Verfassungsschutz: Muslime wehren sich

Hat die islamische Gemeinde Penzberg (IGP) in Bayern Verbindungen zu Islamisten? Diese Frage beschäftigt das bayerische Verwaltungsgericht. Die IGP wehrt sich nun juristisch gegen eine Passage im aktuellen Bericht des bayrischen Verfassungsschutzes, in dem es heißt: "Ein Beispiel für formal nach außen hin vollzogene Distanzierungsbemühungen ist die Islamische Gemeinde Penzberg." Laut Verfassungsschutz unterhält sie dennoch Verbindungen zu der als verfassungsfeindlich geltenden islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG).

Die Moschee mit rund 800 Mitgliedern im 50 Kilometer südlich von München gelegenen Städtchen zog bisher eigentlich aus ganz anderen Gründen die Aufmerksamkeit auf sich. Sie gilt als gelungenes Beispiel für die Integration. Dafür steht nicht nur die transparente Architektur der Moschee, sondern auch Imam Benjamin Idriz. Der 37-Jährige engagiert sich für einen europäischen Islam, spricht gut Deutsch und ist ein gefragter Dialogpartner.

"Wir haben über einen Monat gearbeitet und mehr als 430 Seiten zusammengestellt, um den Vorwurf zu entkräften", erklärt Idriz. Doch die Dokumente, die der Imam und Bayram Yerli als Vorsitzender des Moscheevereins zusammengestellt haben, um die Verfassungstreue der Gemeinde zu belegen, überzeugen die Staatsschützer nicht.

"Wer uns kennt, weiß, dass der Vorwurf absurd ist", sagt der Imam. Einen Schwund an Besuchern, die sich über die Arbeit der Gemeinde informieren möchten, habe es zwar bisher nicht gegeben. Doch ohne Auswirkungen bleibt die Einschätzung der Verfassungsschützer auch nicht: So wurde der IGP Anfang 2009 die Gemeinnützigkeit entzogen.

Als Kind bei Milli Görüs

Der Vorwurf, Verbindungen zu einer verfassungsfeindlichen Organisation zu haben, speist sich unter anderem aus einer frühen Mitgliedschaft von Yerli bei der IGMG. Der Sohn türkischer Einwanderer besuchte als Kind und Jugendlicher eine Moschee, die zur IGMG gehörte. "Es war die einzige weit und breit, und welcher Organisation sie gehört, interessierte mich damals nicht", berichtet Yerli.

Als weiterer Anhaltspunkt wird ein Plakat genannt, mit dem in der Penzberger Moschee für ein Koran-Rezitationswettweberb der IGMG geworben wurde. Idriz versichert, dass der Vorstand dies nicht wusste. Vermutlich habe ein Moscheegänger das Plakat aufgehängt.

Mit einer Entscheidung des Gerichts rechnet der bayrische Verfassungsschutz in den nächsten Wochen. "Wir sind zuversichtlich, dass das Urteil in unserem Sinne ausfallen wird, da wir aussagekräftige Dokumente geliefert haben", sagte ein Sprecher der Behörde der FR. Optimistisch ist aber auch der Anwalt der Gemeinde, Hildebrecht Braun. Er hält die Vorwürfe des Verfassungsschutzes für "geradezu lächerlich".