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08. Juli 2012

Verfassungsschutz: Knallharte Konsequenzen aus NSU-Desaster

 Von Andreas Förster
Schön unter Verschluss: Akten beim Untersuchungsausschuss.  Foto: dapd

Der Verfassungsschutz soll nach den Pleiten und Pannen im Skandal um den Nationalsozialistischen Untergrund komplett umgebaut werden. Der Bundesinnenminister spricht von "dringendem Reformbedarf".

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Die Affäre um vernichtete Verfassungsschutzakten könnte zu einem grundlegenden Umbau des deutschen Inlandsgeheimdienstes führen. „Die jetzt aufgetretenen Mängel zeigen, dass es in unserem Verfassungsschutz-Verbund dringenden Reformbedarf gibt“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich der Bild am Sonntag (BamS). Er schloss dabei eine Reduzierung der derzeit 16 Landesämter für Verfassungsschutz nicht aus. Einerseits seien Kräfte vor Ort nötig, andererseits eine Zentrale, „in der die Fäden zusammenlaufen“, sagte Friedrich. „Wir müssen einen reibungslosen Informationsaustausch zwischen dem Bundesamt und den Landesämtern gewährleisten.“

In der Aktenaffäre kündigte Friedrich ein hartes Durchgreifen an. „Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen“, sagte er. Fehlleistungen einzelner dürften nicht dazu führen, „dass das ganze Amt in Verruf kommt“.

Softwarefehler beim BKA

Das Innenministerium muss sich inzwischen noch mit einer weiteren schwerwiegenden Datenpanne beschäftigen. Laut einem BamS-Bericht sind durch einen Softwarefehler beim Bundeskriminalamt über drei Monate hinweg wichtige Daten aus der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) der Polizeibehörde gelöscht worden. Die automatisierte TKÜ-Anlage in Wiesbaden wird gemeinsam vom BKA und der Bundespolizei genutzt.

In einem Onlinespeicher werden dort Telefongespräche, E-Mails, SMS und Telefaxe gespeichert, die in Ermittlungsverfahren gegen Schwerkriminelle und Terroristen gesammelt werden. Die Anlage ist so konstruiert, dass ab einer gewissen Datenmenge die jeweils ältesten Daten automatisch aus dem Onlinespeicher in ein elektronisches Langzeitarchiv überspielt werden. Im vergangenen Februar bemerkten Techniker der saarländischen Firma Syborg, die die vertraulichen Daten im Auftrag der Polizei verwalten, dass die Anlage seit drei Monaten durch einen Software-Fehler gestört war.

Daten ohne Beweiswert

Dieser Fehler führte dazu, dass die eigentlich in das Langzeitarchiv zu überspielenden Daten automatisiert gelöscht wurden. Wie das BKA auf Anfrage bestätigte, sind auf diese Weise vom 14. Dezember 2011 bis zum 10. Februar 2012 ältere Datensätze unwiederbringlich vernichtet worden.

Das BKA relativierte jedoch den entstandenen Schaden. Zwar sei es in einzelnen Ermittlungsverfahren zu Datenverlusten gekommen, geben Amtsvertreter zu. Doch alle für diese Verfahren relevanten Inhalte seien zuvor ausgewertet und aktenkundig gemacht worden. Rechtsexperten bezweifeln aber, dass die Datenpanne so folgenlos sein könnte. Der renommierte Berliner Strafrechtler und Juraprofessor Alexander Ignor sagte der BamS, wenn nur noch Auswertungen von TKÜ-Inhalten vorliegen und keine wörtlichen Abschriften oder Originaldaten mehr, dann hätten die Ergebnisse aus einer TKÜ in einem Strafprozess „nur noch einen Beweiswert von minderer Qualität“.

Auf Anfrage schloss das BKA eindeutig aus, dass von der Datenlöschung zwischen Dezember und Februar auch Inhalte von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder und Unterstützer der mutmaßlichen Terrorzelle NSU betroffen sein könnten. Alle Daten aus entsprechenden TKÜ-Maßnahmen seien noch im Onlinespeicher vorhanden gewesen, als der Softwarefehler bemerkt und behoben wurde. Welche anderen Ermittlungsverfahren betroffen sind, darüber wollte die Behörde keine Auskunft geben.

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