menschen aus ihrem Wahlkreis sich nicht mehr an sie wendeten, weil sie etwa fürchteten, Telefongespräche könnten mitgeschnitten werden.

Gysi beschuldigt Verfassungsschutz der Lüge

Linksfraktionschef Gregor Gysi beschuldigt das Bundesamt für Verfassungsschutz, in Bezug auf die Beobachtung von Mitgliedern seiner Fraktion zu lügen. Die Behauptung, es würden lediglich Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen genutzt, entspreche nicht der Wahrheit: „Die lügen“, sagte Gysi am Montag in Berlin. „Die arbeiten auch mit geheimdienstlichen Methoden.“ Anders sei es zum Beispiel nicht zu erklären, dass ihm seine Verfassungsschutzakte größtenteils geschwärzt übergeben worden sei. Gysi erklärte, die Überwachung der Abgeordneten sei „ein Skandal“. Der Verfassungsschutz habe „schlicht und einfach eine schwere Meise“. (erb/dapd/dpa/rtr)