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06. Juli 2015

Verfassungsschutz: Medien im Visier der Geheimdienste

 Von 
Tänzer des Friedrichstadt-Palastes posieren für die Fotografen an einer ehemaligen Abhörstation der NSA auf dem Teufelsberg in Berlin.  Foto: REUTERS

Der Generalbundesanwalt soll gegen Whistleblower ermitteln, die Geheimnisse des Verfassungsschutzes an deutsche Medien weitergaben. Auch der Spiegel hat bei ihm Anzeige erstattet: Er fühlt sich von US-Spionen ausgespäht.

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Es gebe mehrere Gründe, sich zu wundern, sagt Markus Beckedahl, Chef des Online-Magazins Netzpolitik.org. Zum einen erstaune es seine Redaktion, dass der Generalbundesanwalt jetzt aufgrund ihrer Veröffentlichungen Ermittlungen aufgenommen haben soll – während er beim großen NSA-Überwachungsskandal seinerzeit keine Ansatzpunkte dafür fand.

Gerade ist nämlich bekannt geworden, dass der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen aus seinem Haus in drei Fällen Strafanzeige erstattet haben soll. Und wie der Deutschlandfunk meldet, geht es dabei um zwei Texte auf Netzpolitik.org: Sie hatten aus dem geheimen Wirtschaftsplan des Verfassungsschutzes für 2013 und 2015 zitiert, dass er mehrere Millionen Euro für die massenhafte Auswertung privater Internet-Inhalte vorsehe. Der dritte Fall bezieht sich auf die Weitergabe eines geheimen Ermittlungsberichts über den rätselhaften Tod des Verfassungsschutz-Informaten „Corelli“. Daraus hatte die Süddeutsche Zeitung zitiert.

Laut Deutschlandfunk hat der Generalbundesanwalt bislang nur die beiden Verfahren an sich gezogen, die sich auf die Berichte der fünfköpfigen Netzpolitik-Mannschaft beziehen. Ziel sei es, die Informanten ausfindig zu machen, also die Quellen der Journalisten. Die Ermittlungen richteten sich deshalb zunächst gegen Beamte des Verfassungsschutzes, die mit den Berichten zu tun hatten, sowie gegen Bundestagsabgeordnete und deren Mitarbeiter, die Zugang dazu hatten.

Er frage sich schon, so Beckedahl, warum ausgerechnet gegen die Quellen von Netzpolitik ermittelt wird – nicht aber gegen die Zuträger von Süddeutscher Zeitung oder Spiegel. „Wir fragen uns, ob das Kanzleramt diese Anzeigen unterstützt“, sagte er dieser Zeitung. „Immerhin hat Kanzleramtsminister Altmaier schon im Herbst angekündigt, härter gegen Geheimnisverrat vorzugehen.“ Ziel sei offenbar, potenzielle Whistleblower einzuschüchtern.

Der Spiegel fühlt sich ausgespäht

Doch auch die Gegenseite im Ringen um Geheiminformationen beschäftigt den Generalbundesanwalt: Der Spiegel will in einem geheimen Vermerk des Kanzleramts Hinweise darauf entdeckt haben, selbst von US-Geheimdiensten abgehört worden zu sein. Demnach habe die Spitze des US-Auslandsdienstes CIA 2011 den Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt vor Kontakten des Spiegels zu bestimmten Personen in deutschen Regierungsstellen gewarnt. Der Spiegel hat deshalb ebenfalls Strafanzeige erstattet: wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses.

Die Bundesregierung fordert von den USA nun Aufklärung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte dem Tagesspiegel: „Ich hoffe, dass die Amerikaner die Brisanz erkennen und ihren Beitrag leisten.“ Für die Opposition tritt die Regierung zu zahm auf. „Sie kuscht vor den USA“, sagte Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele, der das mutmaßliche Ausspähen des Spiegels einen „Angriff auf die Pressefreiheit“ nennt. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums André Hahn (Linke) warf der Regierung vor, dem Bundestag Auskünfte über diesen neuerlichen „Skandal“ zu verweigern. Der NSA-Untersuchungsausschuss werde sich der Sache annehmen.

Die Bundesanwaltschaft selbst hält sich bedeckt. Die Anzeige des Spiegels werde derzeit inhaltlich geprüft, sagte ein Sprecher dieser Zeitung. Die Meldung über die Anzeige durch den Verfassungsschutzchef könne er dagegen nicht kommentieren. Auch der Verfassungsschutz wollte den Fall weder bestätigen noch dementieren. Maaßens Sprecher erklärte nur: „Natürlich ärgern wir uns über Durchstechereien und Geheimnisverrat.“

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